Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord

Neuer Fußgängerüberweg Brodauer Straße/Ecke Adolfstraße kommt noch 2024 – Schulwegsicherheit verbessert – aber es besteht weiterer Bedarf

Jan Lehmann, Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf: „Wie lange haben wir dafür im Land und im Bezirk gekämpft – und jetzt soll es ganz schnell gehen! Der neue Fußgängerüberweg über die Brodauer Straße in Höhe der Adolfstraße in Kaulsdorf soll nach Angaben des Bezirkes noch dieses Jahr kommen. Das nötigt mir gegenüber dem Bezirk Respekt ab. Dafür wird jetzt im Eiltempo geplant und schnell gebaut. Das wird hoffentlich zeigen, dass konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht lange dauern müssen, wenn Bezirk und Land zusammenarbeiten, anstatt sich gegenseitig zu blockieren.“

Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitäts- und Wirtschaftsausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf: „Es tut sich endlich was! Neben den Maßnahmen zur sicheren Querung von einem Grundschulgebäude zum anderen ist das der zweite große Erfolg für die SPD im Bezirk. Der Zebrastreifen macht den Schulweg zur Franz-Carl-Achard-Grundschule sicherer und nimmt von der Lage her den Haupteingang des aktuell noch in Modernisierung begriffenen Hauptgebäudes vorweg. Doch es ist weiter viel zu tun, wenn man an die maroden Fußwege und matschigen Trampelpfade in der Waplitzer und in der Adolfstraße denkt. Was außerdem noch fehlt, ist eine Möglichkeit, direkt vor der Schule die Straße sicher zu überqueren. All das werden wir weiter fordern und die Umsetzung anmahnen.“

Die Senatsverkehrsverwaltung hat den Plan für einen neuen Fußgängerüberweg an der Brodauer Straße finalisiert und an den Bezirk übermittelt.

Lemm / Hoffmann2024-10-21T10:12:00+02:0021.10.2024|

Getrennte Grünphasen in der Nähe von Schulen

In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage nennt die Senatsverkehrsverwaltung 35 Kreuzungen, bei denen getrennte Grünphasen für abbiegende Autos und dem Fuß- und Radverkehr geplant sind. Drei davon liegen auch in Marzahn-Hellersdorf: Märkische Allee / Nr. 310 (Zufahrt Mömax), Landsberger Allee / Georg-Knorr-Straße und Landsberger Allee / Märkische Allee.

Der SPD-Abgeordnete für Kaulsdorf und Hellersdorfer Jan Lehmann fordert, diese Verbesserung für die Fußgänger und Radfahrenden auch für weitere Kreuzungen vorzusehen: „Auch in der Nähe von Schulen, Kitas und anderen Orten mit vielen Kindern sollten Kreuzungsampeln getrennte Grünphasen haben. Gerade Kinder werden aufgrund ihrer kleinen Körpergröße schnell von zu großen Autos, wie SUV, übersehen. Zudem verhalten sich Kinder beim Überqueren der Straße nicht immer berechenbar.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf erklärt: „Für Marzahn-Hellersdorf kommt in den Gebieten der Großsiedlung hinzu, dass Radwege häufig nicht direkt neben dem KFZ-Verkehr zur Kreuzung, sondern mit einem Schwenk davon weg geführt werden.

Die Grünphasen-Verzögerung verhindert erwiesenermaßen gefährliche Unfälle. Deshalb ist sie, um Vision Zero weiter im Blick zu behalten, trotz des eventuellen Zeitverlustes wegen etwas längerer Rotphasen, unbedingt zu begrüßen. Unsere Verkehrspolitik muss sich zudem an den gefährdetsten Verkehrsteilnehmern orientieren: unseren Kindern sowie den Seniorinnen und Senioren.“

Lemm / Hoffmann2024-10-14T11:38:32+02:0014.10.2024|

eGoverment Monitor: Berlin auf dem richtigen Weg

Jan Lehmann, Sprecher für Digitalisierung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Auch wenn es immer Luft nach oben gibt: Alles deutet darauf hin, dass Berlin bei der Digitalisierung auf dem richtigen Weg ist und mit großen Schritten vorangeht! Immer häufiger kann auf den Gang zum Amt verzichtet werden und stattdessen alles schnell und bequem online erledigt werden.

Nach dem Wohnberechtigungsschein Anfang Oktober kann ab Mitte des Monats Oktober auch die Wohnungsanmeldung – die am häufigsten genutzte Verwaltungsleistung – online erfolgen. Dies entlastet die Verwaltung und bringt es uns dem 14-Tage-Ziel näher. Im übrigen sehe ich im Gegensatz zum Regierenden Bürgermeister, dass die Bürgerinnen und Bürger von uns dieses 14-Tages-Ziel jetzt irgendwann erwarten. Positiv ist aber, dass von den 25 am stärksten nachgefragten Verwaltungsdienstleistungen bis Ende des Jahres dann 16 digital verfügbar sind.

Zeitgleich mit der Digitalisierung der Angebote müssen wir sie aber auch bekannter machen. Obwohl sie zum Teil sogar günstiger sind, werden noch vergleichsweise wenig Angebote digital genutzt. Die verstärkte Nutzung des Online-Ausweises ist dafür jedoch ein ermutigendes Zeichen.“

Wichtiges Stimmungsbarometer

Die Untersuchung der Initiative D21 über die Nutzung der eGoverment-Angebote in Deutschland zeigt für Berlin insgesamt eine positive Entwicklung. Die nutzerzentrierte Studie hat über 8.000 Menschen in Deutschland zu ihrer Nutzung von digitalen Verwaltungsdienstleistungen befragt. Der repräsentative Bericht erscheint bereits seit 2010 und hat sich als ein wichtiges Stimmungsbarometer für den Fortschritt der Digitalisierung in Deutschland etabliert.

Zufriedenheit mit Online-Dienstleistungen deutlich gewachsen

60 % der Berlinerinnen und Berliner, die die online Verwaltungsangebote kennen, sind mit diesen zufrieden. Das ist ein deutliches Plus von 16 Prozentpunkten im Vergleich zu 2023.

Bei der Nutzung des Online-Personalausweises steht Berlin zudem mit 32 % an erster Stelle der Bundesländer. Mit 15 Prozentpunkten mehr als im vergangenen Jahr ist das beinahe eine Verdoppelung und auch das stärkste Wachstum aller Bundesländer. Der Ausweis ist für die sichere Identifizierung online zentral und ein gutes Maß, in wie gut die digitalen Angebote tatsächlich genutzt werden.

Lemm / Hoffmann2024-10-11T14:35:57+02:0011.10.2024|

Ab 30. September: Wohnberechtigungsschein online beantragen

Jan Lehmann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Dass der Wohnberechtigungsschein ab heute online beantragt werden kann, ist ein wichtiger Schritt für Berlins Digitalisierung der Bürgerdienstleistungen. Dieser Antrag reiht sich in die bereits über 350 online verfügbaren Dienstleistungen. Berlinerinnen und Berliner werden zunehmend von der digitalisierten Verwaltung profitieren. Bei über 70 Tausend Beantragungen im letzten Jahr, die alle händisch verarbeitet werden mussten, ist der komplett digitale Antrag eine Erleichterung sowohl für Bürger:innen als auch für die Verwaltung. Hier zeigt sich wieder: Digitalisierung macht Antragstellung einfacher. Hierbei hilft die interaktive Gestaltung beim Ausfüllen, etwa indem darüber informiert wird, welche Unterlagen und Nachweise noch hochgeladen werden müssen.

Der nächste große Brocken wird das digitale Ummelden des Wohnsitzes im Oktober sein. Dieses aus Hamburg übernommene Verfahren in Berlin einzusetzen, war nicht leicht. Aber mit über 500 Tausend Verwaltungsvorgängen, die damit potenziell digital stattfinden können, wird das ein Quantensprung der Verwaltungsdigitalisierung für Berlin sein. Damit ist das digitale Ummelden des Wohnsitzes die wohl größte einzelne Digitalisierungs-Maßnahme, die direkt den Berlinerinnen und Berliner zugutekommt. Durch dadurch frei werdende Kapazitäten wird es einfacher werden, in Zukunft Bürgeramtstermine für andere Dinge zu erhalten.“

Lemm / Hoffmann2024-10-09T15:00:34+02:0030.09.2024|

Berliner Bundesratsinitiative: Zeug:innen und Gerichtspersonen konsequenter schützen und organisierte Kriminalität intensiver bekämpfen!

Wer in einem Gerichtsprozess aussagt, muss vom Rechtsstaat beschützt werden. Dies gilt umso mehr in Fällen von organisierter Kriminalität.

Berlin startet nun eine Bundesratsinitiative, um Zeug:innen und Gerichtspersonen (Richter:innen und andere am Gericht arbeitende Personen) besser zu schützen. Dafür soll unter anderem der Nötigungsparagraf im Strafgesetzbuch um diesen Spezialfall ergänzt werden.

Als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt Jan Lehmann, dass der Senat die Bundesratsinitiative jetzt beschließt. Er kommt damit einer Anregung des SPD-Abgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses, Florian Dörstelmann, nach. Der entsprechende Antrag wurde bereits vor der Sommerpause von der Koalition beschlossen.

Jan Lehmann weiter: „Berlin geht mit diesem Vorstoß entschlossen gegen die organisierte Kriminalität vor. Insbesondere beim Kampf gegen gewaltbereite kriminelle Organisationen ist der Schutz von Zeug:innen und des Gerichtspersonals unerlässlich. Jetzt sollten die anderen Bundesländer den Vorschlag zügig prüfen und unterstützen.“

Lemm / Hoffmann2024-09-10T12:25:11+02:0010.09.2024|