Zusammenfassung der Themen und Beschlüsse vom 24.05.2025 von Marion Hoffmann, Kreisvorsitzende

Die Stimmung auf dem LPT im Atrium des Willy-Brandt-Hauses war gut, wenngleich die Location eher ungünstig und zu klein war. Es gab keine Tische, die Stühle standen zu eng und waren unbequem. Aber die Anträge unseres Kreises wurden mehrheitlich angenommen. Jan L. und Luise L. haben zum AfD-Verbot, Marion und Ben zum Leitantrag gesprochen. Unsere kleine Delegation war vollzählig und auch noch bis zum Schluss nach 8,5 Stunden anwesend. Danke an Ulli für die Vertretung von Stephanie beim LPT.

Im Folgenden könnt ihr noch eine Zusammenfassung lesen:

 Leitantrag „Berlin: Ein Zuhause für alle“ – Stadtentwicklung & Ostbezirke

Der mit großer Mehrheit beschlossene Leitantrag bildet den Kern des Parteitags.
Ziel: 500.000 landeseigene Wohnungen, Förderung von Genossenschaften, barrierefreier Neubau, Modularisierung und soziale Durchmischung. Die  Debattenbeiträge aus und zu den Ostbezirken brachten wichtige Ergänzungen ein: Infrastrukturverpflichtung bei Großprojekten, TVO-/ÖPNV-Ausbau, Aufwertung der DDR-Architektur. Diese Inhalte wurden in den Antrag aufgenommen.

Parteireform

Mit der Annahme dreier Anträge wird der Weg für eine umfassende Parteistrukturreform geebnet. Ziel ist eine modernere, flexiblere SPD, die Ehrenamt stärkt und Wahlkampf schlagkräftig vorbereitet – etwa im Hinblick auf die AGH-Wahl 2026. (Die Auswirkungen auf unseren Kreis werden wir noch eingehend diskutieren müssen.)

 Verbot der AfD / Verfassungsschutzmaßnahmen

Der Parteitag unterstützt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Begründung: Die Demokratie müsse sich gegen ihre Feinde wehren. Dies stärkt auch Ostberliner Bezirke wie Marzahn-Hellersdorf, wo viele AfD-Wähler wohnen.

 Israelpolitik

Die SPD Berlin beschließt eine ausgewogene Position: Unterstützung für das Existenzrecht Israels, Ablehnung von Gewalt gegen Zivilisten, Forderung nach humanitärer Hilfe für die palästinensische Bevölkerung. Titel des Antrags: „Haltung zeigen, differenziert handeln“.

Paritätsgesetz & Geschlechtergleichstellung

Zukünftig müssen SPD-Listen paritätisch besetzt sein, beginnend mit einer Frau. Das sogenannte Reißverschlussprinzip wird als verbindlicher Standard beschlossen.

 Fazit & Ausblick

Der Parteitag stärkt die Berliner SPD in drei zentralen Bereichen:

Stadtentwicklung mit Ostbezug und sozialem Anspruch

Reform der Parteistrukturen für mehr Handlungsspielraum

Klare demokratische Haltung gegen rechts und für Gleichstellung

Für Marzahn-Hellersdorf bedeutet all dies: Rückenwind für Infrastruktur, Verkehrsprojekte, soziale Gerechtigkeit und Anerkennung ostdeutscher Stadtidentität.

Quelle Fotos: Ben S., Gordon L. und SPD MaHe