Anschlag

SPD Kreisbüro mit rechtsextremen Botschaften beschmiert

In der Nacht vom Donnerstag, 30. Januar 2025, zu Freitag, 31. Januar 2025, wurde das SPD Kreibüro mit rechtsextremen Botschaften beschmiert.

Dazu die SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel:

„Wir verurteilen diesen mutmaßlichen rechtsextremen Angriff auf unser Kreisbüro in Marzahn-Hellersdorf. Gerade in diesen politisch aufgeladenen Zeiten sollte es Konsens sein, friedvoll miteinander umzugehen. Das gilt auch für alle Angriffe auf die Büros anderer Parteien. Als SPD stehen wir seit 1863 für klare Kante, das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.“

Gordon Lemm, Kreisvorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf:

„Wer keine Argumente hat, setzt auf Gewalt und Einschüchterung. Allerdings hat die SPD über 160 Jahre Erfahrung mit diesen Methoden umzugehen. Weder lassen wir uns einschüchtern, noch geben wir in unserem Streben für eine freie Demokratie in einer sozialen Marktwirtschaft und einem vereinten Europa nach. Die SPD bleibt der Fels unserer Demokratie.“

SPD Berlin verurteilt Angriff auf Bürgerbüro von Iris Spranger

Politische Entscheiderinnen und Entscheider geraten immer mehr in den Fokus von Anfeindungen. Sie sind immer wieder Beleidigungen, Drohungen, Hass und in Einzelfällen sogar Gewalt ausgesetzt. In der Nacht zum 17. Mai 2022 gab bei uns in Marzahn-Hellersdorf einen Angriff auf das Bürgerbüro von Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin und Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport. Dazu erklären:

Franziska Giffey, Landesvorsitzende der SPD Berlin: „Wir verurteilen den Angriff auf das Bürgerbüro unserer Abgeordneten und Innensenatorin Iris Spranger aufs Schärfste. Solche Angriffe sind Angriffe auf unsere freiheitliche Demokratie und den sozialen Frieden in unserer Stadt. In einer Demokratie darf Gewalt niem

als das Mittel der Auseinandersetzung sein. Es ist unerträglich, in welcher Weise versucht wird, Menschen, die sich für unsere Stadt einsetzen, mundtot zu machen und politische Agenden durch Gewalt durchzusetzen. Die SPD Berlin steht solidarisch zu ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellt sich Gewalt, Hass und Hetze konsequent entgegen.“

Raed Saleh, Landesvorsitzender der SPD Berlin: „Wer unsere politischen Vertreterinnen und Vertreter beleidigt oder angreift, der greift unsere gesamte Stadtgesellschaft an. Unsere Antwort darauf muss eine starke und wehrhafte Demokratie sein. Wir werden Anschläge auf Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, niemals hinnehmen. Und wir werden nicht zulassen, dass unsere Demokratie durch Einschüchterung untergraben und unsere politische Kultur durch Gewalt vergiftet wird. Demokratie wird vor Ort gelebt und wir treten für eine starke Demokratie ein.“