Auch wenn von der Opposition anderes behauptet wird und mancher Koalitionär in der Vergangenheit nicht immer konsequent zu einem geschlossenen Gesamtbild beigetragen hat: Die Ampel regiert und bringt Wesentliches für unser Land voran. Gerade diese Woche beschließen wir im Bundestag das Solarpaket und die Reform des Klimaschutzgesetzes, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken.

Für uns als Partei richtet sich der Blick in den kommenden Wochen aber vor allem nach Europa. Nach einer Serie anstrengender Wahlkämpfe bei uns in Berlin mobilisieren viele von euch bereits wieder Ihre Kräfte für den Europawahlkampf. Dafür großen Respekt und vielen Dank! Denn jetzt gilt’s. Bei der Europawahl am 9. Juni werden wir die europäische Idee von Demokratie, Frieden und Wohlstand gegen ihre Feinde verteidigen. Nationalistische Ideologen der AfD schwafeln vom Dexit und wollen Deutschland aus der EU führen. Das werden wir verhindern. Einmal mehr muss die SPD die Gefahr von Rechtsaußen abwehren. Denn die Konservativen um von der Leyen und Weber lavieren weiter und schließen ein Bündnis mit den Rechtsradikalen nicht aus. Das ist unverantwortlich!

Der Wahlkampf beginnt jetzt. Am 27. April läuten wir in Hamburg die heiße Phase unserer Kampagne für die Europawahl ein und bieten Deutschlands stärkste Stimmen für Europa auf: Katarina Barley und Olaf Scholz. Nur die SPD hat zwei Persönlichkeiten, die in Berlin und Brüssel für soziale Politik an einem Strang ziehen. Im Gegensatz zur Konkurrenz werden unsere Kandidierenden nicht nur von den Wahlplakaten grüßen. Sie suchen bereits seit Monaten das persönliche Gespräch an der Haustür und am Gartenzaun. Unser Wahlkampf Tür-zu-Tür wird von Veranstaltungen begleitet, in denen wir den Dialog suchen. Denn als Gesellschaft spüren wir: Wir müssen reden. Millionen sind im Winter gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Für viele war es das Ende einer Zeit der Nachrichtenvermeidung. In unserem Land ist etwas in Bewegung gekommen, Menschen mischen sich wieder lauter ein. Das alles gibt Hoffnung!

Die Sozialdemokratie genießt großes Vertrauen bei allen, die nach Verbündeten im Kampf gegen die Demokratiefeinde suchen. Unsere Neueintritte im ersten Quartal haben sich mehr als verdoppelt und viele Listen für anstehende Kommunalwahlen sind randvoll geworden. Euch allen ein herzliches Dankeschön für euren Einsatz. Auf in den Wahlkampf!