Die SPD hat über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Bis zum 29. April war es allen Mitgliedern der SPD möglich ihre Stimme abzugeben. Das Ergebnis wurde am 30. April bekannt gegeben. Es wurden insgesamt 200.637 Stimmen abgegeben. Es wurden 169.725 Ja-Stimmen und 30.912 Nein-Stimmen abgegeben.
Die Beteiligung lag bei 56 %. Damit ist das Quorum erreicht und das Ergebnis des Mitgliedervotums ist bindend. Die SPD stimmt somit mit fast 85 % dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zu.
Vielen Dank an allen Mitgliedern, die abgestimmt und damit Verantwortung für unser Land und unsere Zukunft übernommen haben.
Wir tragen in weltpolitisch sehr schwierigen Zeiten Verantwortung für unsere Sicherheit, für Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze und Chancengerechtigkeit. Am kommenden Montag (5. Mai) unterzeichnet die SPD den Koalitionsvertrag und wird ihre Mitglieder in der Bundesregierung vorstellen.