Wir gedenken der Opfer des Holocaust
Evaluierung der Leitlinien des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung
Auf seiner Sitzung am vergangenen Dienstag beschloss der Berliner Senat die Erstellung eines Zwischenberichts zur Evaluierung der Leitlinie des Modells der kooperativen Baulandentwicklung. Iris Spranger, MdA und bau- und mietenpolitische Sprecherin dazu: „Die Bedeutung des Berliner Modells für die Entwicklung unserer Stadt ist hoch. In den Ausschussberatungen werde ich mich besonders intensiv mit dieser Evaluierung beschäftigen.“
Die Einführung des Berliner Modells wurde im Jahr 2014 beschlossen. Seitdem sind rund 30.500 Wohnungen, davon 7.300 mietpreis- und belegungsgebundene, sowie 2.400 Grundschulplätze und 2.250 Kitaplätze im Rahmen von städtebaulichen Verträgen gesichert worden. In derzeitigen Verhandlungen sind weitere 49 städtebauliche Verträge. Eine berlinweit einheitliche und transparente Verfahrensweise für den Abschluss städtebaulicher Verträge sichert die Übernahme von entstehenden Folgekosten der Wohnungsneubauvorhaben für soziale und technische Infrastruktur durch die Vorhabensträger. Sie sichert aber vor allem auch die Errichtung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum.
Zum 1. August 2018 wurde eine Erhöhung der Quote für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum erhöht. Bezogen auf die Geschossfläche Wohnen, wurde ein Anteil von 30% vereinbart. Auch damit wird ein großer Anteil zum Erhalt und zur Stärkung der Berliner Mischung geleistet. Ab einer Fläche von 5.000 m 2 Geschossfläche Wohnen kann das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung angewendet werden.
Neujahresbrief unseres Bundestagskandidaten Enrico Bloch
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich wünsche Ihnen ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr. 2020 war ein besonders schwieriges Jahr für viele von uns. Und auch 2021 läuft nur sehr schleppend an. Ich hoffe dennoch, dass uns besser organisierte Corona-Schutzmaßnahmen und eine durchdachte Impfkette die Rückkehr in die Normalität ermöglichen.
Ich kandidiere für den Deutschen Bundestag hier im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf. Für mich ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die Partei der Arbeit und der Bildung.
Für mich stehen die Menschen im Mittelpunkt, Menschen, die einer bezahlten oder ehrenamtlichen Beschäftigung nachgehen oder nachgegangen sind. Und für sich und ihre Familien ein Einkommen erwirtschaften. Mit ihrer Arbeitsleistung schaffen sie einen entscheidenden Beitrag zu unserem Sozialstaat.
Wer gearbeitet hat oder arbeitet, hat ein Recht auf Wohlstand. Ein Einkommen oder eine Rente muss wieder für ein gutes Auskommen reichen.
Die Grundlage dieses Wohlstands kommt durch Bildung. Erst durch Bildung wird der soziale Aufstieg möglich. Dementsprechend haben für mich alle Menschen einen Anspruch auf eine gute Bildung. Beginnend im Kindesalter, durch das gesamte Berufsleben und auch im Rentendasein. Ich will, dass Bildung im Kindesalter bis zum Einstieg ins Berufsleben ein Rundum-sorglos-Paket wird. So dass es auf dieser Grundlage im Laufe des Berufslebens möglich ist, neue Wege zu gehen, ohne dabei ins soziale Abseits zu geraten.
Gegenwärtig beherrscht Corona und die damit verbundenen Maßnahmen unser tägliches Geschehen. Die Folgen von Corona für uns selbst, unser Land und unseren Sozialstaat liegen an vielen Stellen noch im Trüben. Doch ich bin mir sicher, gemeinsam können wir daraus etwas Gutes machen. Ich bin bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen und werbe um Ihr Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen
Enrico Bloch
Ihr Bundestagskandidat für Marzahn-Hellersdorf
Ein Sozialdemokrat
Zukunft der Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf
Seilbahn kurzfristig gesichert, jetzt muss Integration in VBB-System vollendet werden.
SPD ist Seilbahnpartei und fordert von der Verkehrsverwaltung Ende des Stillstands bei Verhandlungen mit Betreiber und VBB
Die Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf Iris Spranger, MdA und ihr Stellvertreter Jan Lehmann fordern die grün-geführte Senatsverwaltung für Verkehr auf, endlich den Stillstand bei der Seilbahn zu beenden.
„Wir kämpfen seit Jahren für die Seilbahn und andere Parteien ziehen im Bezirk zum Glück mit. Die grüne Verkehrssenatorin muss jedoch nun endlich die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um die Seilbahn langfristig zu sichern und in den VBB-Tarif zu integrieren. Es ist unverständlich, dass sich hier nun seit Jahren nicht viel tut“, erklärt Iris Spranger angesichts einer Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine parlamentarische Anfrage zur Zukunft der Seilbahn.
„Die SPD hat erreicht, dass die Seilbahn für einen längeren Zeitraum für Marzahn-Hellersdorf gesichert ist. Das Ziel der Seilbahnpartei SPD ist, das Wahrzeichen des Bezirks langfristig für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern und die Nutzung per ÖPNV-Ticket zu ermöglichen“, ergänzt Jan Lehmann.
In der Antwort wurde deutlich, dass sich die Verkehrsverwaltung nicht mit voller Kraft für das Vorhaben einsetzt. Spranger: „Der Stillstand in den Verhandlungen mit dem Betreiber und mit dem VBB muss jetzt endlich ein Ende haben.“
Öffentliche Gelder sozial und klimafreundlich einsetzen
Spranger, MdA und Lehmann, die beide auch bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 kandidieren, machen deutlich, dass die Verwaltung sich nicht taktisch hinter Prüfaufträgen und vorgeschobenen Fristen verstecken darf. Es liegt in ihrer Verantwortung, die Seilbahn zu sichern.
Mit Blick auf die ÖPNV-Integration sagt Iris Spranger: „Alle reden vom Klima – aber hier wird es nun konkret: Sollen die Leute per Auto zu den Gärten der Welt kommen oder macht man ihnen die Anreise mit unserer unlängst bis zum Hauptbahnhof verlängerten U5 schmackhaft? Das würde auch die Parkplatzsuche vor Ort vermindern.“
Jan Lehmann weist darauf hin, dass die finanzielle Unterstützung der Seilbahn ohnehin nötig sei: „Wenn der Staat schon zuschießt, dann sollen die Leute auch, gerade mit kleinem Geldbeutel, ihr vorhandenes ÖPNV-Ticket klimafreundlich nutzen können.“