Die BVV-Fraktionen haben sich auf eine geheime Abstimmung für den Freibadstandort in der kommenden BVV am 8. Oktober 2020 verständigt. Kreisverband und Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf ziehen Bilanz und tragen ihr Plädoyer für den Standort am Jelena-Santic-Park vor.

SPD-Fraktion setzt sich für eine zügige Entscheidung in der BVV ein

Für Kreis und Fraktion SPD ist klar: „Es braucht eine zügige Entscheidung. Der Senat hat bereits deutlich gemacht, dass er ein Freibad mit Schwimmhalle im Osten errichten möchte. Im Wettrennen darum stehen Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf,“ so Iris Spranger, Wahlkreisabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf. Im Gegensatz zu Marzahn-Hellersdorf jedoch hat Lichtenberg bereits eine Bademöglichkeit am Orankesee in Alt-Hohenschönhausen. “Der Bezirk steht unter politischem Druck endlich eine Entscheidung zu fällen. Wir haben uns entschieden!” so Iris Spranger weiter. “Wir brauchen eine zügige Entscheidung, damit wir gegenüber dem Land deutlich machen können: Wir sind uns in der Sache einig!” so auch Axel Hoppe, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Im November stehen im Land Berlin wichtige Fristen an: Im November müssen Anmeldungen für die Investitionsplanung vorgenommen werden! Hinzu kommen auch die Gespräche zum kommenden Doppelhaushalt, die nach Meinung der SPD Marzahn-Hellersdorf kritisch geführt werden müssen.  Dass nun auch Lichtenberg in seiner Planung weiter vorangeschritten ist, war im August 2020 noch nicht absehbar.

Jelena-Santic-Park als favorisierter Standort der SPD

Kreis und Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf haben es sich in ihrer Entscheidung um den Standort nicht leicht gemacht. “Es ist egal, ob wir geheim oder offen abstimmen. Es entlastet uns als BVV nicht, sich trotzdem oder gerade deswegen dezidiert mit den fachlichen Vor- und Nachteilen aller Standorte auseinanderzusetzen.  Vor allem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sollten in den Mittelpunkt gestellt werden.” so Klaus Mätz (SPD) Mitglied im Sportausschuss der BVV. Ein Beteiligungsverfahren der SPD mit über 10.000 Fragebögen hat gezeigt, dass sich die Menschen mehrheitlich für den Jelena-Santic-Park aussprechen. “Wir wollen diesem klaren Votum folgen. Darüber sind wir uns als Faktion einig. Wir haben lange diskutiert, alle haben ihre Vorstellungen eingebracht.“ so Mätz weiter.

Schritte der SPD zur qualifizierten Entscheidung

  1. Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung eines Freibades (27.02.2014, Link)
  2. Machbarkeitsstudie zur Qualifizierung des Kinderpad Platsch durch SPD (26.05.2016, Link)
  3. Freibad im Wahlprogramm der SPD 2016-2021 (21.09.2016, Link)
  4. Erste ernsthafte Thematisierung des Themas im Bezirksamt durch SPD-Stadtrat Lemm (20.09.2019, Link)
  5. Machbarkeitsstudie im Bezirksamt durch SPD-Stadtrat Lemm (17. Februar 2020, Link)
  6. Beteiligungsverfahren durch SPD-Fraktion seit Februar 2020 (17.02.2020, Link)
  7. Klausurtagung der SPD-Fraktion zum Freibad, um Standortentscheidung herbeizuführen im August 2020 (08.2020, Link)
  8. Freibad als Schwerpunkt  einer ausschussübergreifenden Sitzung auf Initiative der SPD-Fraktion (24.08.2020, Link)
  9. Forderung einer geheimen Abstimmung durch die SPD-Fraktion, um eine zügige Standortentscheidung herbeizuführen im September 2020 (21.09.2020, Link)
  10. Entscheidung in der Oktober-BVV 2020 dank Initiative der SPD in BVV/ AG Freibad und Sportausschuss (08.10.2020, Link)
  11. Anmeldung der Investitionsplanung durch SPD-Stadtrat Lemm im November 2020 sowie Vorbereitungen und Forderung auf Landesebene, das Freibad im Doppelhaushalt 2022/ 2023 finanziell zu untersetzen.

Argumente für den Standort am Jelena-Santic-Park

  1. Zielgruppe:
    Der Jelena-Santic-Park liegt in unmittelbarer Nähe der Großsiedlung Marzahn (109.000 Einwohner/-innen) und in guter Anbindung an die Großsiedlung Hellersdorf (80.000 Einwohner/-innen). Hier leben auch Menschen, denen eher das Einkommen und die Mittel fehlen, mal eben schnell mit dem Auto oder dem Zug weit entferntere Bademöglichkeiten aufzusuchen.
  2. Erreichbarkeit:
    Damit befände sich dieser Standort in besserer Erreichbarkeit für knapp 2/3 der Einwohner/-innen im Bezirk. Die sich aus dem Frei- bzw. Kombibadbau ergebene Verbesserung des ÖPNV und der Fahrradwege, käme demnach ebenfalls mehr Menschen zugute.
  3. Keinerlei Bedarfsdeckung:
    Im Großsiedlungsgebiet gibt es, anders als in Biesdorf oder Kaulsdorf, keine Badeseen als Alternative, d.h. hier ist der Bedarf für eine wohnortnahe Bademöglichkeit besonders hoch.
  4. Daraus folgt:
    „Klar muss sein, wem das Kombibad am Ende nutzen soll. Idealerweise sind das vor allem die Menschen mit finanziellen und sozialen Herausforderungen in der alltäglichen Lebenswelt. Der Standort Jelena-Santic-Park und der vorgezeichnete Beteiligungsprozess der SPD zur Realisierung des Projekts bietet dafür die chancenreichsten Voraussetzungen.“ so Iris Spranger (MdA).

Fraktion setzt auf Beteiligung

Für die Realisierung des Standortes am Jelena-Santic-Park braucht es vor allem eine Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner. Bereits vor Baubeginn müssen mögliche Fragen des Emissionsschutzes, der Barrierefreiheit, Eintrittskosten, notwendiger Infrastrukturausbau, usw. geklärt werden. Für einen solchen Beteiligungsprozess sollte sich das Bezirksamt der Expertisen des Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros, des Beirates für Menschen mit Behinderungen, des Bezirksschülerausschusses und des Kinder- und Jugendparlamentes, der Schwimmvereine, des Quartiersmanagements, usw. bedienen.

Standorte am Biesdorfer Friedhofsweg als zweite Wahl

Für die SPD ist der Standort am Biesdorfer Friedhofsweg zweite Wahl. Dies ergibt sich auch aus den Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Der Biesdorfer Baggersee ist für Biesdorferinnen und Biesdorfer bereits heute eine Option für Badespaß im Sommer. Hinzu kommt, dass am Biesdorfer Friedhofsee viel Konfliktpotenzial beim Planungsverfahren zu erwarten ist. “Jetzt ist es wichtig einheitlich aufzutreten und gemeinsam gegenüber dem Land für das Projekt Freibad zu werben,“ so Jennifer Hübner, Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Ein Streit über die Standort-Frage darf nicht dazu führen, dass wir am Ende der Diskussion leer ausgehen.” so Hübner weiter. Alle Argumente (siehe oben) liegen auf dem Tisch. Kreis und Fraktion der SPD favorisieren den Jelena-Santic-Park. Für die BVV war fraktionsübergreifend immer klar, dass kein Standort aus dem Rennen fällt, sondern es Variante 1 und 2 gibt.

Biesdorfer Baggersee

Mit einem eigenständigen Antrag macht die SPD-Fraktion deutlich, dass Bademöglichkeiten im Bezirk eine Herzensangelegenheit sind. „Daher drängt unsere Fraktion bis zum Ende der Legislaturperiode darauf, auch die Qualifizierung des Biesdorfer Baggersees hin zu einem Badesee vorzubereiten. Dazu soll es Untersuchungen der Wasserqualität und eine Machbarkeitsstudie zur Herrichtung der notwendigen Voraussetzungen für einen Badesee geben. Bis zum Sommersaison 2021 braucht es in jedem Fall aber ein Sicherheitskonzept für Badegäste. Das Bezirksamt trägt hier vor dem Hintergrund der diesjährigen Ereignisse die Verantwortung.“ so Liane Ollech, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Meinungen der Bürgerinnen und Bürger:

„Der Standort am Jelena-Santic-Park bietet sich bestens an. Er ist zentral gelegen und bietet auch eine weitere Attraktion für die Gärten der Welt. Außerdem ist er gut mit Rad, Bus und zu Fuß erreichbar.“ – Bürgerin vom 10. Juni 2020.

“Am sinnvollsten ist ein Freibad in den Gärten der Welt, da es dort dafür für einen
Betreiber sicher am attraktivsten ist.“ – Bürger vom 15. Juni 2020

“Standort bei den Gärten der Welt würde ich am passendsten finden. Es ist für einen möglichen Betreiber sicher am attraktivsten und dort kann ein Kombi-Bad auch das ganze Jahr betrieben werden. Das Bad wäre außerdem auch in der Nähe für die Menschen, für die das ganze gebaut werden soll. Außerdem gibt es viele Parkplätze und eine gute Erreichbarkeit mit ÖPNV und zu Fuß.“ – Bürger vom 19. Juni 2020

“Das Gelände an den Gärten der Welt ist großzügig und gut zu erreichen. Mit späterer Schwimmhalle wäre die Nutzung für uns Bewohner perfekt.” – Bürgerin vom 21. Juni 2020