Für uns als SPD-Fraktion in der BVV steht der März ganz im Zeichen feministischer Politik. Neben den verschiedenen Gedenktagen und Veranstaltungen im Bezirk rund um den Frauenmärz setzen wir uns aktiv für eine wirkungsvolle Gleichstellungspolitik ein – sowohl auf Bezirksebene als auch in der Landespolitik.

Der 8. März als Internationaler Frauentag geht auf die Frauenrechtlerin Clara Zetkin zurück. Seit 2019 ist dieser Tag in Berlin ein gesetzlicher Feiertag. Die Initiative dazu geht auf unsere Innensenatorin Iris Spranger aus Marzahn-Hellersdorf zurück. Auch in diesem Jahr haben wir uns als Fraktion an den verschiedenen Kundgebungen und Demonstrationen zum Internationalen Frauentag beteiligt, indem wir z. B. am 9. März der Frauenrechtlerin Clara Zetkin gedacht haben und an ihrem Denkmal in Marzahn-Nord Blumen niedergelegt haben.

Dem Frauenmärz haben wir außerdem einen Themenabend im Rahmen unserer Dialogreihe „Abend(b)rot“ gewidmet. Gemeinsam mit interessierten Gästen sprachen wir über die Bedeutung feministischer Gedenktage, über Gleichstellungspolitik im Bezirk sowie über Möglichkeiten zur effektiven Bekämpfung häuslicher Gewalt. Unsere familienpolitische Sprecherin Stephanie Inka Jehne moderierte den Abend gemeinsam mit unserer gleichstellungspolitischen Sprecherin Dr. Luise Lehmann und diskutierte mit den Gästen über Perspektiven feministischer Politik in Marzahn-Hellersdorf. Als SPD-Fraktion gehen wir mit gutem Beispiel voran: Vier unserer fünf Ausschussvorsitzenden sind Frauen. Zudem stellen wir mit Dr. Luise Lehmann die stellvertretende BVV-Vorsteherin. Das unterstreicht unser klares Engagement für die Gleichstellung.

Auch unsere Arbeit in der BVV war vom Frauenmärz geprägt und inspiriert: In einem überfraktionellen Antrag gemeinsam mit Politikerinnen der anderen demokratischen Fraktionen fordern wir ein bezirkliches Konzept für den Aktionsmonat gegen häusliche Gewalt im November. Konkret schlagen wir die Erstellung von Infomaterial vor, das auf Notrufnummern und Beratungsstellen für Betroffene hinweist, Abreißzettel mit der Nummer des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ in allen Damentoiletten bezirklicher Einrichtungen, die stärkere Bekanntmachung des internationalen stillen Handzeichens für Hilfe („Signal for Help“) sowie eine großflächige Verteilung entsprechender Informationen. Ziel des Antrags ist es, nicht nur Symbolpolitik zu betreiben, sondern den Bezirk zum aktiven Handeln zu bewegen. Hilfsangebote müssen dort sichtbar sein, wo Gewalt oft im Verborgenen stattfindet. So wollen wir die Hemmschwelle für Betroffene senken, sich Hilfe zu suchen.

Neben dem Frauenmärz stand in diesem Monat auch das Thema Mobilität im Fokus unserer Arbeit. Mit einem Antrag für mehr Elektrifizierung in Hellersdorf setzen wir uns weiter für die Mobilitätswende ein. Konkret fordern wir eine bedarfsgerechte Ausstattung mit öffentlich zugänglichen Lademöglichkeiten für E-Autos im Gebiet zwischen Helle Mitte, dem Kienberg und Kaulsdorf-Nord.

Zum Abschluss möchten wir auf diesem Weg allen Genossinnen und Genossen eine frohe Osterzeit wünschen und hoffen, dass ihr die Feiertage im Kreis eurer Liebsten genießen könnt.