DATENSCHUTZ

Postkarte

Datenschutzerklärung – Postkarten-Mailing zur Abgeordnetenhauswahl 2026

  • Information über Datenverarbeitung gemäß Art. 14 DS-GVO

Verantwortliche Stelle

SPD Kreisverband Marzahn-Hellersdorf Marzahner Promenade 37 12679 Berlin,

E-Mail: kreis.marzahn-hellersdorf@spd.de

Datenschutzbeauftragter der SPD Berlin:

E-Mail: datenschutz@spd-berlin.de

Herkunft der Daten

Der SPD Kreisverband Marzahn-Hellersdorf hat von der zuständigen Meldebehörde
(Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, Friedrichstr. 219, 10969 Berlin)
im Rahmen des § 50 Bundesmeldegesetz (BMG) personenbezogene Daten erhalten.

Hierbei handelt es sich um:

  • Anrede
  • Name
  • Vorname
  • Anschrift

Die übermittelten Daten betreffen Personen, die im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gemeldet sind und zum Zeitpunkt der Wahl
des Berliner Abgeordnetenhauses am 20. September 2026 das 16. Lebensjahr vollendet haben (Jahrgang 2007 bis 2010).

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Daten werden ausschließlich zur Durchführung von Wahlwerbung im Vorfeld der Wahl zum Berliner
Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 verarbeitet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i. V. m. § 50 Abs. 1 S. 3 BMG.

Speicherdauer

Die Daten werden spätestens einen Monat nach der Wahl gelöscht.

Profiling | automatisierte Entscheidungsfindung

Ein Profiling oder eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.

Empfänger

  • Deutsche Post E-POST Solutions GmbH, 37555 Einbeck

Der Dienstleister verarbeitet die Daten ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des SPD Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf
auf Grundlage eines Vertrages über Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO.

Betroffenenrechte

Sie haben nach der DS-GVO insbesondere das Recht auf:

  • Auskunft (Art. 15 DS-GVO)
  • Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)
  • Löschung (Art. 17 DS-GVO)
  • Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
  • sowie das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde

Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung

Sie können der Übermittlung Ihrer Daten nach § 50 Abs. 5 BMG jederzeit widersprechen:

Ein Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten durch den SPD Kreisverband Marzahn-Hellersdorf selbst ist auf
Grundlage von Art. 21 Abs. 2 DS-GVO nicht möglich, da die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO beruht.

Auskunftssperre

Sie können beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) der künftigen Übermittlung Ihrer Daten widersprechen.
Unter: https://www.datenschutz-berlin.de/buergerinnen-und-buerger/selbstdatenschutz/ueberpruefung-ihrer-daten/behoerdliche-register/
oder unter: https://verwaltung.bund.de/leistungsverzeichnis/de/leistung/99115002060002/herausgeber/BE-L100108_319141/region/110000000000

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
Zuständig ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alt-Moabit 59–61, 10555 Berlin.
Weitere Informationen: https://www.datenschutz-berlin.de