Integration geflüchteter Menschen erfolgreich gestalten – Faire Verteilung im Bund und Land Berlin gefordert

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf befinden sich acht Gemeinschaftsunterkünfte und zwei Aufnahmeeinrichtungen für geflüchtete Menschen, in denen 4.029 Unterbringungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Zusammen mit Lichtenberg (3.971) und Pankow (4.032) gewährleisten der Bezirk damit knapp die Hälfte aller Unterbringungsplätze im Land Berlin. Die SPD Marzahn-Hellersdorf setzt sich für eine gleichmäßigere Verteilung der benötigten Unterbringungsplätze ein. Innenstadt- und West-Bezirke müssten deutlich mehr Verantwortung übernehmen, um die Strukturen im Osten und Nordosten der Stadt zu entlasten.

In den letzten Jahren wurden große Anstrengungen unternommen, um hinzugezogene Geflüchtete in die Strukturen des Bezirks einzugliedern: Die enge, monatliche Abstimmung zwischen Bezirksamt und den Trägern der Geflüchtetenunterkünfte, das Engagement des bezirklichen Integrationsbüros, die Einbindung von Schul- und Jugendamt in gemeinsame Abstimmungen sowie die Initiierung des berlinweit erfolgreichen „Integrationsfonds“ zur Unterstützung von Projekten zur Integration von Menschen, die neu in den Bezirk gekommen sind, sind nur einige Beispiele.

Das möchte die SPD Marzahn-Hellersdorf auch zukünftig garantieren, da das Ziel darin besteht, den Menschen gute Lebens- und Integrationsbedingungen zu bieten, damit sie erfolgreich in den Kiezen ankommen und in unserer Gesellschaft partizipieren können. Ein Dach über dem Kopf zu haben ist lediglich der erste von vielen weiteren Schritten, die gegangen werden müssen. Damit das Ankommen gelingt, ist ein Zusammenspiel vieler bezirklicher Akteur:innen notwendig. Es braucht mehrsprachige Beratungsangebote, auf die Bedarfe zugeschnittene Integrationsprojekte, eine adäquate medizinische Versorgung, Unterstützung durch Sprach- und Kulturmittlung, eine effiziente Arbeitsmarktintegration mit Sprachkursen sowie ausreichende Ressourcen in Kitas und Schulen. Der Bezirk ist jedoch inzwischen an der Belastungsgrenze angelangt und kann diese Voraussetzungen nicht mehr für alle Geflüchteten gleichermaßen bieten.

Durch die hohen Zahlen an Schutzsuchenden, die u.a. aus der Ukraine ankommen, werden derzeit verschiedene Maßnahmen geprüft, die eine zusätzliche Erhöhung der bezirklichen Unterbringungskapazitäten um weitere 1.000 Plätze mit sich brächten. Die Mehrzahl der Maßnahmen würde in den Großsiedlungen von Marzahn und Hellersdorf umgesetzt werden. Diese Pläne werden durch unser Bezirksamt jedoch aus den genannten Gründen entschieden zurückgewiesen.

Gordon Lemm, Co-Vorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf und Bezirksbürgermeister, erläutert: „Wir sind vor allem im Schulbereich bereits deutlich über unsere Grenzen hinaus belastet. Aktuell haben wir über 200 Schülerinnen und Schüler auf Wartelisten, denen wir keinen Schulplatz in unseren Schulen anbieten können. Die Lebensbedingungen in einigen der älteren Geflüchtetenunterkünfte, wie etwa im „Containerdorf“ am Blumberger Damm, sind bereits jetzt fatal. Die Akzeptanz innerhalb der neu entstandenen Nachbarschaften, die sich in den letzten Jahren durch zahlreiche Projekte allmählich aufbauen konnte, wird durch zusätzliche Unterbringungsplätze gefährdet. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Marzahn-Hellersdorf vulnerable Gruppen um die knappen Ressourcen konkurrieren.“

Die SPD Marzahn-Hellersdorf kritisiert zudem, dass zahlreiche Bundesländer derzeit keine weiteren Geflüchteten aufnehmen und sich aus der Erstaufnahme von Asylantragstellenden zurückziehen. Sie begründen dieses Vorgehen damit, dass sie durch die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, die keinen Asylantrag stellen müssen, belastet seien. Dadurch wird das Land Berlin mit allen Herausforderungen alleingelassen. „Wie wir am Beispiel unseres Bezirks sehen, können wir die Integrationskosten nicht allein schultern. Ich hoffe, dass hier eine Einigung stattfindet und wir als Land Berlin diese notwendige Solidarität wahrnehmbar einfordern können“, so Lemm abschließend.