Liebe Genossinnen und Genossen,

in den letzten Wochen hat hauptsächlich ein Thema sowohl die Nachrichten als auch meine parlamentarische Arbeit dominiert: Die geplante Rentenreform.

In der Koalition stecken wir mitten in den Verhandlungen rund um das Rentenpaket. Hierbei ist für mich eines klar: Das Rentenniveau muss dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert werden. Wer sein Leben lang arbeitet, muss sich im Alter auf die Rente verlassen können.

Den Generationenkonflikt, mit dem die Junge Gruppe der Union argumentiert, gibt es nicht. Stattdessen geht es aus unserer Sicht vor allem um eine Verteilungsfrage zwischen Arm und Reich. Denn über die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger hat im Alter ausschließlich die gesetzliche Rente zur Verfügung. Gerade in Ostdeutschland haben viele Menschen keine zusätzliche betriebliche oder private Altersvorsorge. Auch Frauen sind häufig im Alter schlechter versorgt. Dagegen sind Beamte im Ruhestand in der Regel sehr gut abgesichert. Bei den Selbstständigen ist die Lage unterschiedlich: so können Anwälte oft gut fürs Alter vorsorgen, andere Selbstständige, wie z.B. Leute, die einen Späti betreiben, eher nicht.

Es kann nicht sein, dass Menschen im Alter Flaschen sammeln müssen. Deshalb fordern wir, dass die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt wird.

Dafür werden wir uns in der Rentenkommission der Bundesregierung einsetzen. Bis dahin kämpfen wir weiter für eine Rente, die niemanden im Stich lässt.

So sehr die Rentenpolitik die Debatten derzeit prägt, unser Einsatz für soziale Gerechtigkeit endet nicht dort. Ebenso dringend ist der Schutz vor Gewalt an Frauen.

Am 25. November war der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Zahlreiche FINTA* und Männer gingen auf die Straße, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen.

Im letzten Jahr wurden in Deutschland 308 Frauen und Mädchen getötet. Die Meldungen zu häuslicher Gewalt haben im letzten Jahr um 3,5 Prozent zugenommen, und mehr als 50.000 Frauen wurden Opfer von Sexualstraftaten.

Diese Zahlen machen klar: Gewalt an Frauen ist kein Randphänomen. In der eigenen Familie, auf der Straße und im Netz ist sie allgegenwärtig. Frauen jeder Herkunft, jeden Alters und sozialen Hintergrunds sind betroffen.

Was können wir im Alltag tun: nicht wegschauen, sondern hinschauen und Hilfe anbieten!

Aber auch politisch müssen wir dringend nachsteuern, um die Situation von FINTA* langfristig zu verbessern.

Im Bundestag konnte sich die Koalition darauf einigen, den Schutz vor Gewalt in allen Formen zu erhöhen. Unsere SPD-Justizministerin Stefanie Hubig legt in ihrer Arbeit großen Wert auf Gewaltschutz. Außerdem soll die verbale sexuelle Belästigung, auch bekannt als Catcalling, rechtssicher und klar erfasst werden. Auch das Thema Femizid als Mordmerkmal wurde platziert.

Ob beim Einsatz für eine stabile Rente oder beim Kampf gegen Gewalt an Frauen, ich werde weiter dafür arbeiten, dass unser Staat soziale Sicherheit garantiert und jede Person in Würde leben kann.

Solidarische Grüße Eure Annika

Quelle Foto: Anna Voelske