Pressemitteilung

Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung über die Wiederholungswahl in Berlin 2023 – Bereits der Eilantrag wurde kurz vor der Wahlwiederholung abgelehnt; nun wurde in der Hauptsache entschieden

2022 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 vollständig zu wiederholen sei. Diese sehr weitgehende Entscheidung wurde zahlreich kritisiert, da sie von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts maßgeblich abwich. Diese Heranziehung völlig neuer Maßstabe, die u. a. zu einer uneinheitlichen Wahlprüfung in den Bundesländern führen, griff eine breite Gruppe von Politiker:innen, darunter Jan Lehmann und Dr. Matthias Kollatz von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus in einer Verfassungsbeschwerde an.

Den Eilantrag, die Wahlwiederholung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen, hatte das Bundesverfassungsgericht kurz vor der Wahl ablehnt. Die später folgende Begründung war, dass der Antrag in der Hauptsache unzulässig sei, da die Wahlprüfung der Berlin-Wahl einzig beim Berliner Landesverfassungsgericht liege. Nur für einen Notfall sei es dem Bundesverfassungsgericht möglich, einzuschreiten.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun auch seine Entscheidung in der Hauptsache verkündet, dabei jedoch auf die umfangreiche Ablehnung des Eilantrages verwiesen.

Jan Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und einer der Beschwerdeführer: „Es ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache jetzt entschieden hat, auch wenn ich die Folgen für problematisch halte. Die ursprünglich 2021 gleichzeitig stattfindende Bundestagswahl wurde nur in Teilen wiederholt, während die Berlin-Wahlen komplett wiederholt werden mussten. Zwei unterschiedliche Maßstäbe für den gleichen Wahltag – das schadet dem Vertrauen in unsere demokratischen Wahlen.“

Lehmann weiter: „Neben wirksamen Maßnahmen, die eine Resilienz des Landesverfassungsgerichtshofs sicherstellen, müssen wir auch über eine Mehrstufigkeit bzw. Revisionsmöglichkeit nachdenken. An der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs war maßgeblich als Mitglied des Spruchkörpers und Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. Robert Seegmüller beteiligt, der seit Langem auch Vorsitzender des CDU-Landesarbeitskreises der Juristen ist und nun sogar im Gespräch für das Bundesverfassungsgericht ist. Auch hatte sich der mit der Sache befasste Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller, CDU, schon weit vor der Entscheidung seines Gerichts im Sommer abfällig zu Berlin geäußert. Einen Befangenheitsantrag hat das Bundesverfassungsgericht nun abschlägig beschieden, weil Herr Müller nicht mehr Mitglied des Bundesverfassungsgerichts ist. Das ist besonders schade, denn an der Eilsache war ja gerade er maßgeblich beteiligt.

Es ist richtig, dass das Bundesverfassungsgericht anerkennt, in Ausnahmefällen auch Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte prüfen zu dürfen. Nicht schlüssig ist jedoch die Einschränkung auf eine andauernde beziehungsweise systematische Abweichung von der bundesverfassungsrechtlichen Norm. Gerade in dem Demokratie-konstituierenden Bereich der Wahlen muss jede Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts im Einklang mit der Bundesverfassungsgerichts-Rechtsprechung stehen.

Sollte es in Zukunft in einigen Bundesländern demokratiefeindliche Landesverfassungsrichter geben, muss das Bundesverfassungsgericht frühzeitig eingreifen. Sonst könnte es schnell zu spät sein – das hat die Geschichte gezeigt.“

Lemm / Hoffmann2025-01-28T17:08:01+01:0028.01.2025|

Mehr Verkehrssicherheit für die Grundschule am Hollerbusch – SPD fordert Nachbesserungen an gefährlichen Kreuzungen

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich mit einem dringlichen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung für eine schnelle Verbesserung der Verkehrssicherheit rund um die Grundschule am Hollerbusch ein. Insbesondere die Kreuzung Lily-Braun-Straße/Cecilienstraße stellt für Kinder auf dem Schulweg eine große Gefahr dar. Erst in der vergangenen Woche kam es dort zu einem Unfall, bei dem eine Mutter mit ihrem Kind von einem Autofahrer erfasst wurde.

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die bereits getroffenen Maßnahmen zur Verkehrssicherheit zu überprüfen und entscheidend nachzubessern. Die bisherigen Gehwegvorstreckungen reichen nicht aus, um den Abbiegeverkehr ausreichend zu entschleunigen. Zudem unterstützt die SPD-Fraktion die Forderung aus der Elternschaft nach zusätzlichen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen; darunter Dialog Displays an allen gefährlichen Kreuzungen des Schulweges, wie sie bereits an der privaten Dreieins-Grundschule installiert wurden. Auch „Bitte langsam fahren“-Schilder und sichere Querungshilfen müssen geprüft und schnellstmöglich umgesetzt werden.

„Wir dürfen nicht erst auf schwere Unfälle warten, bevor gehandelt wird. Die Situation an den Schulwegen rund um die Grundschule am Hollerbusch ist gefährlich für unsere Kinder. Besonders die Kreuzung Lily-Braun-Straße/Cecilienstraße ist ein Unfallschwerpunkt, an dem dringend Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden müssen.“, fordert Stephanie Inka Jehne, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.

„An der Grundschule am Hollerbusch werden rund 800 Kinder unterrichtet, von denen die meisten ihren Schulweg zu Fuß bewältigen. Besonders die unübersichtlichen Straßenverhältnisse und zu schnell fahrende Autos gefährden die Sicherheit der Kinder. Es ist absolut unverständlich, warum an einer weniger stark frequentierten privaten Grundschule bereits Dialog-Displays installiert wurden, während die öffentliche Grundschule am Hollerbusch weiterhin darauf warten muss. Wir müssen jetzt handeln, um Unfälle zu verhindern.“, so Stephanie Inka Jehne abschließend.

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf wird sich weiterhin für sichere Schulwege und eine umfassende Schulweganalyse einsetzen und erwartet von der Bezirksverwaltung schnelle und wirksame Maßnahmen.

Lemm / Hoffmann2025-01-27T11:59:12+01:0027.01.2025|

Schrottimmobilie verunstaltet seit Jahren den Cecilienplatz – Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf scheint hilflos

SPD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf Jan Lehmann: „Das CDU-geführte Bezirksamt lässt sich von den Eigentümern auf der Nase herumtanzen. Leidtragende sind die Anwohnenden. Wer ein Grundstück in Berlin kauft, trägt eine Verantwortung für dieses – auch bevor die geplanten Bauprojekte realisiert sind.“

Seit Jahren stehen drei Gebäude am Cecilienplatz leer und verfallen zunehmend mehr. Vandalismus und Gebäudeschäden verunstalten dabei nicht nur den Platz, sondern sind durch herabfallende Gebäudeteile auch ein Sicherheitsrisiko für Passanten. Zudem kam es immer wieder zu Ansammlungen von Müll und Sperrmüll auf dem Gelände, welches der Eigentümer nach Aufforderung entsorgte.

Der Eigentümer hatte angekündigt, mit dem Abriss warten zu wollen, bis alle Baugenehmigungen erteilt wurden. Notwendig für den Abriss sind diese nicht. Die Baugenehmigungen liegen jetzt alle vor.

Der Eigentümer kümmert sich bisher wenig um die leer stehenden Gebäude. Immer nur nach Aufforderungen wurde das Notwendigste getan. Für ausreichende Beleuchtung zu sorgen, hat er versäumt. Stattdessen ist der Bezirk im Rahmen der Ersatzvornahme aktiv geworden. Diese Kosten werden dem Eigentümer regelmäßig auch in Rechnung gestellt.

Um einer erneuten kostenpflichtigen Ersatzvornahme durch den Bezirk zuvorzukommen, hat der Eigentümer vergangenen Freitag selbst mit der Sicherung der Gebäude begonnen.

Wann der Abriss jetzt kommt, ist unklar. Doch auf den Eigentümer zu warten, ist keineswegs die einzige Lösung. Gerade, aber nicht nur, wenn von Schrottimmobilien Gefahren ausgehen, sieht das Recht vielfältige Mittel vor, gegen die Eigentümer vorzugehen. Eigentümer können gezwungen werden, Gefahren, die von ihren Gebäuden ausgehen, schnellstmöglich zu beseitigen.

Doch auch wenn die unmittelbare Gefahr gebannt ist, aber die Schrottimmobilie weiter den Cecilienplatz verschandelt, kann der Bezirk tätig werden. Mit dem sogenannten Rückbaugebot wird der Eigentümer verpflichtet, einen Abriss zu dulden. Wenn, wie in diesem Fall, der Abriss zu einem Vorteil des Eigentümers führt (dieser möchte dort schließlich bauen), könnte dieser auch für die Kosten verpflichtet werden.

Lehmann: „Die jetzige Sicherung der Gebäude ist nur eine temporäre Lösung: Es wird Zeit für den Abriss! Die Baustadträtin muss eine Abwägung treffen: wird der Eigentümer jetzt zeitnah den Schandfleck am Cecilienplatz abreißen oder muss der Bezirk mit schärferen Mitteln den Abriss selbst vorantreiben?“

Lehmann betont, dass es prioritär ist, während des gesamten weiteren Prozesses den Zugang zum U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord von der Seite Cecilienplatz an dieser Stelle durchweg zu gewährleisten. Auch hier ist der Bezirk verantwortlich, sich für seine Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.

Lemm / Hoffmann2025-01-22T15:24:22+01:0021.01.2025|

Still ruht der See: Unsere Wasserflächen scheinen vom Bezirksamt vergessen

Jan Lehmann, Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf: „Egal ob Dreiecksee oder Biesdorf Baggersee – die großen und kleinen Seen sind für die Anwohnenden und die Natur ein wahrer Schatz in unserem Wuhletal-Bezirk. Das Bezirksamt muss seine Anstrengungen verstärken, sie in einen guten Zustand zu bringen und möglichst für die Bevölkerung nutzbar zu machen.“

Eike Arnold, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft der BVV Marzahn-Hellersdorf: „Das Ufer des Dreiecksees sollte den Bürgerinnen und Bürgern für Spaziergänge, Naherholung und Naturerlebnisse zugänglich gemacht werden. Der See ist aktuell für das Bezirksamt und die Öffentlichkeit kaum präsent – das sollte sich ändern. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft können wir die Aufenthaltsqualität vor Ort nachhaltig verbessern und den See wieder ins Bewusstsein des Bezirks rücken.“

Auf die Antwort einer kleinen Anfrage des SPD-Bezirksverordneten Eike Arnold zu dem Zustand des Dreiecksee (zwischen der Märkischen Allee, B1 und den Nord-Süd-S-Bahngleisen) berichtet das Bezirksamt, dass die letzte Untersuchung der Wasserqualität aus dem Mai dieses Jahres zwar unauffällige Ergebnisse hatte, diese jedoch nicht aussagekräftig waren, da sie in einer Trockenperiode stattfand. Ob oder wann erneute Beprobungen geplant sind, bleibt im Dunkeln, obwohl es nahe gelegen hätte, die Tests nach den längeren Regenperioden in der zweiten Jahreshälfte zu wiederholen.

Sowohl der Dreiecksee als auch der Biesdorfer Baggersee sind durch den Regenwasserabfluss aus der versiegelten Umgebung starken Belastungen ausgesetzt. Im Baggersee kann daher nicht geschwommen, der Dreiecksee seinem Anspruch als Naturschutzgebiet nicht gerecht werden.

In der Antwort auf die Anfrage führt das Bezirksamt mehrere kleine Maßnahmen auf, die die Wasserqualität des Dreiecksees verbessern sollen, gibt jedoch zugleich zu, dass keine schnelle Lösung zu erwarten sei.

Momentan ist der Dreiecksee zudem kaum erreichbar. Das schützt ihn zwar auch vor Vermüllung, verhindert jedoch auch, dass der See von den Anwohnenden zur Erholung genutzt wird. Daran plant der Bezirk auch nichts zu ändern.

Lemm / Hoffmann2025-01-06T13:43:42+01:0006.01.2025|

Ben Schneider für den Bundestag nominiert – SPD Marzahn-Hellersdorf kürt Juso-Vorsitzenden zum Wahlkreiskandidaten

Die SPD Marzahn-Hellersdorf geht mit Ben Schneider (26) als Kandidat für das Direktmandat in die nächste Bundestagswahl Ende Februar. Auf ihrer Wahlkreiskonferenz in Marzahn wählten die
Sozialdemokrat:innen Ben Schneider am 29. November zu ihrem Kandidaten für den anstehenden
Wahlkampf. Schneider konnte sich dabei knapp gegen den 2021 aufgestellten Enrico Bloch
durchsetzen.

Ben Schneider wohnt seit über 10 Jahren in Marzahn-Hellersdorf und ist für die SPD unter anderem als Sprecher der Jusos als auch als Abteilungsvorsitzender in Marzahn-Nord aktiv. 2023 koordinierte er den Wiederholungswahlkampf für BVV und Abgeordnetenhaus im Bezirk und arbeitet in einer Agentur für strategische Kommunikation.

Ben Schneider: „Ich danke meiner SPD für das entgegengebrachte Vertrauen in mich. Ich freue mich
jetzt auf einen intensiven Wahlkampf für Marzahn-Hellersdorf. Die Zeiten sind für viele Menschen im
Bezirk herausfordernd. Preissteigerungen im Supermarkt, hohe Mieten oder fehlende Ärzte bereiten
den Leuten im Alltag Sorgen. Ich setze mich für eine Politik ein, die diese Sorgen sieht, ernst nimmt und
an konkreten Lösungen arbeitet. Der Schuldenbremsen-Fetischismus von CDU und anderen sorgt dafür, dass es reihenweise an Investitionen in unseren Bezirk mangelt. Die Bundestagswahl ist auch eine Entscheidung darüber, ob wir mehr in das Land und unsere Menschen investieren wollen oder ob sich Friedrich Merz mit seinen Ideen vom sozialen Kahlschlag durchsetzt. Für mich ist klar: Es darf kein Entweder-Oder bei den notwendigen Investitionen geben und wir dürfen keine Gruppe gegeneinander ausspielen.“

Die Co-Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf Marion Hoffmann: „Wir gehen mit einem starken Team in diesen Winter-Wahlkampf und werden alle Kräfte mobilisieren,
um unseren Bundestagskandidaten zu unterstützen. Wir sind es unserem Bezirk Marzahn-Hellersdorf
schuldig, unsere sozialdemokratischen Themen für unsere Bürgerinnen und Bürger mit Leidenschaft
und Engagement umzusetzen. GEMEINSAM SIND WIR STARK! “

SPD Co-Vorsitzender aus Marzahn-Hellersdorf Gordon Lemm:

„Mit Ben Schneider haben wir einen jungen Menschen, der im Osten groß geworden ist, in der Platte
lebt und sozialdemokratische Werte lebt und vermittelt. Durch sein verbindliches und freundliches
Auftreten kann er Menschen für sich gewinnen und durch seine Fähigkeiten in der digitalen
Kommunikation wird er schnell eine hohe Bekanntheit erlangen können. Aus meiner Sicht ist er der
einzige Kandidat der aussichtsreichen Parteien, der im Bezirk lebt und nicht nur die gutsituierten
Gegenden kennt, sondern auch dort vor Ort ist, wo das Geld knapp ist und die Herausforderungen groß
sind. Mein Dank gilt auch unserem bisherigen Kandidaten Enrico Bloch, der mit Herz und Leidenschaft
für unseren Bezirk gestritten hat und eine erneut sehr achtungsvolle Kandidatur hingelegt hat, auch
wenn es am Ende knapp nicht gereicht hat. Ab jetzt stehen wir zusammen und haben ein Ziel: das
bestmögliche Ergebnis für Marzahn-Hellersdorf und das bedeutet das bestmögliche Ergebnis für
unsere SPD .“

Lemm / Hoffmann2024-12-19T17:03:36+01:0019.12.2024|