Startseite Aktuell

Kategorie für den Slider auf der Startseite

Unkontrolliertes Lkw-Parken in Marzahn-Hellersdorf – SPD fordert endlich Lösungen vom Bezirksamt

Die Verkehrssituation in Marzahn-Hellersdorf wird zunehmend durch parkende LKW und ortsfremde Fahrzeuge belastet. Besonders in Wohngebieten, an Bahnhöfen und in der Nähe von sozialen Einrichtungen führt dies zu Problemen für Anwohnende und die Verkehrssicherheit insgesamt. Das CDU-geführte Bezirksamt verweist auf die CDU-geführte Senatsverwaltung und unternimmt selbst keine eigenen Schritte zur Verbesserung der Situation, wie aus einer Antwort des Bezirkes hervorgeht. Die SPD-Fraktion hatte sich bereits im Vorjahr mit einem Antrag dafür eingesetzt, den Parkraum im Bezirk effizienter und gerechter für die Bürgerinnen und Bürger zu organisieren.

Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitäts- und Wirtschaftsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung sowie verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert die Untätigkeit des Bezirksamts: „Die Probleme sind seit Langem bekannt. Statt sich mit möglichen Lösungen auseinanderzusetzen, wird die Verantwortung weitergereicht. Andere Bezirke haben längst Maßnahmen ergriffen, um die zunehmende Verknappung von Stellplätzen in den Griff zu bekommen.“

Problematisch ist die Situation in der Märkischen Allee und in bestimmten Wohngebieten. Dort beeinträchtigen parkende LKW an verschiedenen Abschnitten die Sicherheit im Straßenraum und besetzen knappen Parkraum. Das unkontrollierte LKW-Parken geht zu Lasten der Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie den Radverkehr. Unübersichtliche Kreuzungsbereiche und zugeparkte Geh- und Radwege führen zu gefährlichen Situationen, die vermeidbar wären. Dennoch sieht das Bezirksamt keinen Handlungsbedarf. Eine verkehrsgutachterliche Untersuchung der betroffenen Gebiete liegt bislang nicht vor.

„Wir brauchen hier und an anderen Stellen im Bezirk neue Lösungen für das Parken von Lkw und Lieferwagen-Flotten“, fordert Arnold. Der Wirtschaftsverkehr und die wachsende Zahl an Lieferfahrzeugen erfordern eine gezielte Strategie, um die Belastung in Wohngebieten zu verringern und die Sicherheit im Straßenraum zu gewährleisten. Konzepte wie spezielle Parkflächen für LKW und Lieferwagen oder klare Regelungen zur Begrenzung des Parkens in Wohngebieten müssten geprüft werden.

Bereits im vergangenen Jahr wurde auf Initiative der SPD-Fraktion ein entsprechender Antrag in der BVV beschlossen. Ziel dieses Beschlusses war es, die Verkehrssicherheit insbesondere in sensiblen Bereichen wie Schulwegen zu verbessern, den Durchgangsverkehr in Wohngebieten zu reduzieren und die zunehmende Belastung durch LKW- und Fremdparker zu begrenzen. Die Einbindung der Bezirksverordnetenversammlung und insbesondere des Verkehrsausschusses wurde ausdrücklich festgelegt, um eine transparente und bürgernahe Entwicklung von Lösungen zu ermöglichen. Bisher sind seitens des Bezirksamts jedoch keine nennenswerten Fortschritte erkennbar. Es gibt weder ein Konzept noch belastbare Ergebnisse. Insbesondere die Frage der sozialverträglichen Anwohnerparkregelungen, der Schaffung von Lieferzonen oder der Entlastung des Bahnhofsumfelds bleibt unbeantwortet. Ebenso fehlen Planungen zur besseren Integration des ÖPNV und des Fuß- und Radverkehrs in die Maßnahmen.

Eike Arnold betont: „Ziel muss es sein, die Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen, den vorhandenen Parkraum sinnvoll zu nutzen und die Verkehrssicherheit spürbar zu verbessern. Der Fuß- und Radverkehr darf nicht länger unter einer verfehlten Verkehrspolitik leiden. Das Bezirksamt und die CDU-geführte Senatsverwaltung müssen sich dieser Herausforderung endlich stellen.“

Die SPD-Fraktion wird das Thema weiterhin in der Bezirksverordnetenversammlung vorantreiben und sich für eine nachhaltige Lösung der bestehenden Probleme einsetzen.

Lemm / Hoffmann2025-02-17T11:22:21+01:0017.02.2025|

Gewalt gegen Berliner Lehrkräfte

Gewalt gegen Berliner Lehrkräfte

Schriftliche Anfrage von Jan Lehmann, MdA offenbart das Ausmaß der Gefahr

Jan Lehmann, Sprecher für Verfassungsschutz und Recht der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Täglich bereiten Lehrkräfte junge Menschen auf ihre Zukunft vor – und doch sind sie immer wieder Anfeindungen, Bedrohungen oder sogar körperlichen Angriffen ausgesetzt. Dass Schulen, die als Lernorte ein vertrauens- und respektvolles Miteinander ermöglichen sollen, immer häufiger zu Brennpunkten von Gewalt und Konflikten werden, dürfen wir in Berlin nicht einfach so hinnehmen.“

Gewalt gegen Lehrkräfte ist ein bundesweites Problem

Immer häufiger werden Lehrkräfte beleidigt, bedroht und körperlich angegriffen – das zeigt auch eine kürzlich veröffentlichte Forsa-Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung, in der zwei Drittel der bundesweit 1.300 befragten Schulleitungen angaben, dass ihre Lehrkräfte in den vergangenen fünf Jahren direkte psychische Gewalt etwa durch Beleidigungen und Bedrohungen erfahren haben. Auch körperliche Angriffe gab es nach Angabe der Schulleitungen in 35 % der Fälle.

Auch in Berlin kommt es immer wieder zu Schlagzeilen über Gewalt an Schulen und gegen Lehrkräfte. Wie sich die Gewaltvorfälle an den Berliner Schulen und gegen Lehrkräfte in den vergangenen Jahren allgemein entwickelt haben, hat der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann nun im Rahmen einer schriftlichen Anfrage vom 15.01.2025 erfragt.

Der polizeilichen Eingangs- bzw. Verlaufsstatistik Datawarehouse Führungsinformation (DWH FI) sind dabei aus den Jahren 2019 bis einschließlich 2024 hinsichtlich sogenannter Opferdelikte gegen Lehrkräfte alarmierende Anstiege zu entnehmen.

Deutlicher Anstieg der Gewaltvorfälle gegen Lehrkräfte in Berlin

Danach kam es 2019 in ganz Berlin noch zu 186 Fällen von psychischer und physischer Gewalt gegen Lehrkräfte – die Fallzahl stieg bis 2024 (mit Ausnahme der Pandemiejahre 2020 und 2021) auf den aktuellen Höchststand von 283 Fällen an und zeigt damit eine Steigerung der Vorfälle um über 50 %.

Der massivste Anstieg an Fallzahlen zeigte sich, nachdem die Schulen 2020 und 2021 pandemiebedingt zum Teil keinen Präsenzunterricht durchführten und 2022 der Präsenzunterricht wieder vollumfänglich aufgenommen wurde. Darüber hinaus könnte die Dunkelziffer noch weit höher liegen, denn es melden möglicherweise nicht alle Lehrkräfte, was ihnen im Dienst widerfahren ist. Ergebnisse der Forsa-Umfrage zeigen in diesem Zusammenhang, dass nur knapp die Hälfte aller gewaltbetroffenen Lehrkräfte ausreichend unterstützt werden konnte.

Die Fallzahlen variieren dabei zwar zwischen den verschiedenen Schulformen, doch bereits in der Grundschule zeigen sich vergleichsweise viele Fälle von Körperverletzungen und Nötigungen. Dabei stellen Körperverletzungen in den Jahren 2019 bis 2024 an allen Schulformen insgesamt die häufigste Straftat dar. Auch zu Bedrohungen, Nötigungen und Freiheitsberaubungen kam es über die Jahre hinweg an allen Schulformen, wobei Schulen mit Förderbedarf sowie integrierte Sekundarschulen besonders betroffen sind.

Fallzahlen variieren zwischen den Schulformen; Gewaltintensität steigt

Auch zeigt sich, dass schwerere Delikte ab 2022 zugenommen haben. So gab es 2022 an einem Gymnasium in Berlin-Mitte einen versuchten Mord, in den Jahren 2022 und 2024 je einen Raubüberfall sowie in den Jahren 2022 bis 2024 zum Teil gefährliche und schwere Körperverletzungen gegenüber Lehrkräften.

Gleichzeitig steigen die Zahlen der Polizeieinsätze an den Berliner Schulen. Auch wenn die vom Senat übermittelte Tabelle alle Polizeieinsätze an den erfassten Anschriften (und somit auch Einsätze außerhalb des direkten Schulbetriebes bzw. -geländes) beinhaltet, zeigen sich zwischen 2019 und 2024 Steigerungen bei Einsätzen zu Amtshilfe, Körperverletzungen und sonstigen Streitereien.

Neben schulrechtlichen Sanktionsmaßnahmen nach dem Berliner Schulgesetz wurden nach Auskunft des Senats gegen gewaltausübende Schüler:innen Strafanzeigen gestellt und Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Angaben des Senats zeigen einen deutlichen Trend. Lehmann hierzu: „Die steigenden Zahlen sowie die zunehmende Intensität der Gewalt deuten insgesamt auf eine sinkende Hemmschwelle für Gewalt hin. Wenn dies – wie hier – gerade diejenigen trifft, die sich für Bildung, Gesundheit oder das Gemeinwohl einsetzen, leidet am Ende die gesamte Gesellschaft darunter.“

Senat reagiert mit Präventionsmaßnahmen und Krisenteams

Doch wie reagiert der Senat auf diese Entwicklung? Im August 2024 wurde den Berliner Schulen die 3. Auflage der Notfallpläne für Berliner Schulen zur Verfügung gestellt. Die Notfallpläne enthalten Handlungsempfehlungen zum Vorgehen in 28 verschiedenen Notfallsituationen für Lehrkräfte und Schulleitungen.

Gemäß diesen Notfallplänen informieren Lehrkräfte ihre Schulleitungen über einen Gewaltvorfall. Nach den Ausführungsvorschriften für das Handeln bei schweren Gewaltvorfällen, Notfällen und Krisen in Schulen sind die Schulen verpflichtet, Gewaltvorfälle, Notfälle und Krisen aufzuarbeiten. Im weiteren Verlauf werden dafür ggf. die Klassenleitung, das gemäß § 74 a des Berliner Schulgesetzes verpflichtend einzurichtende Krisenteam sowie die Schulaufsicht über den Vorfall informiert. Bei weiterem Unterstützungsbedarf wird zusätzlich das Schulpsychologische und Inklusionspädagogische Beratungs- und Unterstützungszentrum (SIBIUZ) angefragt. Arbeitspsychologische Einzelberatungen für betroffene Lehrkräfte werden durch das Arbeitsmedizinische Zentrum der Charité angeboten. Doch ist dies ausreichend?

Dringend erforderlich: Langfristige Strategie

Um langfristig gezieltere Unterstützungsmaßnahmen zu ermöglichen, werden seit dem Schuljahr 2024/25 Gewaltvorfälle durch die Schulen zentral erfasst. „Die zentrale Erfassung ist ein erster wichtiger Schritt des Senats, um ein umfassendes Bild darüber zu erhalten, wie die Situation an den Berliner Schulen aussieht – doch wichtig ist auch, was mit den Erkenntnissen im zweiten Schritt gemacht wird. Hierfür braucht es passgenaue Interventions- und Präventionsmaßnahmen“, so Lehmann.

Zwar werden Lehrkräfte, Schulleitungen und Mitglieder der schulischen Krisenteams nach Angabe des Senats zu den Themenbereichen der „Notfallpläne für Berliner Schulen“ geschult und es finden Deeskalationstrainings statt, doch das allein ist nicht mehr ausreichend.

Unter Federführung der Geschäftsstelle der Landeskommission Berlin gegen Gewalt wird nach Angaben des Senats derzeit in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe an einem umfassenden Leitfaden zur Prävention von Gewalt gearbeitet. Dies jedoch nicht ausschließlich mit Blick auf bestimmte Personen- bzw. Berufsgruppen wie Lehrkräfte, sondern für alle Beschäftigten im Landesdienst. Der Leitfaden soll „vielfältige Informationen zu Risikofaktoren, zur Gefahreneinschätzung, zu Präventions- und Interventionsmaßnahmen sowie zur Nachsorge für Gewaltbetroffene“ beinhalten und noch im ersten Halbjahr 2025 veröffentlicht werden. Inwieweit der Leitfaden für Beschäftigte im Landesdienst für die besondere Berufsgruppe der Lehrkräfte und ihre Konfliktsituationen mit Schüler:innen und Eltern anwendbar sein wird, bleibt abzuwarten. Letztlich braucht es aber nicht nur ein Bekenntnis zum Schutz von Lehrkräften und anderen Beschäftigungen vor Gewalt, sondern auf allen Ebenen ein effektives Handeln, wirksame Präventionsmaßnahmen und konsequente Ahndung von Straftaten.

Lemm / Hoffmann2025-02-12T14:39:22+01:0012.02.2025|

Kombibad Marzahn-Hellersdorf keineswegs vor dem Aus

In den gegenwärtigen Konsolidierungsbemühungen des Senats waren auch Infrastrukturmaßnahmen der Berliner Bäderbetriebe (BBB) betroffen, unter anderem das geplante Kombibad in Marzahn-Hellersdorf. Zukünftig werden für drei zu entwickelnde Standorte – Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Spandau – nur noch 68 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Verbunden ist die Mittelreduzierung mit der Auflage, an den drei Standorten nur kostengünstige Typenschwimmhallen vorzusehen.

Leider wurde in öffentlichen Äußerungen das maßgeblich durch die SPD Marzahn-Hellersdorf initiierte und vorangetriebene Kombibad am Kienberg bereits als gescheitert bezeichnet. Nach Gesprächen mit den Berliner Bäderbetrieben sowie Abstimmungen mit unserer zuständigen Innen- und Sportsenatorin, Iris Spranger (SPD), sieht die SPD Marzahn-Hellersdorf weiterhin gute Chancen für die Umsetzung eines Freibades zusammen mit einer Schwimmhalle (Kombibad) am durch den Bezirk ausgewählten Standort.

Begleitend hatte die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf zusammen mit der CDU-Fraktion einen Antrag ins Bezirksparlament (BVV) eingebracht, um zu demonstrieren, dass es weiterhin eine überparteiliche Einigkeit zur Entwicklung des Kombibades im Bezirk gibt.

Iris Spranger, Innen- und Sportsenatorin von Berlin, sagt: „Es ist äußerst wichtig, dass Marzahn-Hellersdorf weitere Möglichkeiten für den Schwimmsport erhält. Nach derzeitigem Stand können wir dies über den Bau eines Funktionsbades bzw. einer Typenschwimmhalle erreichen. Hierzu wird, wie vorgesehen, auf dem Plateau im Jelena-Santic-Friedenspark zeitnah eine solche Schwimmhalle errichtet werden. Typenschwimmhallen können schneller, kostengünstiger und mit weniger Aufwand realisiert werden. Des Weiteren ermöglichen sie eine flexible, ganzjährige Nutzung, welche auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abgestimmt ist und beispielsweise Schul-, Freizeit- und Seniorenschwimmen ermöglicht. Gleichwohl halten wir an der Ursprungsidee eines Kombibades fest. Deshalb ist auch der Bau eines Freibadanteils vorgesehen. Die Errichtung einer Typenschwimmhalle ermöglicht es uns außerdem, künftig sowohl den Innen- als auch den Außenbereich weiterzuentwickeln. Alle bisherigen Schritte wie Standortsuche, Machbarkeitsstudien und die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens sind die Grundlage dafür, dass wir jetzt zügig den Bau einer Schwimmhalle mit Freibadanteil realisieren können. Ich werde mich weiterhin unermüdlich dafür einsetzen, dass die derzeitigen Planungen schnellstmöglich umgesetzt werden.“

Initiator des Kombibads Marzahn-Hellersdorf und Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit sowie Co-Kreisvorsitzender, Gordon Lemm, sagt: „Wenn andere unser Kombibad bereits beerdigen möchten, zeigt es, dass sie nie richtig an unseren Traum geglaubt haben. Von der bloßen Idee 2017 konnte ich mit vielen Unterstützern das Projekt so weit bringen, dass es inzwischen realisierbar ist. Von der Standortsuche bis zu Machbarkeitsstudien, Beteiligung der Bevölkerung und Einleiten eines Bebauungsplans haben wir unsere Hausaufgaben erfüllt.

Um jetzt zu scheitern, sind wir viel zu weit gekommen. Zu viele Hürden haben wir in der Vergangenheit genommen. Nie zuvor gab es einen von allen Beteiligten favorisierten Standort, noch nie eine dafür geeignete und mit den Bäderbetrieben abgestimmte Fläche und noch nie die Chance, so schnell in die Umsetzung zu kommen. Wir wünschen uns jetzt von den Bäderbetrieben eine schnelle Umsetzung der Typenschwimmhalle und idealerweise zugleich einer kleineren Freibadmöglichkeit in Anerkennung der Leistungen des Bezirks, diesen Standort möglich zu machen, und in Ansehung der Tatsache, dass über eine Viertelmillion Menschen keine wohnortnahe Möglichkeit zum legalen und erschwinglichen Baden in den heißen Monaten haben. Mit Unterstützung unserer Innensenatorin, die stets eine starke Unterstützerin des Projekts war, sehe ich hier gute Chancen auf eine Realisierung. Wir stehen nach wie vor dafür ein, dass unser Kombibad mit den Berliner Bäderbetrieben umgesetzt werden soll. Denn wir wollen ein Badevergnügen auf hohem Niveau, aber bezahlbar für alle Familien unseres Bezirks.“

Günther Krug, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, sagt: „Das Kombibad ist und bleibt eines der wichtigsten Projekte unserer Arbeit in der BVV. Wir unterstützen als Fraktion, alle Bemühungen in unserem Bezirk, endlich die Pläne eines Kombibades zu realisieren. Sind wir doch der einzige Berliner Bezirk ohne eigenes Freibad. Wir sind besonders dankbar für die Unterstützung des Projektes durch die Senatorin Iris Spranger und den Bezirksstadtrat Gordon Lemm.“

Lemm / Hoffmann2025-02-11T09:34:37+01:0011.02.2025|

SPD-Bundestagskandidaten fordern zügige Umsetzung der TVO

Die Bundestagskandidaten der SPD für Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf – Ana-Maria Trăsnea, Jan Zimmerling und Ben Schneider – setzen sich nachdrücklich für eine schnelle Realisierung der Tangentialverbindung Ost (TVO) ein. Sie fordern, dass die Planungen ohne weitere Verzögerungen vorangetrieben und die nötigen Bundesmittel bereitgestellt werden.

„Die Menschen in Karlshorst, Biesdorf und Treptow-Köpenick brauchen endlich Entlastung. Sie stehen tagtäglich im Stau und leiden unter Lärm und Abgasen“, so Ana-Maria Trăsnea.

Gleichzeitig ist eine leistungsfähige Infrastruktur entscheidend für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze: „Ohne die TVO bleiben Unternehmen in Schöneweide, Adlershof und Berlin Eastside schlecht erreichbar, Investitionen werden ausgebremst. Seit Jahrzehnten wird diese Verbindung geplant – jetzt muss sie endlich umgesetzt werden“, betont Trăsnea.

Die SPD sieht die TVO als Teil eines umfassenden Mobilitätskonzepts, das sowohl den Autoverkehr als auch Radwege und perspektivisch eine Schienenanbindung umfasst. „Wir brauchen eine moderne Infrastruktur, die alle Verkehrsformen mitdenkt. Ein Radschnellweg ist fest eingeplant, langfristig muss auch die Schienen-TVO kommen“, ergänzt Ben Schneider.

Die SPD-Kandidaten fordern, dass sich die neue Bundesregierung klar zur Finanzierung der TVO bekennt und deren Realisierung vorantreibt. Gleichzeitig müsse der Berliner Senat das Planfeststellungsverfahren zügig voranbringen. „Dieses Verkehrsprojekt ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Jahrelange Verzögerungen haben den Berliner Osten verkehrspolitisch zurückgeworfen – das darf nicht so bleiben“, so Jan Zimmerling.

Lemm / Hoffmann2025-02-10T18:49:21+01:0010.02.2025|

2024 nur 45 Meter Radweg in Marzahn-Hellersdorf gebaut – Blockiert der Fachkräftemangel den Radwegeausbau?

Jan Lehmann, SPD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf: „Es zeigt sich immer wieder: wo es sichere und durchdachte Radwege gibt, steigen die Menschen aufs Rad um. Das entlastet nicht nur die Umwelt, sondern auch alle anderen Verkehrsarten. Doch ohne Fachleute lässt sich nichts planen, geschweige denn bauen. Wir können von den Beamten im Straßen- und Grünflächenamt nicht erwarten, die Planung des Radverkehrs nebenbei zu erledigen. Die bisherigen Bemühungen des Bezirksamts bei der Fachkräftegewinnung reichen offensichtlich nicht aus. Dabei müssen wir auch den Blick weiten: alle Bezirke haben in diesem Bereich Probleme, Stellen zu besetzen. Die Senatsverkehrsverwaltung muss hier nachbessern und den Fokus auf die Personalgewinnung in den Bezirken setzen. Dafür braucht es vor allem auch mehr Geld – solange sich in der Privatwirtschaft vielfach mehr verdienen lässt, wird in der Verwaltung Personal fehlen. Doch auch die Bezirke müssen sich fortwährend Gedanken darüber machen, wie sie neues Personal gewinnen und insbesondere auch attraktive und moderne Arbeitsumfelder bei sich schaffen können. Der Bezirk muss hier einfallsreicher werden und ggf. weitere Anreize schaffen. Sich mit dem Stillstand abzufinden, kann keine Lösung sein.“

Nur ein kleines Stück Radspur – insgesamt 45 m – ist im gesamten Jahr 2024 im Bezirk neu entstanden. Damit kann niemand zufrieden sein. Dass im vergangenen Jahr lediglich der Radweg an der neuen Querung der Hellersdorfer Straße in Marzahn-Hellersdorf geschaffen wurde, erfuhr der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann durch die Antwort auf seine Anfrage an den Senat.

Ein Grund scheint auch der bereits seit Jahren bestehende gravierende Fachkräftemangel im Bereich der Bauplanung der Berliner Verwaltung zu sein.

Seit 2018 war in Marzahn-Hellersdorf nur ein einziger Radverkehrsplaner anstelle der gesetzlich vorgeschriebenen (§ 37 Abs. 5 Mobilitätsgesetz Berlin) zwei eingestellt. Und das auch nur für zwei Jahre: Die restliche Zeit sind beide Stellen dauerhaft ausgeschrieben – ohne Erfolg. Das Bezirksamt prüft zwar regelmäßig, ob die Ausschreibungen verbessert werden können und hat sich auch im Rahmen von Messen direkt Ausbildungseinrichtungen vorgestellt. Bisher ist das alles vergebens.

Stattdessen muss die Arbeit von anderen Stellen im Straßen- und Grünflächenamt erledigt werden. Diese können neben ihrer eigentlichen Arbeit aber kaum noch für einen ausreichenden Ausbau des Radverkehrs sorgen. Mehrere Radverkehrsprojekte seien aus diesen Gründen verzögert.

Lemm / Hoffmann2025-02-11T07:36:38+01:0010.02.2025|