Der Weg zum Bundeshaushalt 2024 war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse besonders schwierig. Wollen wir auch in Zukunft einen starken Staat, der kraftvoll auf Krisen und Herausforderungen reagieren kann, brauchen wir neue Regeln für Zukunftsinvestitionen. Die Schuldenbremse ist ein Relikt aus der Vergangenheit. Auf dem Bundesparteitag haben wir dazu klar Stellung bezogen, und ich bin überzeugt, spätestens die nächste Bundesregierung wird die Haushaltsregeln im Grundgesetz reformieren. Eine Reform zum jetzigen Zeitpunkt scheitert bisher leider an CDU/CSU und FDP.
Umso wichtiger war uns in der SPD-Bundestagsfraktion, dass es trotzdem keinen Kürzungshaushalt im Sozialen gibt. Das ist uns unter schwierigen Voraussetzungen gelungen. Mir persönlich war dabei ein besonderes Anliegen, dass wir die Wohngeldreform absichern. Wir haben den Anspruch auf Wohngeld im vergangenen Jahr ausgeweitet, damit mehr Menschen mit geringem Einkommen bei den Wohnkosten entlastet werden. In Marzahn-Hellersdorf erhalten so bereits jetzt fast 70% mehr Haushalte das Wohngeld als vor der Reform. Erfahren noch mehr Menschen davon, könnten es bald mehr als doppelt so viele Haushalte sein, die vom Wohngeld profitieren.
Wir rechnen damit, dass bundesweit künftig statt 600.000 Haushalten zwei Millionen Haushalte das neue Wohngeld erhalten. In diesen leben 4,5 Millionen Menschen, die so dauerhaft und verlässlich unterstützt werden können. Zusätzlich haben wir das Wohngeld erhöht. Der durchschnittliche Zuschuss steigt von 180 Euro auf 370 Euro pro Monat. Für die Unterstützung beim Wohnen stellen wir nun 2,42 Milliarden Euro in Form von Wohngeld und Heizkostenzuschuss im Haushalt 2024 zur Verfügung.