Am Vormittag des 16. Novembers 2022 verkündete der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlunge
Auch im Wahlkampf gilt: Krise bewältigen, den Bezirk voranbringen
Bezirksbürgermeister und Co-Vorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf, Gordon Lemm erklärt zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes: „Als Bezirk sind wir bereits seit Monaten dabei, die Wiederholungswahlen gut vorzubereiten. Daher haben wir schon angefangen, Wahlhelfer:innen zu motivieren und dafür Sorge getragen, dass genügend große Wahllokale zur Verfügung stehen. Wir werden sicherstellen, dass dieses Mal eine fehlerfreie Wahl stattfinden kann. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirks schuldig.“
Mit Blick auf den Wahlkampf der SPD führt Lemm weiter aus: „Für uns steht klar die Krisenbewältigung im Fokus. Wir wollen als SPD, dass alle Menschen bei uns gut durch die Krisen kommen und unterstützen hier als Bezirk mit vielfältigen Hilfsangeboten. Als SPD kämpfen wir auch weiterhin für unsere Familien, den Bau eines Freibades und eine gerechte Mobilität im Bezirk, bei der vom Fußgänger über Auto, Rad, ÖPNV und Seilbahn alle ihren Platz finden.“
Im Land auch weiterhin gute Arbeit machen
Innensenatorin und Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl Iris Spranger ergänzt: „Als zuständige Senatorin arbeite ich bereits seit Monaten an der guten Vorbereitung dieser Wiederholungswahl. Es ist aber ebenfalls wichtig, die Interessen der Menschen nicht aus dem Auge zu verlieren und im Senat gerade jetzt weiter gute Arbeit zu machen. Die SPD hat mit dem Berliner Entlastungspaket in Höhe von rund drei Milliarden Euro bewiesen, dass sie an der Seite der Menschen steht. Darin sind Entlastungen wie das 29-Euro-Ticket enthalten, 25 Millionen Euro für die Sicherung der Bäderbetriebe und die Sportvereine erhalten zusätzliche 11 Millionen Euro – davon profitieren auch die Menschen in Marzahn-Hellersdorf. Diesen Weg setzen wir und ich auch ganz persönlich konsequent fort.“