Pressemitteilung

Europa kommt nach Marzahn-Hellersdorf – Gaby Bischoffs Bezirkstag

Europa ist in diesem Fall Gaby Bischoff, die SPD-Spitzenkandidatin für die Wahl zum Europäischen Parlament am Sonntag, dem 9. Juni 2024.
Marzahn-Hellersdorf ist der erste (26.4.) der 12 Berliner Bezirke, die Gaby Bischoff an ihren „Bezirkstagen“ besucht. Der letzte ist am 6. Mai dem Bezirk Neukölln gewidmet.
Der Zweck der Bezirkstage ist gegenseitige Information: Die Kandidatin interessiert sich besonders für die soziale Situation der Menschen, besonders solcher in schwierigen Lebenslagen. Im EU-Parlament ist sie vor allem im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten engagiert. Entsprechend ist ihr Besuchsprogramm in unserem Bezirk zusammengestellt: aus der Vielzahl von Sozialeinrichtungen sind einige typische ausgewählt. So besichtigt die „leidenschaftliche Europäerin, Gewerkschafterin und Feministin“ einige beispielhafte Projekte: das neue Integrierte Gesundheitszentrum, ein Lieblingsprojekt unseres SPD-Bezirksstadtrats Gordon Lemm, die Ausstellung ToleranzRäume, die Jugendfreizeiteinrichtung FAIR und den Frauentreff HellMa.
Die Sozialexpertin kennt offensichtlich die Probleme, schaut genau hin, lässt sich erklären, hört zu, spricht Lösungen an. Die in den Einrichtungen engagierten Leute berichten, beschreiben, beklagen mit Leidenschaft – ein Wort ist oft herauszuhören: Finanzierung.
Ein Problem haben alle diese Projekte für Menschen in Not gemeinsam: ihnen fehlt die finanzielle Sicherheit über längere Zeiträume. Die SPD-Frau vom EU-Parlament in Brüssel wird die Botschaft weitertragen: dringend benötigte Anlaufstellen, etwa für Geflüchtete, für Alleinerziehende, für Kinder, ganz allgemein für existenziell Gefährdete – sie brauchen eine stabile Finanzierung auf längere Sicht, etwa für drei Jahre statt einem Jahr, und Gaby Bischoff, seit 2019 im Amt, wird sich dafür einsetzen, dass diese EU-Mittel, verbunden mit den Landesmitteln, zuverlässiger fließen.
Die EU-Politikerin zeigt sich beeindruckt von dem „schönen und lebenswerten Bezirk, in dem so viele aktive Menschen Räume der Begegnung schaffen und so den Zusammenhalt stärken“.
Wir denken gern an diese Begegnung und wünschen unserer Kandidatin einen guten Erfolg in der Wahl!
2024-04-29T13:36:11+02:0029.04.2024|

Gemeinsam den 1. Mai feiern

An die Anwohnerinnen und Anwohner

Der 1. Mai wird jedes Jahr als Tag der Arbeit begangen – ein Tag, um für gute Arbeit und faire Löhne zu
demonstrieren. Aber auch, um zusammenzukommen und im solidarischen Miteinander im Austausch zu bleiben.

Deshalb laden wir Euch herzlich zum Maifest ein, um bei einer Stärkung und Getränken ins Gespräch zu kommen. Unser Stadtrat für Jugend und Gesundheit Gordon Lemm, Innensenatorin Iris Spranger, sowie der Abgeordnete Jan Lehmann und die Mitglieder der SPD-Fraktion in der BVVstehen für Gespräche bereit. Wir freuen uns.

HINAUS ZUM 1. MAI!

Einladung_Maifest_Druckdatei

2024-04-24T15:02:25+02:0024.04.2024|

Den Wirtschaftsstandort Marzahn-Hellersdorf stärken! Kleine und mittlere Unternehmen unterstützen und CleanTech Business Park absichern

Eine Große Anfrage zur Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie ein Antrag zur Weiterentwicklung des CleanTech Business Park war die Priorität der SPD-Fraktion in der Aprilsitzung der Bezirksverordnetenversammlung.

Das Bezirksamt teilte in seiner Antwort auf die Fragen mit, dass die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen im Bezirk positiv eingeschätzt wird. So verzeichnete man im Zeitraum von 2021 bis 2023 etwa 1.500 mehr Gewerbeanmeldungen als -abmeldungen. Darüber hinaus teilte das Bezirksamt mit, dass derzeit die technische Machbarkeitsstudie für die Ansiedlung des Wasserstoffkraftwerks auf dem Gelände des CleanTech Business Parks durchgeführt wird.

Liane Ollech, wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärt: „Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft und spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand in unserem Bezirk. Es ist daher von größter Bedeutung, dass das Bezirksamt seine Anstrengungen verstärkt, diesen Unternehmen zu Erfolg und Wachstum zu verhelfen. Hier ist es wichtig, dass das Bezirksamt zusammen mit dem Senat und der Bundesregierung Hand in Hand arbeitet.“

Eike Arnold, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft, stellt klar: „Der CleanTech Businesspark ist eines der größten Industriegebiete im Bezirk. Auf rund 90 Hektar sollen sich zukunftsorientierte Unternehmen ansiedeln, die mit sauberen Technologien und nachhaltigen Produkten arbeiten. Die kolportierte Population der Wechselkröte hat jedoch zu großer Verunsicherung bei den Unternehmen geführt und Investoren sind abgesprungen. Das Bezirksamt muss jetzt handeln, um Artenschutz und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik in Einklang zu bringen. Zudem muss für eine gute ÖPNV-Verkehrsanbindung des neuen Industriegebiets gesorgt werden.“

Günther Krug, Fraktionsvorsitzender der SPD, ergänzt: „Marzahn-Hellersdorf hat ein gutes Potenzial für wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung. Durch gezielte Investitionen, die Förderung von Innovation und unser attraktives Umfeld für Unternehmen wird der Wirtschaftsstandort gestärkt und gibt es neue Chancen für Jobs in vielen Bereichen. So ist die Zahl der Gewerbeanmeldungen in den letzten Jahren bei uns im Bezirk ein positives Zeichen für unseren Wirtschaftsstandort. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, dazu beizutragen, eine nachhaltige und leistungsfähige Wirtschaftsstruktur zu sichern.“

2024-04-24T14:31:15+02:0024.04.2024|

Europa ist die Antwort – Bedeutung Europas für die lokale Entwicklung in der Öffentlichkeit stärker hervorheben

Ein Antrag, die Bedeutung Europas für die Entwicklung von Marzahn-Hellersdorf in der Öffentlichkeit stärker hervorzuheben, war die Priorität der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 21. März 2024.

Günther Krug, Fraktionsvorsitzender der SPD, betont die Bedeutung Europas und erklärt: „In einer Zeit, in der europäische Werte und Zusammenarbeit insbesondere von Nationalisten und Faschisten angegriffen werden, ist es wichtig, dass wir als Gemeinschaft zusammenstehen und die Bedeutung Europas für unsere lokale Entwicklung vor Ort erlebbar machen. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und eine verstärkte Informationsarbeit über europäische Themen können wir das Engagement für die Vorteile Europas stärken. Ziel ist es die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für Europa zu vergrößern. Gerade im Vorfeld der Europawahlen im Juni dieses Jahres ist es wichtig, die Rolle Europas hervorzuheben. Unsere Zukunft liegt in einem starken und geeinten Europa, und es liegt an uns allen, dieses Fundament zu pflegen und weiterzuentwickeln.“

Unter der Federführung des Bezirksamtes sollten im zeitlichen Umfeld des Europatags am 9. Mai 2024 sowie im Vorfeld der anstehenden Europawahl am 9. Juni vielfältige Veranstaltungen, Podien und Diskussionsformate geplant werden.

Insbesondere soll die Europadiskussion verstärkt auch in Schulen integriert werden, um jungen Menschen ein weitgehendes Verständnis für die europäische Zusammenarbeit zu vermitteln und sie zu ermutigen, sich für Europa einzusetzen.

Der entsprechende Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen.

2024-03-27T16:55:28+01:0027.03.2024|

Schluss mit Spekulationen und Mutmaßungen, wir fordern endlich Klarheit und Aufklärung! Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, Die Linke und Bündnis‘90/Die Grünen zum Thema Lyra Marzahn

Am 7. März 2024 hat der Integrationsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit den Stimmen von SPD, Linken und Bündnis‘90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf vor einer Ausreichung der vom Verein Lyra Marzahn beantragten Fördermittel die in der Öffentlichkeit dargestellten Sachverhalte in Bezug auf die Liquidität und Förderfähigkeit des Vereins umfassend prüfen sollte. Das Ergebnis dieser Prüfung soll dem Ausschuss im April 2024 vorgelegt und sodann eine Empfehlung zur Ausreichung der beantragten Fördermittel ausgesprochen werden.

Hierzu erklären Marion Hoffmann (Kreisvorsitzende SPD Marzahn-Hellersdorf), Kristian Ronneburg (Bezirksvorsitzender Die Linke Marzahn-Hellersdorf) und Max Linke (Kreisverbandssprecher Bündnis‘90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf): „Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und Bezirksbürgermeisterin Zivkovic sind in der Pflicht die öffentlich in der Presse kursierenden Vorwürfe gegen Lyra Marzahn e.V. zu untersuchen, bevor finanzielle Mittel des Bezirks Marzahn-Hellersdorf ausgereicht werden. Wir erwarten, dass die Bezirksverordneten dazu zeitnah informiert werden, denn uns ist wichtig, dass die Leistungen des Vereins in der Integrationsarbeit weiter geleistet werden können. Dies setzt voraus, dass nach der kritischen öffentlichen Berichterstattung Aufklärung geleistet wird. Dies sind wir nicht nur allen Vereinen, die im Bereich der Integrationsarbeit im Bezirk Marzahn-Hellersdorf tätig sind, schuldig, sondern es muss auch Schaden vom Bezirk MarzahnHellersdorf abgewendet werden. Verbale Angriffe gegen Bezirksverordnete, die ihre Kontrollaufgaben wahrnehmen, weisen wir entschieden zurück.

Es ist nun besonnenes Handeln gefragt. Eine sachliche Aufklärung durch die Bezirksbürgermeisterin ist dringend geboten, damit Mutmaßungen und Gerüchten endlich ein Ende gesetzt wird.“

2024-03-19T14:48:06+01:0018.03.2024|
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