Eike Arnold

Stärkung der Gastronomie in Marzahn-Hellersdorf: SPD-Fraktion fordert langfristige Strategien

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf hat sich an das Bezirksamt gewandt, um langfristige Strategien zur Stärkung der Gastronomen und Bürgerinnen und Bürger im Bezirk zu erfragen. Angesichts der Herausforderungen, denen sich Gastronomiebetriebe in Marzahn-Hellersdorf gegenübersehen, fordert die SPD-Fraktion Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Bezirks als gastronomischer Standort.

Auf die Frage nach den langfristigen Strategien des Bezirksamts zur Stärkung der Gastronomie antwortet das Bezirksamt, dass es Unternehmen in allen Phasen der Existenzgründung unterstützt. Dennoch sei es für Gastronomiebetriebe in Marzahn-Hellersdorf schwierig, sich wirtschaftlich zu behaupten. Als Beispiel wird das ehemalige „Kulinarium“ in der Hellen Mitte genannt, wo trotz eines vielfältigen gastronomischen Angebots die Wirtschaftlichkeit nicht gewährleistet werden konnte. Das Bezirksamt deutet in seiner Antwort an, dass eine weitere Herausforderung für die Gastronomie in Marzahn-Hellersdorf die vergleichsweise geringen Ausgaben für Gaststätten und Beherbergungsdienstleistungen von Haushalten mit niedrigem Einkommen ist und beruft sich dabei auf eine Erhebung des statistischen Bundesamtes.

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Lemm / Hoffmann2024-03-15T15:41:56+01:0015.03.2024|

Es geht voran bei der Lemkestraße – Arbeiten im zweiten Bauabschnitt beginnen

Die SPD-Fraktion setzt sich seit Jahren für eine umweltgerechte Sanierung und den Erhalt der Straßenbäume in der Lemkestraße ein. Im Rahmen einer mündlichen Anfrage informierte das Bezirksamt nun über den aktuellen Baufortschritt und die anstehenden Baumfällungen.

Dabei teilte das Bezirksamt mit, dass derzeit das Vergabeverfahren für den zweiten Bauabschnitt läuft und in diesem Frühjahr die Lemkestraße im Bereich von der Sudermannstraße bis zur Hausnummer 44 grundhaft erneuert wird. Im Rahmen der Sanierung werden die Fahrbahn und die Seitenbereiche grundhaft erneuert und eine neue Straßenbeleuchtung installiert. Bezüglich der Baumfällungen teilte das Bezirksamt mit, dass im Zuge der Baumaßnahme bis zu drei weiteren Linden gefällt werden müssen. Ein Termin für die Fällungen steht allerdings noch nicht fest.

Dr. Luise Lehmann, stellvertretende Vorsteherin der BVV Marzahn-Hellersdorf erklärt: „Die Sanierung der Lemkestraße ist seit einigen Jahren eines der größten Themen in Mahlsdorf. Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit dem ersten Bauabschnitt haben wir den Willen vieler Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen und uns dafür eingesetzt, dass die weiteren Bauabschnitte klima- und umweltfreundlicher gestaltet werden. Deshalb ist es eine sehr gute Nachricht, dass es nun endlich zügig vorangeht. Wir freuen uns sehr, dass dabei unser Modellprojekt mit schadstoffarmen und regendurchlässigen Belägen umgesetzt wird. Davon profitieren nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch Flora, Fauna und Klima.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Unser Bezirk geht hier bei der umwelt- und kiezfreundlichen Sanierung neue Wege. Es scheint, als wenn viele Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere der größtmögliche Erhalt der Linden, erfüllt werden können. Nach derzeitigem Stand zeichnet sich ab, dass von den betroffenen 13 Bäumen im Bauabschnitt tatsächlich zehn bis elf erhalten bleiben können. Das ist für uns ein Riesenerfolg und zeigt, dass umweltfreundliche Umbauten von Kopfsteinpflasterstraßen bei gleichzeitigem Erhalt der charakterlichen Straßenbäume gelingen kann.“

Lemm / Hoffmann2024-03-11T16:11:15+01:0011.03.2024|

Die Weichen für Mahlsdorf neu stellen: CDU und SPD treiben Bürgervariante der Verkehrslösung voran

Der Mobilitätsausschuss der BVV hat mit klarer Mehrheit die Initiative von CDU und SPD für eine vernünftige und nachhaltige Weiterentwicklung der sogenannten Verkehrslösung Mahlsdorf beschlossen. Die beiden Fraktionen haben mit einem überparteilichen Antrag eine dringend benötigte Neuausrichtung gefordert: Die Straßenbahn soll im eigenen Gleisbett durch die Straße „An der Schule“ geführt werden, während der motorisierte Individualverkehr auf der Hönower Straße verbleibt. Dieser Ansatz wird den 10-Minuten-Takt der Straßenbahn gewährleisten und vermeiden, dass täglich bis zu 16.000 Autos an der neuen Mahlsdorfer Oberschule vorbeifahren. Das erhöht die Schulwegsicherheit für die benachbarten Schulen und verbessert die Lernbedingungen in den Klassenräumen durch weniger Straßenlärm und Feinstaubemissionen.

Diese Initiative adressiert die dringlichen Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner. Sie hatten in zahlreichen Veranstaltungen und Gesprächen ihre Kritik zum Ausdruck gebracht. Es ist notwendig, die Pläne des damaligen Senats für Mahlsdorf grundlegend zu überdenken, um den Herausforderungen der nächsten 50 bis 100 Jahre gerecht zu werden. Dazu haben sich CDU und SPD zum Ziel gesetzt, die Weichen der Verkehrslösung wortwörtlich neu zu stellen.

Benjamin Raschke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Mit unserem Vorhaben wollen wir einen dringend notwendigen Bypass legen, um das Herz Mahlsdorf gesünder und kräftiger schlagen zu lassen. Die Umplanung ist das aus unserer Sicht einzige Rezept für eine verkehrssichere und leistungsfähige Lösung. Dazu zählen der 10-Minuten-Takt der Tram, bessere Umsteigemöglichkeiten am Bahnhof, ein sicherer Schulweg für unsere Kinder.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Mobilitätsausschusses: „Wir wollen endlich den 10-Minuten-Takt in Mahlsdorf, für die Menschen, für das Klima. Deshalb brauchen wir hier beim Straßenbahn-Ausbau endlich Deutschland-Tempo. Eine Straßenbahn kann bis zu 4.500 Menschen pro Stunde und Richtung klimafreundlich und barrierefrei ans Ziel bringen, Busse kommen auf etwa 1.000 – wenn sie nicht im Stau stehen. Deswegen müssen Senat und Bezirk die BVG schnellstmöglich mit den notwendigen Ressourcen und der politischen Klarheit ausstatten.“

Dieser Vorstoß auf Bezirksebene ist ein richtungsweisender Meilenstein für ein Umdenken im Berliner Senat. In einem zweiten Schritt soll auch auf Landesebene gemeinsam Initiative ergriffen werden. Die Vorbereitungen der Fraktionen CDU und SPD im Abgeordnetenhaus laufen derzeit auf Hochtouren.

Lemm / Hoffmann2024-01-15T10:26:05+01:0003.01.2024|

BVV-Fraktion: Verkehrssicherheit in der Kastanienallee schnellstens verbessern

„Es muss eine der größten Prioritäten des Bezirksamtes sein, die Verkehrssicherheit auf den Straßen und besonders vor Schulen und Kitas unverzüglich zu verbessern. Besonders die Kastanienallee wird häufig von Autofahrerinnen und Autofahrern als Umfahrung der Hellen Mitte verwendet. Da sich hier eine Grundschule, ein Kindergarten, das Kinderforschungszentrum „Helleum“ sowie ein Stadtteilzentrum befinden, wurde auf unsere Initiative hin in der BVV im November 2020 beschlossen, eine Verkehrsberuhigung für die Straße zu prüfen (DS 2175/VIII)“, so Eike Arnold, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft sowie verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Im Zuge einer Kleinen Anfrage (KA-289/IX) erkundigte sich Arnold zum aktuellen Stand der Prüfung zur Verkehrsberuhigung in der Kastanienallee. Dabei informierte das Bezirksamt darüber, dass weiterhin untersucht werde, welche Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung bestehen. „Das Amt prüft eine Einbahnstraßenregelung oder eine versetzte Straßenführung“, so der Mobilitätsausschuss-Vorsitzende. Darüber hinaus gab das zuständige Straßen- und Grünflächenamt an, dass der Beschluss des bezirklichen Beratungsgremiums „FahrRat“ bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden soll. „Darauf werden wir achten, denn das ist in der Vergangenheit nur ungenügend geschehen“, so Arnold.

Das Bezirksamt müsse aus Sicht der SPD seiner Verantwortung gerecht werden und die Verkehrssicherheit effektiv in der Kastanienallee in den Blick nehmen. „Die Vorschläge der BVV und des ‚FahrRats‘ Marzahn-Hellersdorf liegen auf dem Tisch. Die Prüfungen müssen nun abgeschlossen und wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Bis dahin fordern wir das Bezirksamt auf, auch kurzfristige und temporäre Maßnahmen zu ergreifen. Die Nutzerinnen und Nutzer der dortigen Einrichtungen haben wie die Anwohnerinnen und Anwohner das Recht auf einen sicheren Straßenverkehr“, so Arnold abschließend.

Lemm / Hoffmann2023-09-01T15:27:46+02:0027.07.2023|

SPD fordert Ende des Verkehrschaos in Köpenick und Marzahn-Hellersdorf

Im Sommer 2027 sollen am Bahnhof Köpenick auch Regionalzüge halten können und von dort nur 20 Minuten bis zum Berliner Hauptbahnhof brauchen. Seit März 2023 wird gebaut und das Verkehrschaos wird immer schlimmer. Die SPD Marzahn-Hellersdorf und die SPD Treptow-Köpenick fordern ein Ende des Verkehrschaos. Die CDU Verkehrssenatorin wird zum schnellen Handeln aufgerufen.

Gordon Lemm, Kreisvorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf mahnt vor einen Zusammenbruch des ÖPNV von und nach Marzahn-Hellersdorf: „Die Bauarbeiten am S-Bahnhof Köpenick zur Errichtung des Regionalbahnhofs sind erstmal ein gutes Zeichen für eine klimafreundliche Mobilitätsmöglichkeit in naher Zukunft. Bedauerlicherweise führt dies Maßnahme zu einem heftigen Eingriff in den Straßenverkehr rund um den Bahnhof. Wir brauchen eine Priorisierung des Straßenbahn- und Busverkehrs von und nach Marzahn-Hellersdorf, der derzeit vor dem Zusammenbruch steht. Wir fordern die CDU-Verkehrssenatorin endlich zu handeln.“

Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick zum Verkehrschaos: „Die zuständige Senatsverkehrsverwaltung hat nicht bedacht, dass der ja existierende Verkehr durch das Nadelöhr am Bahnhof muss. Insbesondere die Buslinie X69 sowie die Straßenbahnlinie 62 sind durch den Dauerstau am Bahnhof Köpenick komplett aus dem Takt. Damit die öffentliche Verbindung zwischen schnellstmöglich Ausweichmöglichkeiten für die Autofahrerinnen und Autofahrer bereitgestellt werden. Auch muss der ÖPNV klar priorisiert werden, damit Bus und Tram nicht im Stau stehen. Der Neubau des Bahnhofs Köpenick ist aus überregionaler Perspektive ein wichtiges Verkehrsvorhaben zur stärkeren Anbindung der östlichen Bezirke sowie zum Ausbau des Bahnverkehrs nach Frankfurt (Oder), aber aktuell kann man dieser Perspektive bei der aktuellen Situation wenig abgewinnen.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion der BVV Marzahn-Hellersdorf und Beisitzer im Kreisvorstand der SPD Mahrzahn-Hellersdorf: „Die Bezirke sind sich vollkommen einig: Gut, dass der Bahnhof Köpenick ausgebaut wird, das stärkt Bahn und Bus in der Metropolregion. Aber schlecht ist, wie die Verkehrssenatorin den aktuellen Verkehr umleitet und dass sie bislang nicht nachsteuert. Es ist ein Unding, dass Busse und Straßenbahnen zusammen mit den Pkw im Stau stehen. So geht keine Mobilitätswende in unseren Bezirken. Die Maßnahmen, wie man das organisiert und sortiert, liegen auf dem Tisch, jetzt muss die Senatorin handeln.“

Manuel Tyx, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick, freut sich über das Ergebnis eines SPD Antrags in der BVV Treptow-Köpenick: „Wir haben das Verkehrschaos in der Bahnhofstraße bereits am 11. Mai in der BVV diskutiert und einen Antrag eingebracht, um unter anderem einen Sonderfahrstreifen für den ÖPNV zu ermöglichen. Es ist schön zu sehen, dass durch das Eingreifen von Bezirksbürgermeister Oliver Igel und Bezirksstadträtin Claudia Leistner nun dieser Sonderfahrstreifen sowie unsere weiteren Forderungen von der Senatsverkehrsverwaltung umgesetzt werden!

Lemm / Hoffmann2023-05-26T10:04:21+02:0026.05.2023|