Eike Arnold

Leerstand im Eastgate deutlich höher als dargestellt – SPD fordert aktiveres Handeln des Bezirksamts

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf zeigt sich irritiert über die Angaben des Bezirksamts zum Leerstand im Einkaufszentrum Eastgate. In der Bezirksverordnetenversammlung hatte das Bezirksamt auf Anfrage von Eike Arnold (SPD), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der BVV, mitgeteilt, der Leerstand liege laut Centermanagement im „mittleren einstelligen Prozentbereich“.

Aus Sicht der SPD-Fraktion spiegelt diese Darstellung nicht die Realität wider. „Wer durch das Eastgate geht, sieht mit bloßem Auge: Der Leerstand ist erheblich. Ganze Ladenzeilen stehen leer. Das ist weit entfernt von einem niedrigen einstelligen Prozentwert“, so Arnold.

Zugleich wurde deutlich: Das Bezirksamt verfügt bislang über keine eigenen Erhebungen zum Leerstand und stützt sich auf freiwillige Angaben des Centermanagements. „Gerade bei einem zentralen Einzelhandelsstandort wie dem Eastgate wünschen wir uns vom Bezirksamt eine proaktivere Rolle. Um wirksam handeln zu können, braucht es eine belastbare Datengrundlage“, so Arnold.

Die strukturellen Herausforderungen des stationären Handels sind bekannt: Online-Konkurrenz, veränderte Konsumgewohnheiten und wirtschaftliche Unsicherheiten setzen vielen Einkaufszentren zu. Doch gerade deshalb brauche es ein vorausschauendes, bezirklich begleitetes Konzept für die Weiterentwicklung des Eastgate.

„Wir fordern das Bezirksamt auf, gemeinsam mit dem Centermanagement, der lokalen Wirtschaft und den Anwohnerinnen und Anwohnern eine nachhaltige Strategie für das Eastgate zu entwickeln“, so Arnold. „Es braucht einen neuen Nutzungsmix mit mehr Gastronomie, sozialen Angeboten, Kultur, Freizeit und handwerklichen Nutzungen – statt sich auf reine Einzelhandelsnutzung zu verlassen.“

Auch Liane Ollech (SPD), stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, betont: „Ein Zentrum wie das Eastgate kann nur dann zukunftsfähig bleiben, wenn es sich öffnet und neu denkt. Dazu gehören auch Erdgeschosse, die zum Verweilen einladen, mehr Nutzungsvielfalt und eine bessere Einbindung in das umliegende Quartier. Das Bezirksamt muss hier stärker gestaltend tätig werden.“

Ein erster Schritt sei, die Leerstandsdaten transparent und nachvollziehbar zu erheben. Nur so lasse sich wirksam gegensteuern. „Das Eastgate ist für viele Menschen im Bezirk ein zentraler Ort. Wir können es uns nicht leisten, bei dieser Entwicklung einfach zuzusehen“, betont Ollech abschließend.

Die SPD-Fraktion wird das Thema weiter eng begleiten und sich für eine Stärkung und Neuaufstellung des Eastgate als attraktives Zentrum im Bezirk einsetzen.

Lemm / Hoffmann2026-01-28T15:50:21+01:0028.01.2026|

Unkontrolliertes Lkw-Parken in Marzahn-Hellersdorf – SPD fordert endlich Lösungen vom Bezirksamt

Die Verkehrssituation in Marzahn-Hellersdorf wird zunehmend durch parkende LKW und ortsfremde Fahrzeuge belastet. Besonders in Wohngebieten, an Bahnhöfen und in der Nähe von sozialen Einrichtungen führt dies zu Problemen für Anwohnende und die Verkehrssicherheit insgesamt. Das CDU-geführte Bezirksamt verweist auf die CDU-geführte Senatsverwaltung und unternimmt selbst keine eigenen Schritte zur Verbesserung der Situation, wie aus einer Antwort des Bezirkes hervorgeht. Die SPD-Fraktion hatte sich bereits im Vorjahr mit einem Antrag dafür eingesetzt, den Parkraum im Bezirk effizienter und gerechter für die Bürgerinnen und Bürger zu organisieren.

Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitäts- und Wirtschaftsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung sowie verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert die Untätigkeit des Bezirksamts: „Die Probleme sind seit Langem bekannt. Statt sich mit möglichen Lösungen auseinanderzusetzen, wird die Verantwortung weitergereicht. Andere Bezirke haben längst Maßnahmen ergriffen, um die zunehmende Verknappung von Stellplätzen in den Griff zu bekommen.“

Problematisch ist die Situation in der Märkischen Allee und in bestimmten Wohngebieten. Dort beeinträchtigen parkende LKW an verschiedenen Abschnitten die Sicherheit im Straßenraum und besetzen knappen Parkraum. Das unkontrollierte LKW-Parken geht zu Lasten der Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie den Radverkehr. Unübersichtliche Kreuzungsbereiche und zugeparkte Geh- und Radwege führen zu gefährlichen Situationen, die vermeidbar wären. Dennoch sieht das Bezirksamt keinen Handlungsbedarf. Eine verkehrsgutachterliche Untersuchung der betroffenen Gebiete liegt bislang nicht vor.

„Wir brauchen hier und an anderen Stellen im Bezirk neue Lösungen für das Parken von Lkw und Lieferwagen-Flotten“, fordert Arnold. Der Wirtschaftsverkehr und die wachsende Zahl an Lieferfahrzeugen erfordern eine gezielte Strategie, um die Belastung in Wohngebieten zu verringern und die Sicherheit im Straßenraum zu gewährleisten. Konzepte wie spezielle Parkflächen für LKW und Lieferwagen oder klare Regelungen zur Begrenzung des Parkens in Wohngebieten müssten geprüft werden.

Bereits im vergangenen Jahr wurde auf Initiative der SPD-Fraktion ein entsprechender Antrag in der BVV beschlossen. Ziel dieses Beschlusses war es, die Verkehrssicherheit insbesondere in sensiblen Bereichen wie Schulwegen zu verbessern, den Durchgangsverkehr in Wohngebieten zu reduzieren und die zunehmende Belastung durch LKW- und Fremdparker zu begrenzen. Die Einbindung der Bezirksverordnetenversammlung und insbesondere des Verkehrsausschusses wurde ausdrücklich festgelegt, um eine transparente und bürgernahe Entwicklung von Lösungen zu ermöglichen. Bisher sind seitens des Bezirksamts jedoch keine nennenswerten Fortschritte erkennbar. Es gibt weder ein Konzept noch belastbare Ergebnisse. Insbesondere die Frage der sozialverträglichen Anwohnerparkregelungen, der Schaffung von Lieferzonen oder der Entlastung des Bahnhofsumfelds bleibt unbeantwortet. Ebenso fehlen Planungen zur besseren Integration des ÖPNV und des Fuß- und Radverkehrs in die Maßnahmen.

Eike Arnold betont: „Ziel muss es sein, die Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen, den vorhandenen Parkraum sinnvoll zu nutzen und die Verkehrssicherheit spürbar zu verbessern. Der Fuß- und Radverkehr darf nicht länger unter einer verfehlten Verkehrspolitik leiden. Das Bezirksamt und die CDU-geführte Senatsverwaltung müssen sich dieser Herausforderung endlich stellen.“

Die SPD-Fraktion wird das Thema weiterhin in der Bezirksverordnetenversammlung vorantreiben und sich für eine nachhaltige Lösung der bestehenden Probleme einsetzen.

Lemm / Hoffmann2025-02-17T11:22:21+01:0017.02.2025|

Seilbahn am Kienberg bleibt außerhalb des ÖPNV-Tarifs – SPD-Fraktion kritisiert unverständliche Entscheidung des Senats

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der CDU-geführten Senatsverkehrsverwaltung, die Seilbahn am Kienberg trotz der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD weiterhin nicht in den Tarif des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) zu integrieren. Im Koalitionsvertrag, der 2023 geschlossen wurde, hatten sich CDU und SPD klar dafür ausgesprochen, die Seilbahn zu erhalten und in den VBB-Tarif aufzunehmen. Auch im Wahlprogramm der SPD wurde diese Integration als wichtige Maßnahme für eine gerechte Mobilität und die Entlastung der Umwelt hervorgehoben.

„Es ist unverständlich, dass die CDU-geführte Senatsverkehrsverwaltung die Seilbahn am Kienberg nicht in den ÖPNV-Tarif aufnimmt. Diese Entscheidung geht zu Lasten der wirtschaftlich schwächeren Familien in Marzahn-Hellersdorf und ganz Berlin, die sich die Nutzung bisher kaum leisten können. Durch die fehlende Integration werden Besucherinnen und Besucher im Zweifel das Auto für die Anreise nutzen, statt die U5. Das verstopft die Straßen im Bezirk und erhöht den Parkdruck vor Ort“, kritisiert Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, ergänzt: „Die Seilbahn ist eine wertvolle und umweltfreundliche Verkehrsverbindung zwischen Marzahn und Hellersdorf. Sie hat auch eine große Symbolkraft für moderne und nachhaltige Nahverkehrslösungen. Doch solange sie nicht mit den Fahrkarten des öffentlichen Nahverkehrs genutzt werden kann, bleibt ihr volles Potenzial ungenutzt. Eine Integration in das ÖPNV-Tarifsystem würde den Kienberg und die umliegende Umgebung für alle Menschen im Bezirk deutlich besser zugänglich machen.“

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Seilbahn in den Tarif des öffentlichen Nahverkehrs integriert wird. Die SPD-Fraktion fordert die Senatsverwaltung auf, die Entscheidung zu revidieren und die Seilbahn in das reguläre Tarifsystem des Berliner Nahverkehrs aufzunehmen. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von ihrem Einkommen – gleichermaßen von dieser wichtigen Infrastruktur profitieren können.

Lemm / Hoffmann2024-11-07T11:12:03+01:0007.11.2024|

Am Leben bleiben am Galgen: SPD fordert mehr Verkehrssicherheit – Sicherer Radverkehr und Tempo 30 für den Kaulsdorfer Galgen

Schon länger setzen sich der Abgeordnete Jan Lehmann und der Bezirksverordnete Eike Arnold dafür ein, die „Kaulsdorfer Galgen“ genannte Brücke über die Ostbahnstrecke sicherer zu machen. Auf Arnolds Initiative hin hat der Mobilitätssausschuss der BVV Marzahn-Hellersdorf nun einen Antrag zu konkreten Verbesserungen der Verkehrssicherheit am Galgen beschlossen.

Jan Lehmann, SPD-Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf: „Ich nutze selbst oft den Weg über den Galgen und sehe dort Eltern und Kinder auf dem Fahrrad, die neben schnell fahrenden Autos auf der Fahrbahn kaum Platz haben. Der Galgen verdirbt jede Freude am Radfahren und ist, gerade für ungeübte Verkehrsteilnehmer, gefährlich. Für eine eigene Radspur oder eine gemeinsame Nutzung des Gehweges sieht die Verwaltung gegenwärtig keinen Platz. Daher muss dauerhaft und durchgängig Tempo 30 auf dem Galgen gelten. Dies ergibt auch deshalb Sinn, weil sonst auf Südseite mit Tempo 50 auf den Zebrastreifen bergab zugefahren wird.“

Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitäts- und Wirtschaftsausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf: „Die Lebenswirklichkeit sieht so aus: Wer mit dem Rad unterwegs ist, meidet den Galgen oder nutzt illegalerweise den Fußweg. Das ist alles unbefriedigend. Am liebsten würde ich den schmalen, innenliegenden Fußweg aufgeben und dem breiten Fußweg baulich zuschlagen, um die Versäumnisse der ursprünglichen Planung zu heilen. Als Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur Förderung des Radverkehrs muss auf dem Galgen deshalb dauerhaft Tempo 30 gelten und deutlicher die Radverkehrsnutzung ausgewiesen werden. Die Fahrzeitverlängerung ist marginal. Temporär galt bereits Tempo 30 auf dem Galgen, dies hat sich bewährt und sollte nun dauerhaft eingeführt werden.“

Dazu sollt, laut Ausschussantrag, auf dem gesamten Kaulsdorfer Galgen eine Sperrlinie eingesetzt und bei der Einfahrt das Verkehrsschild 277.1 (Radfahrende dürfen nicht durch Kfz überholt werden) aufgestellt werden. „Für ein sicheres Überholen ist auf dem Galgen kein Platz – erst recht nicht bei Tempo 50! Sollte dies nicht gehen, sollte zumindest ein Dialog-Display aufgestellt werden, also eine Anzeige, das die Autofahrer warnt, wenn sie zu schnell fahren“, so Arnold.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Verkehrsauschuss auf SPD-Iniative hin mit der Sicherheit auf der Brücke beschäftigt. Bereits im vergangen Jahr hat sich der Ausschuss einstimmig für verschiedene Sicherheitsmaßnahmen für Radfahrende im Bezirk ausgesprochen. Gefordert wurde unter anderem, dass der westliche Fußweg auch für Radfahrende erlaubt sein solle.

Lemm / Hoffmann2024-10-28T11:08:47+01:0028.10.2024|

Kaum Fortschritt beim Mobilitätskonzept – SPD-Fraktion setzt sich für zügige Umsetzung und Verwirklichung des Mobilitätskonzeptes ein

Im Rahmen einer Großen Anfrage wollte die SPD-Fraktion den aktuellen Umsetzungsstand sowie die bisherigen Aktivitäten und Prioritäten des Bezirksamtes zum Mobilitätskonzept wissen.

In seiner Antwort teilte das Bezirksamt mit, dass die ersten Schritte zur Fortschreibung des Mobilitätskonzepts auf dem Weg seien. So soll die Ausschreibung zur Erstellung des Mobilitätskonzepts im Jahr 2025 erfolgen. Darüber hinaus gab das Bezirksamt bekannt, dass bereits erste Maßnahmen zur Umsetzung einzelner Teilbereiche eingeleitet wurden.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Das Mobilitätskonzept ist ein zentrales Instrument, um den gesamten Verkehrssektor in Marzahn-Hellersdorf zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten. Eine schnelle Umsetzung unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks ist dabei unerlässlich. Wir brauchen endlich das Gesamtkonzept für unseren Bezirk, um die vielen Einzelprobleme in den Griff zu bekommen. Das gilt unter anderem für den öffentlichen Nahverkehr, wohnortnahes Parken, barrierefreien Zugang und sichere Wege, darunter Schul- und Radwege. Nur mit einem ganzheitlichen Plan können wir die Anforderungen einer modernen Verkehrsinfrastruktur umfassend bewältigen.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft der BVV Marzahn-Hellersdorf, hebt die Bedeutung der Verkehrssicherheit im Bezirk hervor: „Die SPD im Bezirk setzt sich mit oberster Priorität für die Sanierung der teils desolaten oder gar nicht erst vorhandenen Gehwege ein. Es muss sich hier endlich etwas tun! Wir fordern, dass die Wege zu Seniorenheimen, Schulen und Kitas unverzüglich saniert und in einem sicheren Zustand gebracht werden, damit sie für Jung und Alt attraktiver und sicherer werden. Gut ausgebaute, stolperfreie und ausgeleuchtete Gehwege sollten Standard sein – sind sie aber nicht überall. Diese Aufgaben stehen für uns im Mobilitätsausschuss ganz oben auf der Agenda.“

Lemm / Hoffmann2024-10-21T13:06:49+02:0021.10.2024|