Winterdienst lässt Schulen und soziale Einrichtungen im Stich

SPD Marzahn-Hellersdorf fordert Konsequenzen und Sofortmaßnahmen nach erneutem Versagen bei Schnee und Eis

„Es kann nicht sein, dass sich Kinder, Eltern und Lehrkräfte durch vereiste Gehwege kämpfen müssen, weil der Winterdienst nicht funktioniert. Vor der Friedrich-Schiller-Schule in Mahlsdorf oder der neuen Schule an der Landsberger Straße ist seit Tagen kaum geräumt. Auch an vielen Kitas und vor Senioreneinrichtungen ist der Zustand unzumutbar. Das ist kein kleiner Schönheitsfehler, sondern ein echtes Sicherheitsrisiko: Es geht um Stürze, Verletzungen und Knochenbrüche – vermeidbar, wenn ordentlich gearbeitet worden wäre. Als SPD setzen wir uns klar dafür ein, dass die Bezirksverwaltung hier Verantwortung übernimmt und für sichere Wege sorgt“, erklärt Jan Lehmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Im Mobilitätsausschuss der BVV Marzahn-Hellersdorf räumte die Bezirksbürgermeisterin ein, dass mindestens ein beauftragter Dienstleister seine Kapazitäten bewusst zu knapp kalkuliert habe. Das Resultat: Schlechter Winterdienst, gefährliche Wege – vor allem für besonders verletzliche Gruppen wie Kinder und Seniorinnen und Senioren.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Solche Versäumnisse dürfen nicht folgenlos bleiben.

„Wer bei öffentlichen Aufträgen spart und dann nicht liefert, darf dafür nicht auch noch vollständig bezahlt werden. Wir fordern: Sofortige Nachsteuerung, Kürzung der Vergütung, eine transparente Bilanz der Einsätze dieses Winters – und konkrete Maßnahmen, um solche Ausfälle künftig zu verhindern. Gerade an Orten wie Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen muss der Winterdienst zuverlässig funktionieren“, so Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf.