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Der Mensch muss im Mittelpunkt gesundheitlicher Entscheidungen stehen! SPD-Fraktion möchte Gesundheitsversorgung im Bezirk stärken!

Seit 1954 stellt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) jedes Jahr am 7. April mit dem Weltgesundheitstag ein bedeutsames Problem im Bereich der Gesundheit in den Fokus der Öffentlichkeit. „Gesundheit für alle“ lautet das Thema des Weltgesundheitstages am 7. April 2023, an dem die WHO unter dem Motto „75 years of improving public health“ auch ihren 75. Geburtstag begeht. Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf nimmt den Weltgesundheitstag und das Jubiläum der WHO zum Anlass, sich für einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung bei uns im Bezirk einzusetzen. Darüber hinaus regen wir an, den Begriff „Gesundheit“ ganzheitlicher zu betrachten und uns mehr darauf fokussieren, den Erfolg von Gesundheitspolitik am Wohlbefinden der Menschen zu messen und weniger an den Profiten.

Dr. Luise Lehmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Wie wertvoll und wichtig Gesundheit für eine Gesellschaft ist, wird uns erst in den letzten Jahren langsam klar. Gesundheit ist kein individuelles Thema, sondern ein gesellschaftliches und damit ein politisches. Auf kommunaler Ebene finden hier keine riesigen, bahnbrechenden Prozesse statt. Aber auch wir vor Ort können und müssen uns immer wieder dafür starkmachen, dass alle Bürger:innen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsleistungen erhalten und für sie gleichzeitig die Möglichkeiten schaffen, informiert und selbstbestimmt für ihre eigene Gesundheit zu sorgen – Stichwort Prävention. Hier sind konkret Bildungs- und Bewegungsangebote gemeint und da kann der Bezirk durchaus ansetzen. Dieses ist in den letzten Jahren bereits geschehen und muss nun weiter forciert werden.“

Gesundheitsstadträtin Nicole Bienge (SPD) ergänzt dazu: „Zu einem gleichberechtigten Zugang zu Medizin gehört vor allem auch eine ausreichende ärztliche Versorgung. Die mangelnde ärztliche Versorgung ist eines der drängendsten Themen bei uns im Bezirk. Dazu sind wir unterstützend und partnerschaftlich tätig, gehen den Ursachen für das noch geringe Interesse nach Übernahme von Arztsitzen im Bezirk auf den Grund und erarbeiten zusammen mit Kassenärztlicher Vereinigung Berlin und vielen einzelnen Akteuren Lösungsansätze. Darüber hinaus werden wir die Bedingungen für eine verbesserte gesundheitliche Selbstfürsorge im Bezirk verbessern, beispielsweise durch die Weiterentwicklung des Bewegungsatlas und eine bezirkliche Ernährungsstrategie.

 

Nicole Bienge                                             Dr. Luise Lehmann

2023-04-11T17:33:18+02:0006.04.2023|

Sozialverträgliche Lösungen für wohnortnahes Parken schaffen – Konzepte für Parkraumbewirtschaftung endlich auf den Weg bringen

„Viele Anwohnerinnen und Anwohner finden keinen Parkplatz mehr in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung. Dauerparker, Fremdparker und große Lkw belegen den knappen Parkraum. Viele Menschen sind aus unterschiedlichen Gründen noch auf ihr Auto angewiesen“, so Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Im Zuge einer Kleinen Anfrage (KA-225/IX) erkundigte sich die SPD-Fraktion zur Einschätzung des Straßen- und Grünflächenamtes zu der Parkplatzsituation in der Kienbergstraße und der Geißenweide. Dabei gab das Bezirksamt bekannt, dass die Parkplatzsituation vor Ort bekannt sei, man jedoch nicht plane, an dieser Stelle eine Parkraumbewirtschaftung einzusetzen. Damit die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen entlastet werden, setzt sich die SPD-Fraktion für die Einführung einer begrenzten Parkraumbewirtschaftung in besonders betroffenen Gebieten ein. Außerdem soll das Ordnungsamt zusätzliche Mittel erhalten, um Fremd- und Dauerparker aus diesen Kiezen zu entfernen.

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Wir bekommen immer mehr Post von Bürgerinnen und Bürgern, die sich beklagen. Doch in der aktuellen Lage ist das Ordnungsamt mittellos. Wir wollen Lösungen, etwa günstige Anwohnerparkausweise, die ich mit wenigen Klicks bestellen kann. Andernorts ist man da schon viel weiter. Mit dem von uns eingebrachten Antrag 1138/IX wollen wir darüber hinaus auch die Verkehrssicherheit rund um Kindergärten, Schulen und sonstigen sozialen Einrichtungen verbessern. Klar ist auch, dass wir zugleich und vorrangig weiter auf Bus, Bahn, Fahrrad und Fußverkehr setzen.“

Eike Arnold

2023-04-11T17:53:38+02:0004.04.2023|

Jetzt! – Mitglied in der SPD werden

Wenn Rechte zündeln, brennen wir für den Kampf gegen Rechts. Wenn alles teurer wird, stehen wir für bessere Löhne. Und gegen die Schere zwischen Arm und Reich sind wir in unserem Land der Stein.

Wir machen Soziale Politik für Dich. Dafür gehen wir auf die Straße, in die Parlamente und manchmal auch Kompromisse ein. Immer um Dir und Deiner Familie ein gutes Leben zu ermöglichen. Dafür arbeiten wir. 400.000 Genossinnen und Genossen.

Für Dich sind wir viele. Mit Dir sind wir mehr.

Je mehr wir werden, desto mehr soziale Politik gibt es in Deutschland. Deswegen machen wir Soziale Politik für Dich – mit Dir. Wenn du eine oder einer von uns wirst, stärkst Du Soziale Politik in Deutschland und Europa. Bestimme mit, kandidiere, wähle und werde gewählt. Oder unterstütze uns einfach mit einem kleinen Mitgliedsbeitrag oder indem Du Dich als Mitglied offen zur SPD, ihren Werten und Zielen bekennst.

Jedes neue Mitglied hilft uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dabei, mehr Soziale Politik für Dich zu machen. Mach mit und unser Land noch besser.

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2023-03-27T13:06:00+02:0027.03.2023|

Jan Lehmann, MdA: Die Rattenfänger von Hellersdorf

In Presseberichten wurde das bereits seit Längerem bestehende Problem der Ratten in Hellersdorf thematisiert. Jan Lehmann, Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf, hat zuletzt vor zwei Monaten darauf hingewiesen (die aktuelle Berichterstattung in der B.Z. nutzte gerade sein Foto aus dem entsprechenden Twitter-Tweet). Damals hat er Kontakt mit dem zuständigen Bezirksamt aufgenommen, das daraufhin aktiv geworden ist.

Um dem Problem allumfassend zu begegnen, plant die zuständige Bezirksstadträtin Nicole Bienge ein Gipfeltreffen der zuständigen Behörden:

„Um dem Rattenvorkommen im Bezirk Herr werden zu können, bereitet das Gesundheitsamt seit Wochen einen ämterübergreifenden Termin vor. Dieser findet nun am kommenden Montag, dem 27. März, statt. Eines der Hauptprobleme ist tatsächlich die Fütterung von Tauben. Fast das gesamte Futter wird von den Ratten gefressen. Deshalb ziehen wir weitere Fachbereiche zurate.“

Jan Lehmann dazu: „Wir haben ein Problem mit Ratten im Bezirk. Ich freue mich, dass das Bezirksamt reagiert hat, und etwas unternimmt. Die aktuelle Darstellung in der Presse, gegen die Ratten werde nichts unternommen, ist falsch!“

2023-03-27T13:02:25+02:0024.03.2023|

Zum aktuellen Stand des Modellprojekts Sanierung Lemkestraße – es geht voran!

Bereits im Dezember 2022 war die Sanierung der Lemkestraße in Mahlsdorf-Nord im Gespräch. Damals wurden seitens der CDU Falschbehauptungen aufgestellt – hier mehr Details. Der erste Bauabschnitt wurde unter CDU-Leitung des Straßen- und Grünflächenamtes begonnen und ist mittlerweile fertiggestellt. Das geschah leider nicht besonders baumfreundlich: Mehrere der altehrwürdigen Straßenbäume haben keinen Zugang mehr zu versickerndem Regenwasser, welches nun direkt in die Kanalisation abfließt. Ob die Bäume so trockengelegt überleben können, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.

Die bisherige bezirkliche Zählgemeinschaft (SPD, Linke, Grüne, FDP und Tierschutzpartei) schlug ein Modellprojekt für die weiteren Bauabschnitte vor: Die neue Fahrbahnbefestigung soll regendurchlässig, leise, schadstofffrei sowie rad- und busfreundlich sein. Innerhalb des letzten Jahres wurden diese Planungen auf mehreren Veranstaltungen und auch im bezirklichen Verkehrsausschuss konkretisiert. Folgende Aspekte werden in der neuen Planung verbessert: Breitere und barrierefreie Gehwege, Wiederverwendung des Natursteinpflasters am Fahrbahnrand (dort wie bisher Längsparken mit Pkw), in der Mitte der Fahrbahnebene Asphaltierung für komfortablen Busverkehr, komplett versickerungsfähige Tragschichten aus Naturmaterialien und größere Baumscheiben. So kommt es zu insgesamt weitaus weniger Versiegelung als ursprünglich vorgesehen.

Aktuell befindet sich das Bezirksamt im Gespräch mit der Senatsverwaltung und Gutachter*innen bezüglich der bau- und haushaltstechnischen Auswirkungen des Projekts, wie die Antwort auf eine aktuelle Anfrage des SPD-Abgeordneten Jan Lehmann zum Stand der Planungen ergibt. Mit dem Beginn der Straßenbauarbeiten auf dem zweiten Abschnitt ist nach Fertigstellung der Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe voraussichtlich im 2. oder 3. Quartal 2023 zu rechnen. Es wird dann eine Bauzeit von etwa zwölf Monaten veranschlagt. Das ist abhängig von den Witterungsbedingungen im Winter. Der Baubeginn des dritten und vierten Abschnitts kann noch nicht terminiert werden; dies muss in enger Abstimmung mit den Berliner Wasserbetrieben erfolgen.

„Dass das Modellprojekt jetzt immer greifbarer wird und der Baubeginn des zweiten Abschnitts in spürbare Nähe rückt, ist nicht nur für die Anwohnenden erfreulich, sondern auch für Flora, Fauna und Klima. Selbst wenn sich hieraus eine leichte zeitliche Verzögerung der Baumaßnahmen ergeben sollte, ist das aus meiner Sicht jeder erhaltene alte Straßenbaum und jeder Quadratmeter versickerungsfähiger Belag mehr als wert.“, so Dr. Luise Lehmann, SPD-Politikerin aus Mahlsdorf. „Großer Dank geht von mir hier auch noch einmal an die Bezirksstadträtin Juliane Witt (Linke) für die stetigen Bemühungen, ohne die eine so schnelle und optimale Umsetzung sicher nicht möglich gewesen wäre.“

„Der Bezirk geht hier mit diesem umwelt- und kiezfreundlichen Projekt neue Wege und so wie es aussieht, wird er so gut wie allen Ansprüchen gerecht, das ist großartig. Im besten Fall dient das Modellprojekt als Vorbild für weitere Sanierungen von Kopfsteinpflasterstraßen im Siedlungsgebiet“, so Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.

Hier geht es zum Artikel auf meiner Webseite: https://mahlsdorf-morgen.de/2023/03/13/zum-aktuellen-stand-des-modellprojekts-sanierung-lemkestrasse-es-geht-voran/

2023-03-22T17:12:21+01:0021.03.2023|
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