Eike Arnold

Mehr Ordnung und Sicherheit beim Parken in Marzahn-Hellersdorf – BVV beschließt Antrag zu ordnungspolitischen Maßnahmen

Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, ordnungspolitische Maßnahmen zur besseren Organisation des Parkens im Bezirk einzuführen.

Ziel des Antrags ist es, den Parkdruck durch ortsfremde Kfz-Halterinnen und -Halter zu identifizieren und geeignete Maßnahmen einzuleiten, um den Anwohnenden ausreichend Parkraum zur Verfügung zu stellen.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, Eike Arnold, erklärt: „Wir möchten sicherstellen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in Marzahn-Hellersdorf nicht länger unter dem zunehmenden Parkdruck leiden müssen. Wer in Gebieten mit vielen Ortsfremden Last- und Personenkraftwagen wohnt, soll das Recht haben kostengünstig und wohnortnah parken zu können. Durch eine verkehrsgutachterliche Untersuchung sowie darauf aufbauend können gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um den Parkraum effektiv und fair zu verwalten.“

Zu den wichtigsten Inhalten des Antrags gehören die Identifikation von Gebieten mit hohem Parkdruck durch externe Fahrzeuge, wie z.B. Helle Mitte, S- und U-Bahn-Stationen, das Getreideviertel in Biesdorf und Bereiche um Krankenhäuser und Ärztehäuser. Darüber hinaus sollen ordnungspolitische und steuernde Maßnahmen für die betroffenen Gebiete eingeleitet werden. Darüber hinaus sollen auch die Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig und umfassend beteiligt werden.

Eike Arnold fügt hinzu: „Die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner in diesen Gebieten ist für uns dabei ein zentrales Anliegen. Nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern können wir Lösungen finden, die nachhaltig und akzeptiert sind. Wir freuen uns auf den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Anwohnerinnen und Anwohnern.“

Lemm / Hoffmann2024-06-20T13:41:41+02:0020.06.2024|

Ampelchaos Cecilienstraße/Blumberger Damm

Jan Lehmann, Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf: „Dieser Fall ist ein Beispiel dafür, was in der Verkehrspolitik in Berlin schiefläuft: Es wird gehandelt, ohne zunächst zu überprüfen, ob die Pläne eigentlich umsetzbar sind. Senat und Bezirk sprechen nicht miteinander und die notwendigen Reparaturen, um den dann selbstverursachten Schaden wieder zu kompensieren, dauern zu lange. In Zukunft muss die Verkehrsverwaltung erst prüfen, ob ihre Pläne auch wirklich umsetzbar sind, bevor Fakten geschaffen werden.“

Der grüne Abbiege-Pfeil an der Kreuzung Cecilienstraße/Blumberger Damm wurde schon vor einige Zeit im Auftrag der CDU-geführten Verkehrs-Senatsverwaltung abmontiert. Seitdem kommt es dort immer wieder zu Staus. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf Eike Arnold hat nun den Grund erfragt: Die Markierungen zum Stopp des Radverkehrs auf dem Radweg sind vor der Höhe der Markierung des Autostopps angebracht, sodass die Radfahrer:innen nun rechts vor den rechtsabbiegenden Autos warten und Unfälle bei zu eng abbiegenden Kraftfahrzeugen vorprogrammiert sind. Der Bezirk wurde vor diesen Maßnahmen nicht angehört, wie die Bezirksbürgermeisterin Zivkovic mitteilte.

Um den Wegfall des grünen Pfeils auszugleichen, sollte die dortige Ampelschaltung ursprünglich angepasst werden. Doch die in der Straße verbaute Kontaktschleife für die motorisierten Rechtsabbieger erwies sich nun als defekt. Eine Reparatur lässt auf sich warten, zumal gegebenenfalls auch der Straßenbelag aufgenommen werden muss, was die jetzige Stausituation weiter verschärfen würde.

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf: „Die Ampelschaltung muss schnellstmöglich repariert werden – der aktuelle Zustand ist unhaltbar. Ob die neue Führung des Rad- und Autoverkehrs sich bewährt, wird in Zukunft zu überprüfen sein. Auch ein Wiederaufstellen des grünen Pfeils muss dann als Möglichkeit bedacht werden.“

Lemm / Hoffmann2024-05-14T11:57:24+02:0014.05.2024|

Den Wirtschaftsstandort Marzahn-Hellersdorf stärken! Kleine und mittlere Unternehmen unterstützen und CleanTech Business Park absichern

Eine Große Anfrage zur Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie ein Antrag zur Weiterentwicklung des CleanTech Business Park war die Priorität der SPD-Fraktion in der Aprilsitzung der Bezirksverordnetenversammlung.

Das Bezirksamt teilte in seiner Antwort auf die Fragen mit, dass die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen im Bezirk positiv eingeschätzt wird. So verzeichnete man im Zeitraum von 2021 bis 2023 etwa 1.500 mehr Gewerbeanmeldungen als -abmeldungen. Darüber hinaus teilte das Bezirksamt mit, dass derzeit die technische Machbarkeitsstudie für die Ansiedlung des Wasserstoffkraftwerks auf dem Gelände des CleanTech Business Parks durchgeführt wird.

Liane Ollech, wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärt: „Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft und spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand in unserem Bezirk. Es ist daher von größter Bedeutung, dass das Bezirksamt seine Anstrengungen verstärkt, diesen Unternehmen zu Erfolg und Wachstum zu verhelfen. Hier ist es wichtig, dass das Bezirksamt zusammen mit dem Senat und der Bundesregierung Hand in Hand arbeitet.“

Eike Arnold, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft, stellt klar: „Der CleanTech Businesspark ist eines der größten Industriegebiete im Bezirk. Auf rund 90 Hektar sollen sich zukunftsorientierte Unternehmen ansiedeln, die mit sauberen Technologien und nachhaltigen Produkten arbeiten. Die kolportierte Population der Wechselkröte hat jedoch zu großer Verunsicherung bei den Unternehmen geführt und Investoren sind abgesprungen. Das Bezirksamt muss jetzt handeln, um Artenschutz und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik in Einklang zu bringen. Zudem muss für eine gute ÖPNV-Verkehrsanbindung des neuen Industriegebiets gesorgt werden.“

Günther Krug, Fraktionsvorsitzender der SPD, ergänzt: „Marzahn-Hellersdorf hat ein gutes Potenzial für wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung. Durch gezielte Investitionen, die Förderung von Innovation und unser attraktives Umfeld für Unternehmen wird der Wirtschaftsstandort gestärkt und gibt es neue Chancen für Jobs in vielen Bereichen. So ist die Zahl der Gewerbeanmeldungen in den letzten Jahren bei uns im Bezirk ein positives Zeichen für unseren Wirtschaftsstandort. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, dazu beizutragen, eine nachhaltige und leistungsfähige Wirtschaftsstruktur zu sichern.“

Lemm / Hoffmann2024-04-24T14:31:15+02:0024.04.2024|

Stärkung der Gastronomie in Marzahn-Hellersdorf: SPD-Fraktion fordert langfristige Strategien

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf hat sich an das Bezirksamt gewandt, um langfristige Strategien zur Stärkung der Gastronomen und Bürgerinnen und Bürger im Bezirk zu erfragen. Angesichts der Herausforderungen, denen sich Gastronomiebetriebe in Marzahn-Hellersdorf gegenübersehen, fordert die SPD-Fraktion Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Bezirks als gastronomischer Standort.

Auf die Frage nach den langfristigen Strategien des Bezirksamts zur Stärkung der Gastronomie antwortet das Bezirksamt, dass es Unternehmen in allen Phasen der Existenzgründung unterstützt. Dennoch sei es für Gastronomiebetriebe in Marzahn-Hellersdorf schwierig, sich wirtschaftlich zu behaupten. Als Beispiel wird das ehemalige „Kulinarium“ in der Hellen Mitte genannt, wo trotz eines vielfältigen gastronomischen Angebots die Wirtschaftlichkeit nicht gewährleistet werden konnte. Das Bezirksamt deutet in seiner Antwort an, dass eine weitere Herausforderung für die Gastronomie in Marzahn-Hellersdorf die vergleichsweise geringen Ausgaben für Gaststätten und Beherbergungsdienstleistungen von Haushalten mit niedrigem Einkommen ist und beruft sich dabei auf eine Erhebung des statistischen Bundesamtes.

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Lemm / Hoffmann2024-03-15T15:41:56+01:0015.03.2024|

Es geht voran bei der Lemkestraße – Arbeiten im zweiten Bauabschnitt beginnen

Die SPD-Fraktion setzt sich seit Jahren für eine umweltgerechte Sanierung und den Erhalt der Straßenbäume in der Lemkestraße ein. Im Rahmen einer mündlichen Anfrage informierte das Bezirksamt nun über den aktuellen Baufortschritt und die anstehenden Baumfällungen.

Dabei teilte das Bezirksamt mit, dass derzeit das Vergabeverfahren für den zweiten Bauabschnitt läuft und in diesem Frühjahr die Lemkestraße im Bereich von der Sudermannstraße bis zur Hausnummer 44 grundhaft erneuert wird. Im Rahmen der Sanierung werden die Fahrbahn und die Seitenbereiche grundhaft erneuert und eine neue Straßenbeleuchtung installiert. Bezüglich der Baumfällungen teilte das Bezirksamt mit, dass im Zuge der Baumaßnahme bis zu drei weiteren Linden gefällt werden müssen. Ein Termin für die Fällungen steht allerdings noch nicht fest.

Dr. Luise Lehmann, stellvertretende Vorsteherin der BVV Marzahn-Hellersdorf erklärt: „Die Sanierung der Lemkestraße ist seit einigen Jahren eines der größten Themen in Mahlsdorf. Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit dem ersten Bauabschnitt haben wir den Willen vieler Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen und uns dafür eingesetzt, dass die weiteren Bauabschnitte klima- und umweltfreundlicher gestaltet werden. Deshalb ist es eine sehr gute Nachricht, dass es nun endlich zügig vorangeht. Wir freuen uns sehr, dass dabei unser Modellprojekt mit schadstoffarmen und regendurchlässigen Belägen umgesetzt wird. Davon profitieren nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch Flora, Fauna und Klima.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Unser Bezirk geht hier bei der umwelt- und kiezfreundlichen Sanierung neue Wege. Es scheint, als wenn viele Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere der größtmögliche Erhalt der Linden, erfüllt werden können. Nach derzeitigem Stand zeichnet sich ab, dass von den betroffenen 13 Bäumen im Bauabschnitt tatsächlich zehn bis elf erhalten bleiben können. Das ist für uns ein Riesenerfolg und zeigt, dass umweltfreundliche Umbauten von Kopfsteinpflasterstraßen bei gleichzeitigem Erhalt der charakterlichen Straßenbäume gelingen kann.“

Lemm / Hoffmann2024-03-11T16:11:15+01:0011.03.2024|