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Marion Hoffmann, Co-Vorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf fordert im Tagesspiegel, dass die „Lehrkräftezuweisung“ wieder eingeführt werden muss. Wenn nicht, hat es katastrophale Auswirken auf die Schulen in Marzahn-Hellersdorf. Zum Artikel geht es hier
Am 18. September 2023 gab die für Verwaltungsmodernisierung zuständige Staatssekretärin bekannt, dass bereits im Jahr 2024 ein weiteres Bürgeramt in Marzahn-Hellersdorf an den Start gehen soll. Damit wird nun endlich einer der zentralen Forderungen der SPD in Marzahn-Hellersdorf verwirklicht.
Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir freuen uns sehr, dass unsere seit Jahren geäußerte Forderung nach einem vierten Bürgeramt nun endlich umgesetzt werden soll. Eine bürgernahe Verwaltung sollte schnell und reibungslos funktionieren. Unsere drei Bürgerämter konnten den Anforderungen trotz des großen Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht reibungslos entsprechen; es gab heftige Kritiken für wochenlange Wartezeiten. Deswegen war die Forderung nach einem weiteren Bürgeramt für uns von großer Wichtigkeit. Gemeinsam mit unseren Abgeordneten im Abgeordnetenhaus, der Senatorin Iris Spranger und Jan Lehmann, sowie durch tatkräftige Unterstützung von Bezirksstadtrat Gordon Lemm konnte diese für uns wichtige Entscheidung auf den Weg gebracht werden. Wir werden jetzt alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung für die Standortwahl des neuen Bürgeramts einbezogen werden, um hier eine allgemein akzeptierte Lösung zu finden. Die besonderen Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Mahlsdorf, Kaulsdorf und Marzahn West gilt es dabei zu berücksichtigen.“
Lange Zeit belächelt und für unmöglich erklärt, ist es der SPD Marzahn-Hellersdorf gelungen, auch das Land Berlin zur Umsetzung unseres Kombibades am Jelena-Šantić-Friedenspark zu bewegen. Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) aus Marzahn-Hellersdorf hatte als Vorsitzende des Aufsichtsrats der Berliner Bäderbetriebe (BBB) bereits die notwendigen Planungsmittel (mindestens 2 Millionen Euro) für den nächsten Doppelhaushalt des Landes Berlins eingebracht. Dies ist die Voraussetzung für die Beauftragung und Ausschreibung von Planungsbüros und Architekt:innen.
In den Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses konnten sich Iris Spranger und der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Bezirkssportbundes Marzahn Hellersdorf, Jan Lehmann, mit unserem Anliegen durchsetzen, auch die nötigen Investitionen für den Bau des Kombibads zu beschließen. So sind ab dem Jahr 2026 und damit nach Planungs- und Bauvorbereitungsphase der frühestmögliche Zeitpunkt einer baulichen Umsetzung die ersten Gelder (1 Million und in 2027 mindestens 10 Millionen) der insgesamt 40 Millionen Euro für die Investitionsplanung vorgesehen.
Auf Initiative des damaligen Sportstadtrates, späteren Bezirksbürgermeisters und jetzigen Jugend- und Familienstadtrats Gordon Lemm (SPD) begann der Bezirk seit 2017, erneut Anlauf für ein Frei- bzw. Kombibad zu nehmen. Nach einem Standortscreening durch die Firma Topos (2019, siehe Link unten), einem überparteilichen bezirklichen Votum für den Hellersdorfer Standort (2020), der Aufnahme in die Vorhabenplanung des Landes und der Bäderbetriebe (2021), der Finanzierung und Umsetzung von Gutachten im Rahmen einer Bebauungsplanaufstellung (2022/23) und einer Umfrage der Anwohner:innen zu ihren Wünschen zum Kombibad (2022/23, Link siehe unten) ist damit die nächste und entscheidende Hürde genommen worden.
Sportsenatorin Iris Spranger:
„Wir haben uns als SPD schon über einen längeren Zeitraum für den Bau eines Kombibades für unseren Bezirk eingesetzt. Jetzt kann ich sagen, versprochen und gehalten. Ab dem Jahr 2026/2027 werden jeweils 10 Millionen Euro, insgesamt 40 Millionen Euro, in die I-Planung des Landes Berlin aufgenommen. Der Bezirk hat Mittel für Gutachten in den Haushalt eingestellt. Ich freue mich sehr, dass Marzahn-Hellersdorf endlich sein Kombibad bekommt.“
Familienstadtrat und SPD Co-Vorsitzender aus Marzahn-Hellersdorf Gordon Lemm:
„Als wir uns 2017 nach vielen gescheiterten Initiativen auf den Weg gemacht haben, gab es viel Skepsis und nicht wenige haben unseren Versuch von Beginn an als naiv belächelt. Das Land Berlin baut nie im Leben ein neues Bad bei uns, hieß es. Mit Beharrlichkeit, dem festen Glauben und einiger Penetranz und natürlich vielen Unterstützerinnen und Unterstützern aus der eigenen Partei, aber auch anderen Parteien unseres Bezirks, stehen wir heute vor der tatsächlichen Umsetzung. Das macht mich persönlich wirklich stolz. Ich finde es auch das richtige Zeichen für unsere Einwohner:innen. Wir sind Teil dieser Stadt und stehen mit unseren Bedarfen nicht alleine. Während andere mit vermeintlichen Bundesmitteln, die es nie gab, Wahlkampf geführt haben, haben wir unsere gesamte Kraft auf die Umsetzung durch das Land Berlin gelegt. Die Umsetzung unseres Kombibads ist bei unserer Innensenatorin in den besten Händen.“
Mitglied des Abgeordnetenhauses für Marzahn-Hellersdorf Jan Lehmann:
„Unser Kombibad rückt näher. Aber nur aufgrund des Zusammenhalts politischer Akteure, die nicht nur quatschen, sondern an den richtigen Stellen arbeiten. Auf die von der politischen konservativen Konkurrenz im Wahlkampf 2021 tönend versprochenen Bundesmittel warten wir heute noch. Obwohl wir damals schon wussten, dass diese Wahlkampfversprechen nur heiße Luft waren, haben wir von der SPD in Marzahn-Hellersdorf uns nicht beirren lassen, sondern weiter gearbeitet für warmes Wasser im Kombi-Bad. Wir machen den Kiez lebenswert!“
Marzahn-Hellersdorf mit seinen über 280.000 Einwohner:innen ist der einzige Bezirk ohne eigene legale Bademöglichkeit im Freien. Die getroffene Einigung im Abgeordnetenhaus muss noch offiziell mit dem Haushaltsplan des Landes Berlin beschlossen werden. Stoppen könnte die Pläne nur noch der Finanzsenator Evers.
Link zur vom Bezirk beauftragen Studie der Firma Topos:
oder https://tinyurl.com/bdrwsx47
Link zur Umfrage unter den Anwohner:innen durch den Bezirk:
Auswertung der Umfragen – Unser Kombibad für Marzahn Hellersdorf (freibad-marzahn-hellersdorf.de)
Das Kreisbüro der SPD Marzahn-Hellersdorf wurde am Sonnabend, 9. September 2023, offiziell eröffnet. Bezirkliche 
Akteure, die Mitglieder der SPD Marzahn-Hellersdorf und natürlich unsere Nachbarn wurden dazu eingeladen, um bei Kaffee und Kuchen das neue Kreisbüro zu beschnuppern und anzuschauen. Es war eine gelungene Eröffnung und es hat uns sehr gefreut, dass trotz der hohen Temperaturen und vielen anderen Festen in unserem Bezirk so viele Gäste zu uns kamen. Unser Kreisbüro ist ein offenes Büro. Kommen Sie vorbei. Sie erreichen unser Kreisbüro über folgende E-Mail-Adresse: Kreis.Marzahn-Hellersorf@spd.de
Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Der Basisdienst der Polizei Berlin muss strukturell gestärkt werden. Die Polizeiabschnitte tragen die größte Last bei der Kriminalitätsbekämpfung vor Ort. Hohe Einsatzbelastungen und unzählige Alarmhundertschaften in den letzten Jahren sowie die personelle Situation und die Pensionierungswelle erfordern konkrete Maßnahmen, um die objektive Stärkung des Sicherheitsgefühls der Menschen in unserer Stadt zu erhöhen.
Wir begrüßen daher ausdrücklich die Entscheidung von Innensenatorin Iris Spranger, die neue 17. Einsatzhundertschaft als Stärkungselement der Polizeidirektionen 1 bis 4 ab September 2023 einzusetzen!
Martin Matz, innenpolitischer Sprecher: „Die neue und nunmehr 17. Einsatzhundertschaft ist ein weiterer Beitrag, mit dem die CDU-SPD-Koalition in Berlin die Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner verstärkt. Mit dieser neuen Hundertschaft werden die Polizeidirektionen 1 bis 4 und die bisherigen 16 Hundertschaften entscheidend unterstützt und entlastet. Die zusätzliche Präsenz hilft dabei, die Sichtbarkeit der Polizei in der Innenstadt zu verbessern und besonders belastete Abschnitte zu unterstützen.“
Jan Lehmann, rechtspolitischer Sprecher: „Es ist wegweisend für Berlin und beispielgebend für künftige Vorhaben, dass pünktlich und in kurzer Zeit die erst im Februar von Berlins Innensenatorin Spranger beschlossene 17. Einsatzhundertschaft nun ihren Dienst aufnehmen kann. Diese 17. Einsatzhundertschaft, die die Flexibilität unserer Sicherheitsorgane unterstützt, wird auch zur Reduzierung der Kriminalität in Berlin beitragen.“