Günther Krug – Vorsitzender SPD–Fraktion BVV
Klimaschutz, Fachkräfte und Vorbereitung auf die KDV
Im kommenden Jahr werden die Berlinerinnen und Berliner zur Wahlurne gebeten, um über ihre Vertretung im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen zu entscheiden. Für uns als SPD in Marzahn-Hellersdorf beginnt damit eine wichtige Phase der politischen und organisatorischen Vorbereitung. Am 8. November werden wir die Liste mit unseren Kandidierenden aufstellen. Diese Liste ist nicht nur Ausdruck unserer inhaltlichen Ausrichtung, sondern auch ein Signal an die Wählerinnen und Wähler in unserem Bezirk. Lasst uns diesen Prozess gemeinsam, konstruktiv und solidarisch gestalten! Auch viele unserer Fraktionsmitglieder bewerben sich erneut um einen Listenplatz, um die Arbeit in der BVV weiterhin engagiert mitgestalten zu können.
Nach dem Beschluss des Bezirkshaushaltsplans für 2026 und 2027
Ende September beginnen nun die endgültigen Prüfungen im Abgeordnetenhaus. Mit zahlreichen Änderungsanträgen haben wir als SPD-Fraktion bereits wichtige Impulse für einen gezielten und effektiven Einsatz der Mittel gesetzt. Daraus ergibt sich schon heute ein klarer politischer Auftrag: Durch Investitionen soll Marzahn-Hellersdorf zu einem attraktiven, familienfreundlichen und sozialen Bezirk innerhalb Berlins weiterentwickelt werden.
Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) werden wir daran arbeiten, die beschlossenen Mittel konsequent in Projekte fließen zu lassen, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Wir erwarten, dass das Bezirksamt nun zügig an die Umsetzung geht und dabei den Austausch mit der BVV sowie der Öffentlichkeit sucht. Für uns bleibt klar: Soziale Gerechtigkeit, gute Lebensbedingungen in allen Kiezen und eine moderne Infrastruktur müssen zentrale Schwerpunkte der kommenden Haushaltsjahre bilden. Dafür wird sich die SPD-Fraktion weiterhin konstruktiv und engagiert einsetzen.
Bei der BVV-Sitzung im Oktober standen insbesondere der bezirkliche Klimaschutz und der Fachkräftemangel im Mittelpunkt. Mit einem dringlichen Antrag fordern wir eine engere Zusammenarbeit des Bezirksamts mit den Hochschulen in Lichtenberg, um dem Fachkräftemangel in der Verwaltung entgegenzuwirken. Ziel ist es, den akademischen Nachwuchs für eine Tätigkeit in Marzahn-Hellersdorf zu gewinnen. Ein umfangreicher 4-Punkte-Plan soll helfen, den Bezirk als modernen und attraktiven Arbeitgeber zu positionieren.
Mit einer Großen Anfrage zur Klimapolitik haben wir ein drängendes Thema in den Fokus gerückt – nicht nur für unseren Bezirk, sondern für ganz Berlin. Die klimapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen haben sich im September mit einer Resolution an den Senat gewandt. Sie fordern mehr finanzielle Mittel für den Klimaschutz. Auch wir unterstützen diese Initiative und wollten wissen, wie es konkret um Klima- und Umweltschutz in Marzahn-Hellersdorf steht. Im Rahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) sowie des Berliner Programms für nachhaltige Entwicklung (BENE) werden bereits zahlreiche Projekte im Bezirk umgesetzt – zum Beispiel die Aufwertung der Grünanlagen an der Hönower Weiherkette. Um darüber hinaus mehr für den Klimaschutz zu erreichen, fordern wir, dass sich das Bezirksamt um Fördermittel aus dem Sondervermögen der Bundesregierung bemüht.
Ein besonderer Moment war der erste Tag des Offenen Rathauses
Mitte Oktober. Die einzelnen Ämter des Bezirksamts sowie die Fraktionen der BVV stellten sich im Rahmen eines Bürgerdialogs vor. Unser Fraktionsvorsitzender berichtete in einer Podiumsdiskussion ausführlich über die Arbeit der Fraktion. Am Infostand führten wir zudem zahlreiche Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Herausforderungen in Marzahn-Hellersdorf.
Zu den verbleibenden Terminen für die „Suppe für alle“ in diesem Jahr werden wir auch wieder “Mit Rad und Tat” vor Ort sein.