September 2022
SPD geführter Koalition in Berlin hilft!
#BerlinPacktDas: Unser Entlastungspaket für Berlin!
Die Berliner SPD mit den Koalitionspartnern Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich in einem Koalitionsbeschluss auf ein Berliner Entlastungspaket mit sechs Schwerpunkten geeinigt. Insgesamt wird das Land Berlin zwischen 800 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro investieren. Berlin packt das! Wir wollen Berlin gut und sicher durch die Krise bringen. Wir sorgen für eine funktionierende Stadt.
Die sechs Schwerpunkte im Überblick:
Entlastungen im ÖPNV: Wir schaffen eine deutliche Entlastung im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger mit günstigem ÖPNV für Berlin. Ab 1. Oktober schaffen wir eine Anschlusslösung an das 9-Euro-Ticket und führen ein vom Land finanziertes 29-Euro-Ticket in den Tarifzonen AB bis Ende des Jahres ein. Für die Zeit ab Januar 2023 setzen wir uns für eine deutschlandweite Anschlussregelung für den ÖPNV ein.
Soziale und öffentliche Infrastruktur: Für uns ist klar: Die soziale und öffentliche Infrastruktur muss auch in der Krise funktionieren. Deshalb gleicht das Land Berlin gestiegene Mehrkosten für Energie aus. Dies gilt insbesondere für die Bereiche der sozialen Dienstleistungen, zu denen beispielsweise Schulen und Kitas zählen, aber auch Vereine und Beratungsbüros zählen dazu, sowie die Versorgung mit Strom und Treibstoff für den ÖPNV.
Hilfen für Privathaushalte: Wir führen einen Härtefallfonds ein, um soziale Härten abzumildern und bei Energieschulden zu unterstützen. Zudem erarbeiten wir ein Konzept für einen Energiezuschuss und einen Stromrabatt für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Für die Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben wir zudem ein Kündigungsmoratorium aufgrund von Energiekostensteigerungen vereinbart, damit keiner unverschuldet seine Wohnung verliert. Wir erwarten, dass auch die privaten Vermieter sich diesem Moratorium anschließen. Die Koalition will die Zusammenarbeit mit den Trägern der Verbraucher-, Energie und Schuldenberatungen ausbauen und mit digitalen und analogen Informations- und Beratungsangeboten das Bewusstsein fürs Energiesparen stärken.
Entlastungen für Unternehmen: Starke Wirtschaft, gute Arbeit – das ist ein ursozialdemokratischer Ansatz, der auch für uns in der Krise gelten muss. Auch viele Unternehmen leiden unter den steigenden Energiekosten. Um hier auch die Steigerung von Produktionskosten zu vermeiden, die die Bürgerinnen und Bürger dann wiederum an den Preisen im Verkauf merken, setzen wir ein Liquiditätsdarlehen und eine Energiekostensoforthilfe für kleinere und mittlere Berliner Unternehmen ein.
Ausbau erneuerbarer Energien: Die Energiekrise zeigt: Wir müssen den Ausbau erneuerbarer Energien noch schneller voranbringen. Deshalb setzen wir Förderprogramme ein, um die energetische Sanierung von Gebäuden zu beschleunigen oder den Ausbau von Photovoltaikanlagen in Berlin stetig zu unterstützen.
Netzwerk der Wärme: Neben den vielen finanziellen Unterstützungen für Privathaushalte reagiert Berlin kurzfristig mit einer Stärkung der sozialen Infrastruktur auf steigende Energiepreise. Orte der Begegnungen und des Austausches werden so zu einem Netzwerk der Wärme verbunden. Es geht darum, bereits bestehende Orte, wie beispielsweise Stadtteilzentren oder Seniorenfreizeitzentren, weiter zu stärken.
Darüber hinaus fordern wir aus Berlin einen Energiepreisdeckel und die Aufhebung der Schuldenbremse im Bund für das Jahr 2023.
Das gesamte Papier der Koalition zum Berliner Entlastungspaket im Detail findest Du als PDF hier.
29-Euro-Ticket
Mit dem 29-Euro-Ticket entlasten wir die Berlinerinnen und Berliner schnell und gezielt. Wir überbrücken mit dem Ticket die Zeit bis zum nächsten Jahr. Dann soll es ein bundesweites günstiges Nahverkehrsticket geben.
Information vom Senat: hier
Informationspostkarte der SPD Berlin: hier
Dritte Entlastungspaket der Bundesregierung
Mit dem dritten Entlastungspaket sorgt die SPD-geführte Bundesregierung mit Kanzler Olaf Scholz für Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro.
Die Vereinbarung der Koalition und mehr Informationen zum dritten Entlastungspaket finden Sie hier
Eine kurze Zusammenfassung des dritten Entlastungspakets finden Sie hier
Was macht der SPD geführte Senat in Berlin?
In Berlin haben Franzika Giffey und Raed Saleh den Koalitionspartner eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket vorgeschlagen. Diese wird zzt. erarbeitet. Diese Zwischenlösung soll für die Bereiche AB gelten und bringt wirkliche finanzielle Entlastung für viele Berliner:innen und soll von Oktober bis Dezember eine Überbrückung sein, bis es eine bundesweite Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket gibt. Mehr Informationen dazu folgen noch.
August 2022
Niemand wird alleine gelassen. Dafür steht Bundeskanzler Olaf Scholz und dafür steht die SPD. Die weltweite Inflation, Engpässe in den Lieferketten und der Krieg in der Ukraine treiben die Preise nach oben und stellen viele Menschen gerade vor Probleme.
Deshalb hat die SPD bereits einiges auf den Weg gebracht, um Ihnen und Millionen Menschen den akuten Druck zu nehmen.
