Die SPD Marzahn-Hellersdorf spricht sich für einen vierten Bürgeramts-Standort im Bezirk aus. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass eine Expert:innen-Kommission über fünf weitere Bürgeramtsstandorte im Land Berlin beraten wird. Hierfür wird das Land die entsprechenden Ressourcen bereitstellen.
Marzahn-Hellersdorf gehört zu den wachsenden Bezirken Berlins. Ein Großteil des aktuellen Wohnungsneubaus vollzieht sich im nordöstlichen Bezirk. Um diese Belastungen (weniger Grünflächen, steigender Bedarf an Kita- und Schulplätzen sowie Arztpraxen) auszugleichen, sehen wir das Land Berlin auch in der Pflicht unseren Bezirk beim Infrastruktur-Ausbau zu unterstützen.
Vergleichbare Bezirke, wie etwa Lichtenberg oder Reinickendorf verfügen bereits über vier Bürgerämter. Wir wünschen uns vom Land und dem Bezirk eine Berücksichtigung und offene Standortsuche. Dabei sind die Regionen Mahlsdorf, Kaulsdorf und Marzahn West besonders in den Blick zu nehmen. Besonders mobilitätseingeschränkte Bürger:innen haben es hier schwer ihre Bürgeramtsangelegenheiten schnell und einfach zu regeln.
„Als erstes müssen die bestehenden Bürgerämter gut laufen. Hier sind wir inzwischen auf einem sehr guten Weg. 91 % Kundenzufriedenheit in einer Umfrage Ende 2021 sind ein guter Wert und die Anzahl der Termine ist im Vergleich zum Vorjahr um 50 % gestiegen. Nachdem die AfD in der letzten Wahlperiode zunächst die Aufgabe aller Standorte zugunsten eines großen Bürgeramtes gefordert hatte, ist nach Ablehnung dieses Vorschlags durch den damaligen Bezirksstadtrat Braun (AfD) nichts mehr in Hinsicht auf ein viertes Bürgeramt geschehen. Das wird sich ändern. Verwaltung sollte bürgernah sein und reibungslos funktionieren. Ein viertes Bürgeramt ist dazu ein guter Weg“, so Co-Vorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf Gordon Lemm.
Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, unterstützt „in jedem Falle“ die Forderung nach einem 4. Bürgeramt im Bezirk. „Das steht ganz oben auf unserer Agenda“, sagt er und verweist auf zahlreiche Anfragen, Anträge und Diskussionsbeiträge in der BVV. „Wenn jetzt in Berlin fünf weitere Bürgerämter errichtet werden sollen, muss unser Bezirk ohne Wenn und Aber berücksichtigt werden. Seit Jahren haben wir diesen dringenden Bedarf thematisiert. Nun muss das wirklich auch realisiert werden“, unterstreicht er und fügt hinzu, „dass die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung natürlich über die Ortswahl einbezogen werden müssen.“
Anbei der Link zur Ankündigung von Iris Spranger: https://www.berlin.de/aktuelles/7516758-958090-zusaetzliche-buergeraemter-fuer-berlin-g.html
Ausführungen vom damaligen BzStR Braun (AfD) vom April letzten Jahres. Hieraus wird deutlich, dass der AfD Stadtrat bis dato keine Initiativen zur Errichtung eines weiteren Standortes unternommen hatte:
https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9424