Ordnung, Schutz und Sicherheit
FÜR MARZAHN-HELLERSDORF GANZHEITLICH DENKEN
Sicherheit entsteht nicht allein durch mehr Personal oder Kontrolle. Saubere und barrierefreie öffentliche Räume, funktionierende Nachbarschaften, Prävention und eine gut organisierte, digitale und bürgernahe Verwaltung tragen entscheidend dazu bei, dass sich Menschen sicher fühlen und Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Sauberkeit im öffentlichen Raum ist bei den Bürgerinnen und Bürgern ein wesentlicher Sicherheitsfaktor.
Die nachfolgenden Eckpunkte beschreiben zentrale Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung mit bezirklichem Schwerpunkt. Ziel ist es, durch gezielte Strategien und Kooperationen ein sicheres und lebenswertes Umfeld zu schaffen sowie für den Ernstfall vorzusorgen.
PRÄVENTION DURCH SOZIALE ANGEBOTE
Sozialpräventive Angebote leisten einen wichtigen Beitrag zur Konflikt- und Kriminalitätsprävention. Niedrigschwellige Jugend- und Nachbarschaftsarbeit, Streetwork und Freizeitangebote tragen dazu bei, Konflikte und Kriminalität zu reduzieren. Die Kooperation mit Schulen, Kitas und zivilgesellschaftlichen Initiativen fördert Gewaltprävention und Integration.
KOORDINATION VON ORDNUNG UND SOZIALPOLITIK
Die fallbezogene Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt, Sozialarbeit, Wohnungsunternehmen und Polizei zielt darauf ab, wiederkehrende Probleme ganzheitlich und nachhaltig zu lösen. Hierfür soll Zusammenarbeit zwischen den einzelnen zuständigen Behörden durch konkrete Vereinbarungen in einem „bezirklichen Sicherheits- und Präventionsforum“ institutionalisiert werden. Dort findet moderierte, konkrete Fallberatung in verschiedenen thematischen Arbeitsgruppen (je nach Schwerpunkt) statt. Und zwar immer dann, wenn es überschneidende Zuständigkeiten gibt.
Beispielhaft können Jugendgruppengewalt oder jugendliche Intensivtäterinnen und Intensivtäter sein, da hier wenige Personen für viele Straftaten verantwortlich sein können, jedoch auch soziale Umfeldarbeit einen wichtigen Faktor darstellt.
VERKEHRS- UND RETTUNGSSICHERHEIT
Zur Sicherstellung der Verkehrs- und Rettungssicherheit werden
• Halteverbote in engen Straßen konsequent durchgesetzt,
• temporäre Sperrflächen angelegt und
• verbesserte Beschilderungen angebracht, um Einsatzwege freizuhalten.
BARRIEREFREIE, GUT BELEUCHTETE INFRASTRUKTUR
Eine barrierefreie und gut beleuchtete Infrastruktur steigert die Aufenthaltsqualität und wirkt präventiv gegen Vandalismus und Angsträume. Beleuchtung, klare Sichtachsen sowie die Pflege von Grünanlagen sind dabei zentrale Maßnahmen. Bürgernahe Infrastruktur wie öffentliche Toiletten und Sitzgelegenheiten erhöhen die Lebensqualität und verringern Konflikte.
DIGITALE MELDESYSTEME UND TRANSPARENZ
Der Ausbau von Apps und Online-Meldestellen für Ordnungsstörungen ermöglicht eine schnelle, unkomplizierte Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung. Durch eine Heatmap werden gemeldete Probleme geografisch sichtbar gemacht und helfen den Ordnungsdiensten bei der Priorisierung.
• Einfache Meldung von Ordnungsstörungen (z.B. Müll, blockierte Rettungswege, fehlende Beleuchtung) über eine App.
• Registrierungspflicht verhindert Missbrauch und Denunziation.
• Rückmeldung der Verwaltung und geografische Heatmap helfen bei der effektiven Priorisierung und Lösung von Problemen.
KATASTROPHENSCHUTZ: HELFER STÄRKEN UND RESILIENZ AUSBAUEN.
Die ehrenamtlichen Helfenden sind für den Katastrophenschutz unerlässlich.
Bestehendes Engagement gilt es weiter zu fördern und Neues dazu zu gewinnen.
Hier kann unser Bezirk an vielen Stellen tätig werden.
• Förderung und Gleichstellung der ehrenamtlichen Helfenden in Freiwilligen Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Rettungsdiensten. (Helfergleichstellung)
• Entwicklung von Konzepten zur Einbindung von Spontanhelfern und Helferinnen in Krisen- und Katastrophensituationen.
• Nutzung bestehender digitaler Tools wie KatWarn und KatRetter.
• Nutzung des jährlich stattfindenden „Blaulichttags“ als Plattform zur Stärkung der Helferkultur und Sensibilisierung der Bevölkerung.
GEMEINSAM BESTEHENDE NOTFALLKONZEPTE AUSBAUEN UND REGELMÄSSIG ÜBEN
Eine gute Vorbereitung stärkt die Resilienz und die Schlagkraft durch gemeinsames und abgestimmtes Handeln. Deshalb wollen wir schon in der Planung und Vorbereitung mit unseren Nachbarbezirken und Gemeinden eng kooperieren. Bestehende Notfallkonzepte sei es nun für eine extreme Hitzewelle oder einen Blackout gilt es auszubauen und durch regelmäßige Übungen auf ihre Belastbarkeit und Realitätsnähe zu überprüfen.
BESONDERES SCHUTZKONZEPT FÜR VULNERABLE GRUPPEN
Der Stromausfall in Steglitz-Zehlendorf hat nochmal schmerzlich vor Augen geführt, wie schnell eine Störung der Daseinsvorsorge lebensbedrohlich werden kann. Hierauf müssen wir Antworten finden.
Deswegen fordern wir:
• Entwicklung von Schutzkonzepten für besonders vulnerable Gruppen (z.B. ältere, pflegebedürftige Menschen).
• Ermöglichung einer freiwilligen Registrierung von vulnerablen Personen und deren Angehörigen zur Sicherstellung einer priorisierten Evakuation der Betroffenen im Ernstfall.
Ziel bleibt die Vermeidung von lebensbedrohlichen Situationen und dass die Schwächsten unseres Bezirks im Ernstfall nicht übersehen werden.
KATASTROPHENSCHUTZ-LEUCHTTÜRME WEITER AUSBAUEN UND DAUERHAFT KENNZEICHNEN
Auch die bezirkliche Infrastruktur der Anlaufpunkte, der sogenannten Katastrophenschutz-Leuchttürme gilt es weiter aufzubauen, zwei Standorte sind für unseren Bezirk zu wenig.
Wir fordern die beiden bestehenden Katastrophenschutz-Leuchttürme sachgerecht auszustatten und durch weitere bedarfsgerechte Standorte auch für den Süden unseres Bezirks zu ergänzen. Hier wäre auch eine mobile Lösung denkbar, um die Flexibilität zu erhöhen.
Die festen Standorte sollen dauerhaft gekennzeichnet und ausgeschildert sein um die Bekanntheit und Akzeptanz in der Bevölkerung, sowie die Orientierung im Ernstfall zu stärken.
Katastrophen treffen nicht alle gleich. Extremwetter, Stromausfälle, Hochwasser oder Pandemien zeigen:
Ein starker Katastrophenschutz ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit.