Eike Arnold

Seilbahn am Kienberg bleibt außerhalb des ÖPNV-Tarifs – SPD-Fraktion kritisiert unverständliche Entscheidung des Senats

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der CDU-geführten Senatsverkehrsverwaltung, die Seilbahn am Kienberg trotz der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD weiterhin nicht in den Tarif des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) zu integrieren. Im Koalitionsvertrag, der 2023 geschlossen wurde, hatten sich CDU und SPD klar dafür ausgesprochen, die Seilbahn zu erhalten und in den VBB-Tarif aufzunehmen. Auch im Wahlprogramm der SPD wurde diese Integration als wichtige Maßnahme für eine gerechte Mobilität und die Entlastung der Umwelt hervorgehoben.

„Es ist unverständlich, dass die CDU-geführte Senatsverkehrsverwaltung die Seilbahn am Kienberg nicht in den ÖPNV-Tarif aufnimmt. Diese Entscheidung geht zu Lasten der wirtschaftlich schwächeren Familien in Marzahn-Hellersdorf und ganz Berlin, die sich die Nutzung bisher kaum leisten können. Durch die fehlende Integration werden Besucherinnen und Besucher im Zweifel das Auto für die Anreise nutzen, statt die U5. Das verstopft die Straßen im Bezirk und erhöht den Parkdruck vor Ort“, kritisiert Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, ergänzt: „Die Seilbahn ist eine wertvolle und umweltfreundliche Verkehrsverbindung zwischen Marzahn und Hellersdorf. Sie hat auch eine große Symbolkraft für moderne und nachhaltige Nahverkehrslösungen. Doch solange sie nicht mit den Fahrkarten des öffentlichen Nahverkehrs genutzt werden kann, bleibt ihr volles Potenzial ungenutzt. Eine Integration in das ÖPNV-Tarifsystem würde den Kienberg und die umliegende Umgebung für alle Menschen im Bezirk deutlich besser zugänglich machen.“

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Seilbahn in den Tarif des öffentlichen Nahverkehrs integriert wird. Die SPD-Fraktion fordert die Senatsverwaltung auf, die Entscheidung zu revidieren und die Seilbahn in das reguläre Tarifsystem des Berliner Nahverkehrs aufzunehmen. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von ihrem Einkommen – gleichermaßen von dieser wichtigen Infrastruktur profitieren können.

2024-11-07T11:12:03+01:0007.11.2024|

Am Leben bleiben am Galgen: SPD fordert mehr Verkehrssicherheit – Sicherer Radverkehr und Tempo 30 für den Kaulsdorfer Galgen

Schon länger setzen sich der Abgeordnete Jan Lehmann und der Bezirksverordnete Eike Arnold dafür ein, die „Kaulsdorfer Galgen“ genannte Brücke über die Ostbahnstrecke sicherer zu machen. Auf Arnolds Initiative hin hat der Mobilitätssausschuss der BVV Marzahn-Hellersdorf nun einen Antrag zu konkreten Verbesserungen der Verkehrssicherheit am Galgen beschlossen.

Jan Lehmann, SPD-Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf: „Ich nutze selbst oft den Weg über den Galgen und sehe dort Eltern und Kinder auf dem Fahrrad, die neben schnell fahrenden Autos auf der Fahrbahn kaum Platz haben. Der Galgen verdirbt jede Freude am Radfahren und ist, gerade für ungeübte Verkehrsteilnehmer, gefährlich. Für eine eigene Radspur oder eine gemeinsame Nutzung des Gehweges sieht die Verwaltung gegenwärtig keinen Platz. Daher muss dauerhaft und durchgängig Tempo 30 auf dem Galgen gelten. Dies ergibt auch deshalb Sinn, weil sonst auf Südseite mit Tempo 50 auf den Zebrastreifen bergab zugefahren wird.“

Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitäts- und Wirtschaftsausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf: „Die Lebenswirklichkeit sieht so aus: Wer mit dem Rad unterwegs ist, meidet den Galgen oder nutzt illegalerweise den Fußweg. Das ist alles unbefriedigend. Am liebsten würde ich den schmalen, innenliegenden Fußweg aufgeben und dem breiten Fußweg baulich zuschlagen, um die Versäumnisse der ursprünglichen Planung zu heilen. Als Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur Förderung des Radverkehrs muss auf dem Galgen deshalb dauerhaft Tempo 30 gelten und deutlicher die Radverkehrsnutzung ausgewiesen werden. Die Fahrzeitverlängerung ist marginal. Temporär galt bereits Tempo 30 auf dem Galgen, dies hat sich bewährt und sollte nun dauerhaft eingeführt werden.“

Dazu sollt, laut Ausschussantrag, auf dem gesamten Kaulsdorfer Galgen eine Sperrlinie eingesetzt und bei der Einfahrt das Verkehrsschild 277.1 (Radfahrende dürfen nicht durch Kfz überholt werden) aufgestellt werden. „Für ein sicheres Überholen ist auf dem Galgen kein Platz – erst recht nicht bei Tempo 50! Sollte dies nicht gehen, sollte zumindest ein Dialog-Display aufgestellt werden, also eine Anzeige, das die Autofahrer warnt, wenn sie zu schnell fahren“, so Arnold.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Verkehrsauschuss auf SPD-Iniative hin mit der Sicherheit auf der Brücke beschäftigt. Bereits im vergangen Jahr hat sich der Ausschuss einstimmig für verschiedene Sicherheitsmaßnahmen für Radfahrende im Bezirk ausgesprochen. Gefordert wurde unter anderem, dass der westliche Fußweg auch für Radfahrende erlaubt sein solle.

2024-10-28T11:08:47+01:0028.10.2024|

Kaum Fortschritt beim Mobilitätskonzept – SPD-Fraktion setzt sich für zügige Umsetzung und Verwirklichung des Mobilitätskonzeptes ein

Im Rahmen einer Großen Anfrage wollte die SPD-Fraktion den aktuellen Umsetzungsstand sowie die bisherigen Aktivitäten und Prioritäten des Bezirksamtes zum Mobilitätskonzept wissen.

In seiner Antwort teilte das Bezirksamt mit, dass die ersten Schritte zur Fortschreibung des Mobilitätskonzepts auf dem Weg seien. So soll die Ausschreibung zur Erstellung des Mobilitätskonzepts im Jahr 2025 erfolgen. Darüber hinaus gab das Bezirksamt bekannt, dass bereits erste Maßnahmen zur Umsetzung einzelner Teilbereiche eingeleitet wurden.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Das Mobilitätskonzept ist ein zentrales Instrument, um den gesamten Verkehrssektor in Marzahn-Hellersdorf zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten. Eine schnelle Umsetzung unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks ist dabei unerlässlich. Wir brauchen endlich das Gesamtkonzept für unseren Bezirk, um die vielen Einzelprobleme in den Griff zu bekommen. Das gilt unter anderem für den öffentlichen Nahverkehr, wohnortnahes Parken, barrierefreien Zugang und sichere Wege, darunter Schul- und Radwege. Nur mit einem ganzheitlichen Plan können wir die Anforderungen einer modernen Verkehrsinfrastruktur umfassend bewältigen.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft der BVV Marzahn-Hellersdorf, hebt die Bedeutung der Verkehrssicherheit im Bezirk hervor: „Die SPD im Bezirk setzt sich mit oberster Priorität für die Sanierung der teils desolaten oder gar nicht erst vorhandenen Gehwege ein. Es muss sich hier endlich etwas tun! Wir fordern, dass die Wege zu Seniorenheimen, Schulen und Kitas unverzüglich saniert und in einem sicheren Zustand gebracht werden, damit sie für Jung und Alt attraktiver und sicherer werden. Gut ausgebaute, stolperfreie und ausgeleuchtete Gehwege sollten Standard sein – sind sie aber nicht überall. Diese Aufgaben stehen für uns im Mobilitätsausschuss ganz oben auf der Agenda.“

2024-10-21T13:06:49+02:0021.10.2024|

Getrennte Grünphasen in der Nähe von Schulen

In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage nennt die Senatsverkehrsverwaltung 35 Kreuzungen, bei denen getrennte Grünphasen für abbiegende Autos und dem Fuß- und Radverkehr geplant sind. Drei davon liegen auch in Marzahn-Hellersdorf: Märkische Allee / Nr. 310 (Zufahrt Mömax), Landsberger Allee / Georg-Knorr-Straße und Landsberger Allee / Märkische Allee.

Der SPD-Abgeordnete für Kaulsdorf und Hellersdorfer Jan Lehmann fordert, diese Verbesserung für die Fußgänger und Radfahrenden auch für weitere Kreuzungen vorzusehen: „Auch in der Nähe von Schulen, Kitas und anderen Orten mit vielen Kindern sollten Kreuzungsampeln getrennte Grünphasen haben. Gerade Kinder werden aufgrund ihrer kleinen Körpergröße schnell von zu großen Autos, wie SUV, übersehen. Zudem verhalten sich Kinder beim Überqueren der Straße nicht immer berechenbar.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf erklärt: „Für Marzahn-Hellersdorf kommt in den Gebieten der Großsiedlung hinzu, dass Radwege häufig nicht direkt neben dem KFZ-Verkehr zur Kreuzung, sondern mit einem Schwenk davon weg geführt werden.

Die Grünphasen-Verzögerung verhindert erwiesenermaßen gefährliche Unfälle. Deshalb ist sie, um Vision Zero weiter im Blick zu behalten, trotz des eventuellen Zeitverlustes wegen etwas längerer Rotphasen, unbedingt zu begrüßen. Unsere Verkehrspolitik muss sich zudem  an den gefährdetsten Verkehrsteilnehmern orientieren: unseren Kindern sowie den Seniorinnen und Senioren.“

2024-10-14T11:38:32+02:0014.10.2024|

Jan Lehmann, MdA: Schwerlastverkehr raus aus Mahlsdorf Süd

Der Bezirksverordnete Eike Arnold und der Abgeordnete Jan Lehmann (beide SPD) fordern eine wirksame Eindämmung des schweren Lkw-Durchgangsverkehrs in Mahlsdorf-Süd. Zwischen dem Habermannsee und dem Hultschiner Damm hat der Schwerlastverkehr in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Das hat zu einer deutlichen Beeinträchtigung der Lebensqualität der Anwohner geführt.

Jan Lehmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, hebt die Dringlichkeit von entsprechenden Maßnahmen hervor: „Die Straßen in Mahlsdorf-Süd, wie die Goldregenstraße, der Eichenhofweg und der Blausternweg, sind nicht für den schweren Lkw-Verkehr ausgelegt. Der zunehmende Schwerlastverkehr beschädigt nicht nur die Straßeninfrastruktur, sondern stellt auch ein hohes Sicherheitsrisiko für die Anwohnerinnen und Anwohner dar. Deshalb kann ich mich der Forderung, dass das Bezirksamt endlich wirksame Maßnahmen ergreifen muss, um den Durchgangsverkehr von Lkw in diesem Wohngebiet zu unterbinden, uneingeschränkt anschließen.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf und Vorsitzender des Mobilitäts- und Wirtschaftsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf, wird einen Antrag einbringen, der das Bezirksamt auffordert, den Schwerlastverkehr in Mahlsdorf-Süd gezielt zu reduzieren und zu kontrollieren. Hierzu sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Ein Verbot des Durchgangsverkehrs für Lkw und andere Schwerlastfahrzeuge im betroffenen Wohngebiet sowie verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei, um die Einhaltung dieses Verbots auch sicherzustellen.

Eike Arnold betont: „Die Belastung durch den Schwerlastverkehr in Mahlsdorf-Süd ist für die Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer untragbar geworden. Vibrationen und Lärmbelastungen beeinträchtigen die Wohnqualität erheblich und führen zu Schäden an den anliegenden Gebäuden. Wir müssen sicherstellen, dass die Straßen in Wohngebieten vor übermäßigem Schwerlastverkehr geschützt werden.“

Lehmann ergänzt: „Ein Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr ist hier der richtige Schritt, um die Sicherheit und Lebensqualität der Bürger zu gewährleisten. Es ist auch wichtig, dass die Einhaltung dieses Verbots konsequent kontrolliert wird, um eine nachhaltige Verbesserung zu erreichen.“

Der SPD-Antrag findet breite Unterstützung bei den Bewohnern, die sich seit Langem über die zunehmende Belastung durch den Schwerlastverkehr beschweren. Als SPD setzten wir uns dafür ein, dass die Interessen der Anwohnenden in den Vordergrund gestellt und Lösungen gefunden werden, die den Verkehr sicherer machen und die Wohnqualität verbessern.

2024-09-02T13:41:25+02:0001.07.2024|
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