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Europa ist die Antwort – Bedeutung Europas für die lokale Entwicklung in der Öffentlichkeit stärker hervorheben

Ein Antrag, die Bedeutung Europas für die Entwicklung von Marzahn-Hellersdorf in der Öffentlichkeit stärker hervorzuheben, war die Priorität der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 21. März 2024.

Günther Krug, Fraktionsvorsitzender der SPD, betont die Bedeutung Europas und erklärt: „In einer Zeit, in der europäische Werte und Zusammenarbeit insbesondere von Nationalisten und Faschisten angegriffen werden, ist es wichtig, dass wir als Gemeinschaft zusammenstehen und die Bedeutung Europas für unsere lokale Entwicklung vor Ort erlebbar machen. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und eine verstärkte Informationsarbeit über europäische Themen können wir das Engagement für die Vorteile Europas stärken. Ziel ist es die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für Europa zu vergrößern. Gerade im Vorfeld der Europawahlen im Juni dieses Jahres ist es wichtig, die Rolle Europas hervorzuheben. Unsere Zukunft liegt in einem starken und geeinten Europa, und es liegt an uns allen, dieses Fundament zu pflegen und weiterzuentwickeln.“

Unter der Federführung des Bezirksamtes sollten im zeitlichen Umfeld des Europatags am 9. Mai 2024 sowie im Vorfeld der anstehenden Europawahl am 9. Juni vielfältige Veranstaltungen, Podien und Diskussionsformate geplant werden.

Insbesondere soll die Europadiskussion verstärkt auch in Schulen integriert werden, um jungen Menschen ein weitgehendes Verständnis für die europäische Zusammenarbeit zu vermitteln und sie zu ermutigen, sich für Europa einzusetzen.

Der entsprechende Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen.

2024-03-27T16:55:28+01:0027.03.2024|

Gordon Lemm zu Entlastung für Ärzte und Patienten

In Hellersdorf wird es ein neues Gesundheitszentrum geben. Im Forum Kienberg (in unmittelbarer Nähe der neuen KV-Praxis) entsteht das neue Integrierte Gesundheitszentrum (IGZ).

Was passiert dort?

Zukünftig können sich hier Patientinnen und Patienten unseres Bezirks vor oder nach einer Behandlung beraten lassen. Fragen zu besserer Ernährung, Bewegungsförderung oder unterstützenden Angeboten in unserem Bezirk können hier in wertschätzender Atmosphäre an die zuständigen Mitarbeitenden gestellt werden. Damit entlasten wir auf der einen Seite die Arztpraxen (wodurch diesen im besten Fall mehr Zeit für andere Patient:innen bleibt) und schaffen auf der anderen ausreichend Zeit für eine wertschätzende Beratung.

Ist das dauerhaft?

Das kann ich nur hoffen. Nachdem die Förderung des letzten Projekts zum Ende des letzten Jahres eingestellt wurde, haben wir mit dem neuen Träger schnell einen sehr guten Ersatz finden können. Bislang sind hierfür 200.000 Euro vom Senat bewilligt. Allerdings (ihr kennt die Haushaltslage in Berlin) wurde bislang eine Unterstützung nur für das Jahr 2024 zugesagt. Ich werde dafür kämpfen, dass wir auch im nächsten Jahr mit dieser Entlastung einen kleinen Beitrag zur Verbesserung unserer medizinischen Versorgung leisten können.

Ein Pilotprojekt für Familien in schwieriger Lage

Der Bezirk bekommt jeweils 1 Million Euro (in 2024 und 2025) für die Umsetzung eines Pilotprojekts. Darauf habe ich mich mit den Senatsverwaltungen für Bildung und für Finanzen einigen können.

Was passiert dort?

Familien, die aus den unterschiedlichsten Gründen vor großen Herausforderungen stehen, um das tägliche Leben zu meistern, haben einen Anspruch auf Unterstützung. Diese sogenannten Hilfen zur Erziehung gehen von Familienberatungen bis hin zu dauerhaften Unterbringungen von Kindern. Immer im Fokus stehen dabei geschulte Fachkräfte, die helfen sollen, die erkannten Defizite in den Familien zu verringern. Unser Modellprojekt des Familienrats geht einen anderen Weg. Zukünftig soll vor jeder Maßnahme mit Fachkräften in einem solchen Familienrat geschaut werden, was die Familie selbst als größte Herausforderung ansieht und welche Möglichkeiten es im Umfeld der Familien (Freunde, Verwandte, Nachbar:innen, Arbeitskolleg:innen) gibt.

Damit werden Familien selbst zum Problemlöser, bestimmen aktiv selber mit, was ihnen wirklich helfen könnte und werden nicht lediglich zum passiven Empfänger von Hilfen. Dieses System testen wir bereits seit 1,5 Jahren in bestimmten Fällen. Es hat sich bisher als sehr wirksam erwiesen. Positiver Nebeneffekt: Wir sparen Geld und Fachkräfte. Am 4. April stelle ich das Vorhaben zusammen mit der Jugendsenatorin der Öffentlichkeit vor.

2024-03-27T14:54:49+01:0025.03.2024|

Jan Lehmann, MdA: Oberverwaltungsgericht stärkt bezirkliche Demokratie – Nazis müssen nicht gewählt werden

Kurzfassung: AfD-Kandidaten und -Kandidatinnen dürfen sich zwar in den Parlamenten zur Wahl für öffentliche Ämter stellen, müssen aber nicht gewählt werden.

Zigmal hat die AfD in Marzahn-Hellersdorf immer wieder den gleichen Kandidaten für die Funktion eines Stadtrats aufgestellt. Jedes Mal hat die Bezirksverordnung gewählt und entschieden: Dieser Mann ist unfähig und ungeeignet, Stadtrat zu sein. Er wurde nicht gewählt.

Gegen die ständige Nichtwahl ging die AfD-Fraktion gerichtlich vor. Zunächst entschied im November 2023 das Berliner Verwaltungsgericht, dass Wahlfreiheit zur Wahl dazugehöre und die Bezirksverordneten selbstverständlich die Wahl (!) hätten, einen Kandidaten zu wählen oder eben auch nicht.

Mit so viel Demokratie kam die AfD natürlich nicht zurecht und legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein.

Auch dieses lehnte das AfD-Begehren nun ab. Zugleich gab das Gericht noch einige Hinweise, welche Voraussetzungen ein Stadtrat zu erfüllen habe, die von der BVV zu prüfen wären.

Zuvorderst müsse sich der Stadtrat in spe durch eine gewisse persönliche Integrität auszeichnen. Der hiesige Dauer-AfD-Kandidat Michael Adam, der immer wieder durch unwissenschaftliche Fake News zum Klimawandel und Corona-Impfungen aufgefallen war, weist diese persönliche Integrität eindeutig nicht auf. Außerdem müssten die Bezirksverordneten Vertrauen in die Fähigkeiten des Stadtrat-Kandidaten haben. Das wiederum unterliegt zu Teilen einer auch persönlichen Einschätzung. Diese Einschätzung ist deshalb auch schwerer anzuzweifeln.

Ohne eine echte Wahl wäre jede Prüfung dieser Voraussetzungen bedeutungslos. Das würde auch gelten, wenn das Vorschlagsrecht für eine Position bei – wie hier – einer Fraktion liegt. Die AfD argumentierte, es handele sich bei dem vorliegenden Fall um eine „gebundene Wahl“, denn laut Bezirksverwaltungsgesetz haben die Fraktionen je nach ihrer Stärke ein Vorschlagsrecht für die Bezirksamtsmitglieder. Der AfD stehe rechnerisch als zweitgrößter Fraktion also ein Stadtratsposten zu. Anderer Meinung waren jedoch die Verordneten der anderen Parteien, die bei der auch gesetzlich vorgeschriebenen Wahl den Kandidaten jedes Mal nicht wählten.

Das Oberverwaltungsgericht folgt der bisherigen landes- und bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die „Ergebnisoffenheit“ Teil der Wahl ist. Die BVV habe dabei nicht nur das Recht zur Auswahl (das bei bloß einem Kandidaten de facto nicht existiert), sondern könne auch mit Nein stimmen.

Diese Entscheidung ist ein Sieg für die Bedeutung der BVV, denn es ist damit bestätigt, dass die BVV kein reiner Abnickverein, sondern die kommunale Vertretung der Marzahn-Hellersdorfer Bevölkerung ist.

2024-03-27T14:49:14+01:0021.03.2024|

Schluss mit Spekulationen und Mutmaßungen, wir fordern endlich Klarheit und Aufklärung! Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, Die Linke und Bündnis‘90/Die Grünen zum Thema Lyra Marzahn

Am 7. März 2024 hat der Integrationsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit den Stimmen von SPD, Linken und Bündnis‘90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf vor einer Ausreichung der vom Verein Lyra Marzahn beantragten Fördermittel die in der Öffentlichkeit dargestellten Sachverhalte in Bezug auf die Liquidität und Förderfähigkeit des Vereins umfassend prüfen sollte. Das Ergebnis dieser Prüfung soll dem Ausschuss im April 2024 vorgelegt und sodann eine Empfehlung zur Ausreichung der beantragten Fördermittel ausgesprochen werden.

Hierzu erklären Marion Hoffmann (Kreisvorsitzende SPD Marzahn-Hellersdorf), Kristian Ronneburg (Bezirksvorsitzender Die Linke Marzahn-Hellersdorf) und Max Linke (Kreisverbandssprecher Bündnis‘90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf): „Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und Bezirksbürgermeisterin Zivkovic sind in der Pflicht die öffentlich in der Presse kursierenden Vorwürfe gegen Lyra Marzahn e.V. zu untersuchen, bevor finanzielle Mittel des Bezirks Marzahn-Hellersdorf ausgereicht werden. Wir erwarten, dass die Bezirksverordneten dazu zeitnah informiert werden, denn uns ist wichtig, dass die Leistungen des Vereins in der Integrationsarbeit weiter geleistet werden können. Dies setzt voraus, dass nach der kritischen öffentlichen Berichterstattung Aufklärung geleistet wird. Dies sind wir nicht nur allen Vereinen, die im Bereich der Integrationsarbeit im Bezirk Marzahn-Hellersdorf tätig sind, schuldig, sondern es muss auch Schaden vom Bezirk MarzahnHellersdorf abgewendet werden. Verbale Angriffe gegen Bezirksverordnete, die ihre Kontrollaufgaben wahrnehmen, weisen wir entschieden zurück.

Es ist nun besonnenes Handeln gefragt. Eine sachliche Aufklärung durch die Bezirksbürgermeisterin ist dringend geboten, damit Mutmaßungen und Gerüchten endlich ein Ende gesetzt wird.“

2024-03-19T14:48:06+01:0018.03.2024|

Stärkung der Gastronomie in Marzahn-Hellersdorf: SPD-Fraktion fordert langfristige Strategien

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf hat sich an das Bezirksamt gewandt, um langfristige Strategien zur Stärkung der Gastronomen und Bürgerinnen und Bürger im Bezirk zu erfragen. Angesichts der Herausforderungen, denen sich Gastronomiebetriebe in Marzahn-Hellersdorf gegenübersehen, fordert die SPD-Fraktion Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Bezirks als gastronomischer Standort.

Auf die Frage nach den langfristigen Strategien des Bezirksamts zur Stärkung der Gastronomie antwortet das Bezirksamt, dass es Unternehmen in allen Phasen der Existenzgründung unterstützt. Dennoch sei es für Gastronomiebetriebe in Marzahn-Hellersdorf schwierig, sich wirtschaftlich zu behaupten. Als Beispiel wird das ehemalige „Kulinarium“ in der Hellen Mitte genannt, wo trotz eines vielfältigen gastronomischen Angebots die Wirtschaftlichkeit nicht gewährleistet werden konnte. Das Bezirksamt deutet in seiner Antwort an, dass eine weitere Herausforderung für die Gastronomie in Marzahn-Hellersdorf die vergleichsweise geringen Ausgaben für Gaststätten und Beherbergungsdienstleistungen von Haushalten mit niedrigem Einkommen ist und beruft sich dabei auf eine Erhebung des statistischen Bundesamtes.

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2024-03-15T15:41:56+01:0015.03.2024|
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