Mehr Tempo bei der Gewinnung von Notar:innen Statt Bewerbungsflut nun konstante Ausschreibung: Zukünftig werden Notarstellen jährlich ausgeschrieben
Bereits seit einigen Jahren beschäftigt sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Jan Lehmann mit dem Thema der Gewinnung von neuen Notar:innen im Land Berlin. Der Hintergrund ist, dass 60 % aller Berliner Notar:innen über 55 Jahre alt sind und dem Notarwesen in Berlin damit in den nächsten Jahren eine große Ruhestandswelle bevorsteht. Zwischen 2025 und 2028 werden mehr als 120 Berliner Notar:innen altersbedingt aus dem Notarwesen ausscheiden. Auch scheiden durchschnittlich weitere 20 Notar:innen jährlich vor Erreichen der Altersgrenze aus anderen Gründen aus.
Ruhestandswelle, wenig Bewerbungen und lange Bewerbungsverfahren
Parallel zu der demografischen Problematik gab es in den letzten Jahren weniger Bewerbungen als ausgeschriebene Stellen. Zudem klagten die Bewerbenden klagten über zum Teil jahrelange Bewerbungsverfahren, die der Senat mit einer „äußerst aufwendigen“ Prüfung von Bewerbungen um Notar:innenstellen begründet. Aus den Ausschreibungsrunden 2019 bis 2021 waren zum Dezember 2023 noch zwölf Bewerbungsverfahren offen, die mittlerweile jedoch abgeschlossen sein dürften. Eine Auswertung der Berliner Notarkammer ergab, dass von der Bewerbung bis zur Bestellung als Notar:in im Durchschnitt fast zwei Jahre vergehen.
Neben der Ausschreibung, die sich nach der sogenannten Bedürfniszahl richtet und eine gewichtete Summierung der in Berlin stattgefundenen Notarleistungen pro Jahr darstellt, wurden bislang gemäß Nr. 1 Abs. 1 und 3 der Allgemeinen Verfügung über Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (AVNot) zur „Wahrung einer geordneten Altersstruktur“ in jedem ungeraden Jahr 30 Stellen ausgeschrieben.
Am 8. März wird traditionell der internationale Frauenkampftag begangen, der die vergangenen Errungenschaften in Sachen Frauenrechte und Gleichstellung feiert und an weiterhin bestehende Ungerechtigkeiten und die Notwendigkeit weiteren Kämpfens erinnert.
wie vor für gleichwertige und sichere Lebens- und Arbeitsbedingungen für Frauen einsetzen müssen. Alle drei Minuten wird in Deutschland eine Frau Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt. Umso wichtiger ist es, die Präventionsarbeit zu stärken. So konnte ich zuletzt das Präventionsprojekt an Grundschulen von BIG e.V. sichern, der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen. Es ist ein wichtiges Projekt, in dem Kinder lernen, häusliche Gewalt zu erkennen und Hilfe zu holen. Einen weiteren großen Schritt haben wir endlich bewältigt: Ab März wird es bei häuslicher Gewalt die ersten Fallkonferenzen geben, bei denen behördenübergreifend Informationen ausgetauscht werden. Wenn alle beteiligten Einrichtungen an einem Strang ziehen, können wir den Schutz der von Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder deutlich verbessern.“
in allen Lebenslagen solidarisch zur Seite stehen. Bei den anstehenden Haushaltskürzungen werden wir dafür kämpfen, dass die sowieso schon stark ausgelastete Fraueninfrastruktur keine Einschnitte erlebt“, so Dr. Luise Lehmann, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.