Was lange währt …
Vor fast zwei Jahren legte die Senatsverwaltung mit dem Kürzel „Senasgiva“ das Programm „MUF 3.0″ auf, mit dem Geflüchtete abseits von Tegel menschenwürdig untergebracht werden sollten. Jeder Bezirk war aufgefordert, einen geeigneten Standort zu benennen.
Unsere Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic lud daraufhin die Parteien zu Gesprächen ein und versprach, nur einen gemeinsam getragenen Standort an die Senatsverwaltung zu melden. Sie übergab uns eine Liste in Frage kommender Grundstücke, an der sofort eines auffiel: Sie enthielt nicht eine einzige Fläche aus einem CDU-Wahlkreis.
Günther und ich sahen uns alle 17 vorgeschlagenen Grundstücke vor Ort an: Viele waren völlig ungeeignet, auf einigen wurden bereits Wohnungen gebaut, andere lagen in Kleingartenanlagen.
Einen Standort gab es, den SPD, Grüne und Linke in ihren Gesprächen einhellig als vollkommen ungeeignet bewerteten: die Ludwig-Renn-Straße 28 in Marzahn-Nord.
Warum total ungeeignet? Weil es in der unmittelbaren Umgebung dieses Standorts sage und schreibe bereits drei Unterkünfte für Geflüchtete gibt! Folglich sind die Schulen überfüllt, die Versorgungslage völlig unzureichend und ärztliche Betreuung kaum vorhanden.
Umso größer der Schock, als die Bürgermeisterin genau diesen Standort – entgegen allen Absprachen und Zusagen – als offiziell gewünschten „MUF“-Standort an das Land weitermeldete. Keine Absprache mit den Bezirksstadträten oder den beteiligten Parteien! Wir fühlten uns getäuscht und übergangen.
Als Co-Kreisvorsitzende, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Parteien-Gesprächsrunde suchte ich daraufhin das Gespräch mit der Senatorin Cansel Kiziltepe, ihrem Staatssekretär, unserer AGH-Fraktion und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Doch die Ludwig-Renn-Straße als „geeigneter Standort“ blieb auf der Liste. Erst nach vielen weiteren Gesprächen – unter anderem von Iris mit Kolleginnen aus dem Senat – und durch meinen von anderen Kreisvorsitzenden unterstützten Appell im Landesvorstand, doch bitte ein schon stark belastetes Gebiet nicht noch zusätzlich zu strapazieren, konnten wir die Streichung des doch total unmöglichen Standorts erreichen.
Die Entwarnung währte jedoch nicht lange. Die BVV-CDU forderte nun, die Ludwig-Renn-Straße als „MUF“-Ausweichstandort für die Maxie-Wander-Straße vorzuhalten. Wir rangen mit Mario Czaja und Johannes Martin (beide CDU), konnten aber keine Einigung auf einen alternativen Standort – etwa Alt-Biesdorf 30 – erreichen.
Daraufhin suchten sowohl die Linken als auch wir die Lösung darin, die Ludwig-Renn-Straße im Bebauungsplan als Schulvorhaltefläche festzuschreiben. Dieser Antrag von uns fand schließlich eine Mehrheit im Ausschuss für Stadtentwicklung und im Ausschuss Schule sowie im Plenum der letzten BVV vor der Sommerpause.
Mir fiel ein Stein vom Herzen: Beharrlichkeit, Solidarität und gemeinsames Engagement zahlen sich eben doch manchmal aus – selbst in den verfahrensten Situationen. Ein großer Erfolg für den belasteten Kiez, hatten wir doch erreicht, dass die soziale Infrastruktur im Umfeld der Ludwig-Renn-Straße nicht noch weiter überlastet wird und die Fläche künftig für eine dringend benötigte Bildungseinrichtung gesichert ist.
Marion Hoffmann