Liebe Genossinnen und Genossen,

die parlamentarische Sommerpause begann mit Herausforderungen. Am letzten Sitzungstag blockierte die CDU unsere Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf – ein weiteres Beispiel für die Blockadehaltung der Union in zentralen Fragen.

„Zu teuer, zu groß, nicht mehr finanzierbar“ – so redet Friedrich Merz über unseren Sozialstaat. Wisst ihr, was ich davon halte? Bullshit! Genau das hat auch Bärbel Bas zu Recht gesagt! Unser Sozialstaat ist kein Luxus, den man je nach Kassenlage streicht. Er ist das Versprechen, dass niemand in dieser Gesellschaft alleingelassen wird – sei es die alleinerziehende Mutter, der Rentner nach Jahren harter Arbeit oder der Azubi mit kleinem Einkommen. Wer hier kürzt, nimmt den Menschen ihre Perspektive und damit die Chance, sich in die Gesellschaft einzubringen.

Trotz der ständigen Behauptung, unser Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, bleibt die Wahrheit eine andere: Deutschland ist reich, aber das Geld ist ungerecht verteilt. Statt bei denen zu sparen, die Hilfe brauchen, sollten wir endlich die Milliardäre und großen Vermögen stärker zur Kasse bitten.

In der Kommission zur Sozialstaatsreform, an der ich aktiv mitarbeite, setzen wir uns dafür ein, den Sozialstaat zu modernisieren und bürokratische Hürden abzubauen. Viele Unterstützungsleistungen erreichen im Moment nicht die, die sie wirklich brauchen. Anträge sind oft kompliziert, müssen mehrfach eingereicht werden und schaffen mehr Hindernisse als Lösungen. Hier liegt ein großes Potenzial, den Sozialstaat bürgerfreundlicher und effektiver zu gestalten. Die ersten Ergebnisse werden wir 2026 vorstellen.

Die parlamentarische Arbeit begann im September direkt mit drei Sitzungswochen, darunter zwei Haushaltswochen. Wir haben bereits den Haushalt 2025 verabschiedet und beraten nun den Haushalt 2026.

Ein zentrales Vorhaben, das wir bis Ende des Jahres auf den Weg bringen wollen, ist das Bundestariftreuegesetz. Damit wollen wir Lohndumping verhindern und sicherstellen, dass alle öffentlichen Aufträge nach tariflichen Standards vergütet werden. In der sozialen Marktwirtschaft dürfen Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten, keinen Wettbewerbsnachteil haben. Das Gesetz wird sicherstellen, dass der Bund mit gutem Beispiel vorangeht und tarifgebundene Unternehmen stärkt.

Aber auch innerhalb der Berliner SPD ist einiges los: Steffen Krach ist offiziell unser Spitzenkandidat für das Rote Rathaus 2026.  2016 haben wir gemeinsam für die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin verhandelt. Jetzt ist Steffen zurück, kennt die Stadt und ihre Verwaltung genau und setzt sich dafür ein, dass wir das Rote Rathaus zurückholen. Ich freue mich auf den Wahlkampf und darauf, mit ihm die sozialdemokratische Zukunft Berlins zu gestalten!

Zum Schluss möchte ich euch noch auf ein Angebot aufmerksam machen: Wenn ihr den Bundestag besuchen möchtet – allein oder mit einer Gruppe –, meldet euch gern bei meinem Wahlkreisbüro. Ich freue mich auf euren Besuch!

Solidarische Grüße

Eure Annika

Foto: Anna Voelske