Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Iris Spranger, MdA und Senatorin für Inneres und Sport: „Seit 2019 ist der Internationale Frauentag in Berlin Feiertag – durch meine Initiative und mit breiter Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner. Dieser Schritt war ein klares Bekenntnis für die Gleichstellung von Männern und Frauen.“

Iris Spranger weiter dazu: „Die Sicherheit von Frauen ist und bleibt für mich ein zentrales Thema. Nie zuvor hat Berlin so viel in die Prävention und den Schutz von Frauen vor Gewalt investiert wie jetzt. Wir fördern beispielsweise mit 16 Mio. Euro zusätzliche Frauenschutzplätze. Das ist notwendig, um betroffene Frauen und ihre Kinder angemessen zu schützen. Auch durch unsere umfassende Modernisierung des Berliner Polizeirechts, dem sicherheitspolitischen Kernstück unserer Koalition, werden Frauen deutlich besser vor Gewalt von Partnern oder Ex-Partnern geschützt. Besonders wichtig ist mir, dass wir mit dieser Reform den Opferschutz nachhaltig stärken. Prävention und Intervention werden eine viel größere Rolle spielen.“

Ein zentraler Punkt ist die Einführung der elektronischen Fußfessel nach dem „Spanischen Modell“. Sie gibt dem Opfer die Möglichkeit ein Warnsystem bei sich zu führen, welches einen Alarm meldet und die Polizei informiert, wenn sich der Gefährder nähert. Das ist ein wichtiger Beitrag, um ein Annäherungsverbot wirksam durchzusetzen. In Spanien wird diese Art der elektronischen Fußfessel seit 2009 eingesetzt, um gewalttätige (Ex-)Partner zu überwachen. Dort hat sich diese Maßnahme in der Praxis als sehr erfolgreich erwiesen, um Femizide zu verhindern.

Darüber hinaus erhalten Fallkonferenzen eine klare polizeirechtliche Grundlage. Hier tauschen sich die Polizei und andere involvierte Stellen aus, um bei häuslicher Gewalt zu intervenieren und Opfer zu schützen.

Künftig können Wohnungsverweisungen jetzt auf bis zu 28 Tage verlängert werden. Das entspricht einer Verdoppelung der Frist und bringt eine große Entlastung für betroffene Frauen mit sich. Sie haben dann deutlich mehr Zeit, um beim Familiengericht aktiv zu werden.

Iris Spranger erklärt abschließend: „Der Frauentag gibt uns jedes Jahr Anlass für eine Bilanz. Wir haben schon sehr viel erreicht. Doch in einigen Bereichen müssen wir uns weiterhin kraftvoll und vereint für gleichwertige sowie sichere Lebens- und Arbeitsbedingungen für Frauen einsetzen. Ich wünsche allen Frauen von Herzen einen schönen Tag, an dem sie sich mit Stolz auf ihre Lebensleistung feiern lassen sollen.“

 

Hinweis: Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ bietet rund um die Uhr unter der Telefonnummer 116 016Beratung – anonym und kostenfrei.