Eike Arnold – SPD Marzahn-Hellersdorf

BVV-Fraktion: Verkehrssicherheit in der Kastanienallee schnellstens verbessern

„Es muss eine der größten Prioritäten des Bezirksamtes sein, die Verkehrssicherheit auf den Straßen und besonders vor Schulen und Kitas unverzüglich zu verbessern. Besonders die Kastanienallee wird häufig von Autofahrerinnen und Autofahrern als Umfahrung der Hellen Mitte verwendet. Da sich hier eine Grundschule, ein Kindergarten, das Kinderforschungszentrum „Helleum“ sowie ein Stadtteilzentrum befinden, wurde auf unsere Initiative hin in der BVV im November 2020 beschlossen, eine Verkehrsberuhigung für die Straße zu prüfen (DS 2175/VIII)“, so Eike Arnold, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft sowie verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Im Zuge einer Kleinen Anfrage (KA-289/IX) erkundigte sich Arnold zum aktuellen Stand der Prüfung zur Verkehrsberuhigung in der Kastanienallee. Dabei informierte das Bezirksamt darüber, dass weiterhin untersucht werde, welche Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung bestehen. „Das Amt prüft eine Einbahnstraßenregelung oder eine versetzte Straßenführung“, so der Mobilitätsausschuss-Vorsitzende. Darüber hinaus gab das zuständige Straßen- und Grünflächenamt an, dass der Beschluss des bezirklichen Beratungsgremiums „FahrRat“ bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden soll. „Darauf werden wir achten, denn das ist in der Vergangenheit nur ungenügend geschehen“, so Arnold.

Das Bezirksamt müsse aus Sicht der SPD seiner Verantwortung gerecht werden und die Verkehrssicherheit effektiv in der Kastanienallee in den Blick nehmen. „Die Vorschläge der BVV und des ‚FahrRats‘ Marzahn-Hellersdorf liegen auf dem Tisch. Die Prüfungen müssen nun abgeschlossen und wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Bis dahin fordern wir das Bezirksamt auf, auch kurzfristige und temporäre Maßnahmen zu ergreifen. Die Nutzerinnen und Nutzer der dortigen Einrichtungen haben wie die Anwohnerinnen und Anwohner das Recht auf einen sicheren Straßenverkehr“, so Arnold abschließend.

Markus Pauzenberger2023-09-01T15:27:46+02:0027.07.2023|

SPD fordert Ende des Verkehrschaos in Köpenick und Marzahn-Hellersdorf

Im Sommer 2027 sollen am Bahnhof Köpenick auch Regionalzüge halten können und von dort nur 20 Minuten bis zum Berliner Hauptbahnhof brauchen. Seit März 2023 wird gebaut und das Verkehrschaos wird immer schlimmer. Die SPD Marzahn-Hellersdorf und die SPD Treptow-Köpenick fordern ein Ende des Verkehrschaos. Die CDU Verkehrssenatorin wird zum schnellen Handeln aufgerufen.

Gordon Lemm, Kreisvorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf mahnt vor einen Zusammenbruch des ÖPNV von und nach Marzahn-Hellersdorf: „Die Bauarbeiten am S-Bahnhof Köpenick zur Errichtung des Regionalbahnhofs sind erstmal ein gutes Zeichen für eine klimafreundliche Mobilitätsmöglichkeit in naher Zukunft. Bedauerlicherweise führt dies Maßnahme zu einem heftigen Eingriff in den Straßenverkehr rund um den Bahnhof. Wir brauchen eine Priorisierung des Straßenbahn- und Busverkehrs von und nach Marzahn-Hellersdorf, der derzeit vor dem Zusammenbruch steht. Wir fordern die CDU-Verkehrssenatorin endlich zu handeln.“

Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick zum Verkehrschaos: „Die zuständige Senatsverkehrsverwaltung hat nicht bedacht, dass der ja existierende Verkehr durch das Nadelöhr am Bahnhof muss. Insbesondere die Buslinie X69 sowie die Straßenbahnlinie 62 sind durch den Dauerstau am Bahnhof Köpenick komplett aus dem Takt. Damit die öffentliche Verbindung zwischen schnellstmöglich Ausweichmöglichkeiten für die Autofahrerinnen und Autofahrer bereitgestellt werden. Auch muss der ÖPNV klar priorisiert werden, damit Bus und Tram nicht im Stau stehen. Der Neubau des Bahnhofs Köpenick ist aus überregionaler Perspektive ein wichtiges Verkehrsvorhaben zur stärkeren Anbindung der östlichen Bezirke sowie zum Ausbau des Bahnverkehrs nach Frankfurt (Oder), aber aktuell kann man dieser Perspektive bei der aktuellen Situation wenig abgewinnen.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion der BVV Marzahn-Hellersdorf und Beisitzer im Kreisvorstand der SPD Mahrzahn-Hellersdorf: „Die Bezirke sind sich vollkommen einig: Gut, dass der Bahnhof Köpenick ausgebaut wird, das stärkt Bahn und Bus in der Metropolregion. Aber schlecht ist, wie die Verkehrssenatorin den aktuellen Verkehr umleitet und dass sie bislang nicht nachsteuert. Es ist ein Unding, dass Busse und Straßenbahnen zusammen mit den Pkw im Stau stehen. So geht keine Mobilitätswende in unseren Bezirken. Die Maßnahmen, wie man das organisiert und sortiert, liegen auf dem Tisch, jetzt muss die Senatorin handeln.“

Manuel Tyx, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick, freut sich über das Ergebnis eines SPD Antrags in der BVV Treptow-Köpenick: „Wir haben das Verkehrschaos in der Bahnhofstraße bereits am 11. Mai in der BVV diskutiert und einen Antrag eingebracht, um unter anderem einen Sonderfahrstreifen für den ÖPNV zu ermöglichen. Es ist schön zu sehen, dass durch das Eingreifen von Bezirksbürgermeister Oliver Igel und Bezirksstadträtin Claudia Leistner nun dieser Sonderfahrstreifen sowie unsere weiteren Forderungen von der Senatsverkehrsverwaltung umgesetzt werden!

Markus Pauzenberger2023-05-26T10:04:21+02:0026.05.2023|

Die Tangentialverbindung Ost (TVO) muss kommen – Blockaden helfen nicht

An dem letzten Wochenende gab es wieder eine Protestaktion gegen den Bau der TVO durch die Wuhlheide. Dabei besetzten rund 100 Aktivistinnen und Aktivisten einen Wald in der Wuhlheide, südlich des S-Bahnhofs Wuhlheide. Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf kritisiert das Verhalten der Besetzerinnen und Besetzer und begrüßt die friedliche Räumung des Camps. Die SPD-Fraktion fordert die Aktivistinnen und Aktivisten dazu auf, in den demokratischen Diskurs über das Für und Wider der TVO zu treten. Für uns ist weiterhin klar: Die TVO muss zügig realisiert werden!

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Für die SPD in Marzahn-Hellersdorf ist die Umsetzung der TVO – als Straße und Radschnellweg – eine Herzensangelegenheit. Vor allem sollen dadurch der Durchgangsverkehr umgeleitet und die Anwohnerinnen und Anwohner entlastet werden. Daher wird sich die SPD-Fraktion weiterhin für die unverzügliche Umsetzung des Projektes und einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einsetzen. Aus unserer Sicht überwiegen die Gründe deutlich, die für den Bau der TVO sprechen. Daher können wir es umso weniger nachvollziehen, wenn einige Wenige sich im Forst verbarrikadieren, weil ihnen eine von den allermeisten seit Jahrzehnten herbeigesehnte Verkehrsverbindung nicht zusagt. Die illegalen Besetzungen müssen ein Ende finden. Kritik an einem Bauvorhaben sollte durch legale Mittel geäußert werden, so ist es in einer Demokratie und einem Rechtsstaat üblich.“

Liane Ollech, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und stadtentwicklungspolitische Sprecherin, ergänzt: „Seit 5 Uhr heute früh ist die Polizei mit rund 400 Einsatzkräften im Einsatz, um das Camp zu räumen. Wir als SPD-Fraktion begrüßen ausdrücklich die friedliche Räumung des Camps und bedanken uns bei der Innensenatorin Iris Spranger für das beherzte Eingreifen. Ein Großteil der Besetzerinnen und Besetzer, die sich gegen den Bau mit illegalen Mitteln zur Wehr setzten, wohnen nicht hier in den östlichen Bezirken. Daher haben diese Menschen kein Verständnis dafür, wie stark die jetzigen Straßen durch den Verkehr überlastet sind und wie wichtig die schnelle Umsetzung der TVO ist. Mit ihr wird darüber hinaus auch ein wichtiges Zeichen für die Entlastung der Wohngebiete und der Köpenicker Straße gesetzt und dadurch die Sicherheit der Fußgänger*innen und Radfahrenden bei uns im Bezirk verbessert. Darüber hinaus geben wir zu bedenken, dass die Tangentialverbindung Ost seit Jahrzehnten geplant ist und es nun darum geht, den letzten Teilabschnitt endlich zu vollenden.“

Markus Pauzenberger2023-05-17T14:01:30+02:0017.05.2023|

Verkehrsinfarkt am Marzahner Knoten – Weitere Ausweichstraßen müssen schnellstmöglich ausgeschildert und bereitgestellt werden!

Im Oktober 2022 informierte die Senatsverwaltung für Mobilität über die Baumaßnahmen zum Marzahner Knoten. Bereits damals warnte die SPD-Fraktion vor einem drohenden Verkehrskollaps und forderte die grüne Verkehrssenatorin und die zuständige Bezirksstadträtin dazu auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um einen fließenden Verkehr sicherzustellen. Ein halbes Jahr später lässt sich nun jedoch feststellen, dass diese Warnungen kaum berücksichtigt wurden. Der Verkehr läuft sehr zäh an diesem Knoten entlang. Daher setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass schnellstmöglich weitere Ausweichstraßen bereitgestellt und ausgeschildert werden. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Bauarbeiten so schnell wie möglich abgeschlossen werden, um eine weitere Behinderung des Verkehrs zu begrenzen.

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, führt aus: „Der Neubau des Marzahner Knotens ist von höchster Priorität. Eine zügige Umsetzung der Baumaßnahmen ist daher dringend geboten. Bei dem Umleitungsverkehr müssen wir leider jedoch feststellen, dass die gegenwärtig noch zuständige Verkehrssenatorin nicht ausreichend nachgebessert hat. Der erwartete Verkehrsinfarkt ist bedauerlicherweise eingetreten. Ich erwarte nun schnelles Handeln von der zuständigen Senatorin, um den tatsächlichen Verkehrskollaps zu beenden. Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn zehntausende Menschen in den Außenbezirken täglich im Dauerstau feststecken. In jedem Fall muss darauf geachtet werden, dass der Zeitplan eingehalten und Verzögerungen vermieden werden.“

Markus Pauzenberger2023-04-21T09:26:46+02:0020.04.2023|

Sozialverträgliche Lösungen für wohnortnahes Parken schaffen – Konzepte für Parkraumbewirtschaftung endlich auf den Weg bringen

„Viele Anwohnerinnen und Anwohner finden keinen Parkplatz mehr in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung. Dauerparker, Fremdparker und große Lkw belegen den knappen Parkraum. Viele Menschen sind aus unterschiedlichen Gründen noch auf ihr Auto angewiesen“, so Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Im Zuge einer Kleinen Anfrage (KA-225/IX) erkundigte sich die SPD-Fraktion zur Einschätzung des Straßen- und Grünflächenamtes zu der Parkplatzsituation in der Kienbergstraße und der Geißenweide. Dabei gab das Bezirksamt bekannt, dass die Parkplatzsituation vor Ort bekannt sei, man jedoch nicht plane, an dieser Stelle eine Parkraumbewirtschaftung einzusetzen. Damit die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen entlastet werden, setzt sich die SPD-Fraktion für die Einführung einer begrenzten Parkraumbewirtschaftung in besonders betroffenen Gebieten ein. Außerdem soll das Ordnungsamt zusätzliche Mittel erhalten, um Fremd- und Dauerparker aus diesen Kiezen zu entfernen.

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Wir bekommen immer mehr Post von Bürgerinnen und Bürgern, die sich beklagen. Doch in der aktuellen Lage ist das Ordnungsamt mittellos. Wir wollen Lösungen, etwa günstige Anwohnerparkausweise, die ich mit wenigen Klicks bestellen kann. Andernorts ist man da schon viel weiter. Mit dem von uns eingebrachten Antrag 1138/IX wollen wir darüber hinaus auch die Verkehrssicherheit rund um Kindergärten, Schulen und sonstigen sozialen Einrichtungen verbessern. Klar ist auch, dass wir zugleich und vorrangig weiter auf Bus, Bahn, Fahrrad und Fußverkehr setzen.“

Eike Arnold

Markus Pauzenberger2023-04-11T17:53:38+02:0004.04.2023|