Ben Schneider kandidiert für die SPD Marzahn-Hellersdorf für den Bundestag in unseren Bezirk.
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In der Nacht vom Donnerstag, 30. Januar 2025, zu Freitag, 31. Januar 2025, wurde das SPD Kreibüro mit rechtsextremen Botschaften beschmiert.
Dazu die SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel:
„Wir verurteilen diesen mutmaßlichen rechtsextremen Angriff auf unser Kreisbüro in Marzahn-Hellersdorf. Gerade in diesen politisch aufgeladenen Zeiten sollte es Konsens sein, friedvoll miteinander umzugehen. Das gilt auch für alle Angriffe auf die Büros anderer Parteien. Als SPD stehen wir seit 1863 für klare Kante, das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.“
Gordon Lemm, Kreisvorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf:
„Wer keine Argumente hat, setzt auf Gewalt und Einschüchterung. Allerdings hat die SPD über 160 Jahre Erfahrung mit diesen Methoden umzugehen. Weder lassen wir uns einschüchtern, noch geben wir in unserem Streben für eine freie Demokratie in einer sozialen Marktwirtschaft und einem vereinten Europa nach. Die SPD bleibt der Fels unserer Demokratie.“
Ich trete nicht nach unten und werde allen Gesprächspartnern mit Respekt und auf Augenhöhe begegnen – egal, ob sie mich wählen oder eine andere Meinung vertreten. Eine offene und respektvolle Kommunikation ist die Grundlage für eine starke Gesellschaft. Es ist an der Zeit, wieder miteinander statt übereinander zu reden. Nur so können wir die Spaltung in unserer Gesellschaft überwinden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Dieser Zusammenhalt entsteht dort, wo wir die Vereine, sozialen Einrichtungen, Nachbarschaftsinitiativen und Bürgerbeiräte aktiv unterstützen. Diese Institutionen sind das Herzstück unserer Gemeinschaft. Sie sorgen für ein Miteinander vor Ort, organisieren Hilfe und bieten einen Raum, in dem sich Menschen begegnen können – unabhängig von ihrem sozialen Status oder ihrer Herkunft. Marzahn-Hellersdorf lebt von diesen Initiativen, die eine wichtige Rolle dabei spielen, den Zusammenhalt zu fördern.
Deshalb möchte ich ein zuverlässiger Ansprechpartner für diese Institutionen sein – egal, ob in der Platte oder im Siedlungsgebiet. Sie leisten wertvolle Arbeit, und es ist wichtig, dass sie die Unterstützung bekommen, die sie verdienen. Sie sind die Grundlage dafür, dass sich Menschen in ihrem Bezirk nicht nur sicher fühlen, sondern auch aktiv zu einer besseren Gemeinschaft beitragen können.
Ich kämpfe für eine Politik des Miteinanders, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und dafür sorgt, dass wir uns alle wieder auf Augenhöhe begegnen – im Deutschen Bundestag und in unseren Kiezen.
Unterstütze mich!Mit einer Spende an die SPD Marzahn-Hellersdorf kannst du meinen Wahlkampf schnell und einfach unterstützen, damit ich eine laute Stimme für unseren Bezirk im Bundestag sein kann.
2022 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 vollständig zu wiederholen sei. Diese sehr weitgehende Entscheidung wurde zahlreich kritisiert, da sie von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts maßgeblich abwich. Diese Heranziehung völlig neuer Maßstabe, die u. a. zu einer uneinheitlichen Wahlprüfung in den Bundesländern führen, griff eine breite Gruppe von Politiker:innen, darunter Jan Lehmann und Dr. Matthias Kollatz von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus in einer Verfassungsbeschwerde an.
Den Eilantrag, die Wahlwiederholung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen, hatte das Bundesverfassungsgericht kurz vor der Wahl ablehnt. Die später folgende Begründung war, dass der Antrag in der Hauptsache unzulässig sei, da die Wahlprüfung der Berlin-Wahl einzig beim Berliner Landesverfassungsgericht liege. Nur für einen Notfall sei es dem Bundesverfassungsgericht möglich, einzuschreiten.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun auch seine Entscheidung in der Hauptsache verkündet, dabei jedoch auf die umfangreiche Ablehnung des Eilantrages verwiesen.
Jan Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und einer der Beschwerdeführer: „Es ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache jetzt entschieden hat, auch wenn ich die Folgen für problematisch halte. Die ursprünglich 2021 gleichzeitig stattfindende Bundestagswahl wurde nur in Teilen wiederholt, während die Berlin-Wahlen komplett wiederholt werden mussten. Zwei unterschiedliche Maßstäbe für den gleichen Wahltag – das schadet dem Vertrauen in unsere demokratischen Wahlen.“
Lehmann weiter: „Neben wirksamen Maßnahmen, die eine Resilienz des Landesverfassungsgerichtshofs sicherstellen, müssen wir auch über eine Mehrstufigkeit bzw. Revisionsmöglichkeit nachdenken. An der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs war maßgeblich als Mitglied des Spruchkörpers und Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. Robert Seegmüller beteiligt, der seit Langem auch Vorsitzender des CDU-Landesarbeitskreises der Juristen ist und nun sogar im Gespräch für das Bundesverfassungsgericht ist. Auch hatte sich der mit der Sache befasste Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller, CDU, schon weit vor der Entscheidung seines Gerichts im Sommer abfällig zu Berlin geäußert. Einen Befangenheitsantrag hat das Bundesverfassungsgericht nun abschlägig beschieden, weil Herr Müller nicht mehr Mitglied des Bundesverfassungsgerichts ist. Das ist besonders schade, denn an der Eilsache war ja gerade er maßgeblich beteiligt.
Es ist richtig, dass das Bundesverfassungsgericht anerkennt, in Ausnahmefällen auch Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte prüfen zu dürfen. Nicht schlüssig ist jedoch die Einschränkung auf eine andauernde beziehungsweise systematische Abweichung von der bundesverfassungsrechtlichen Norm. Gerade in dem Demokratie-konstituierenden Bereich der Wahlen muss jede Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts im Einklang mit der Bundesverfassungsgerichts-Rechtsprechung stehen.
Sollte es in Zukunft in einigen Bundesländern demokratiefeindliche Landesverfassungsrichter geben, muss das Bundesverfassungsgericht frühzeitig eingreifen. Sonst könnte es schnell zu spät sein – das hat die Geschichte gezeigt.“