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Über Lemm / Hoffmann

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Europa ist die Antwort – Bedeutung Europas für die lokale Entwicklung in der Öffentlichkeit stärker hervorheben

Ein Antrag, die Bedeutung Europas für die Entwicklung von Marzahn-Hellersdorf in der Öffentlichkeit stärker hervorzuheben, war die Priorität der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 21. März 2024.

Günther Krug, Fraktionsvorsitzender der SPD, betont die Bedeutung Europas und erklärt: „In einer Zeit, in der europäische Werte und Zusammenarbeit insbesondere von Nationalisten und Faschisten angegriffen werden, ist es wichtig, dass wir als Gemeinschaft zusammenstehen und die Bedeutung Europas für unsere lokale Entwicklung vor Ort erlebbar machen. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und eine verstärkte Informationsarbeit über europäische Themen können wir das Engagement für die Vorteile Europas stärken. Ziel ist es die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für Europa zu vergrößern. Gerade im Vorfeld der Europawahlen im Juni dieses Jahres ist es wichtig, die Rolle Europas hervorzuheben. Unsere Zukunft liegt in einem starken und geeinten Europa, und es liegt an uns allen, dieses Fundament zu pflegen und weiterzuentwickeln.“

Unter der Federführung des Bezirksamtes sollten im zeitlichen Umfeld des Europatags am 9. Mai 2024 sowie im Vorfeld der anstehenden Europawahl am 9. Juni vielfältige Veranstaltungen, Podien und Diskussionsformate geplant werden.

Insbesondere soll die Europadiskussion verstärkt auch in Schulen integriert werden, um jungen Menschen ein weitgehendes Verständnis für die europäische Zusammenarbeit zu vermitteln und sie zu ermutigen, sich für Europa einzusetzen.

Der entsprechende Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen.

2024-03-27T16:55:28+01:0027.03.2024|

Gordon Lemm zu Entlastung für Ärzte und Patienten

In Hellersdorf wird es ein neues Gesundheitszentrum geben. Im Forum Kienberg (in unmittelbarer Nähe der neuen KV-Praxis) entsteht das neue Integrierte Gesundheitszentrum (IGZ).

Was passiert dort?

Zukünftig können sich hier Patientinnen und Patienten unseres Bezirks vor oder nach einer Behandlung beraten lassen. Fragen zu besserer Ernährung, Bewegungsförderung oder unterstützenden Angeboten in unserem Bezirk können hier in wertschätzender Atmosphäre an die zuständigen Mitarbeitenden gestellt werden. Damit entlasten wir auf der einen Seite die Arztpraxen (wodurch diesen im besten Fall mehr Zeit für andere Patient:innen bleibt) und schaffen auf der anderen ausreichend Zeit für eine wertschätzende Beratung.

Ist das dauerhaft?

Das kann ich nur hoffen. Nachdem die Förderung des letzten Projekts zum Ende des letzten Jahres eingestellt wurde, haben wir mit dem neuen Träger schnell einen sehr guten Ersatz finden können. Bislang sind hierfür 200.000 Euro vom Senat bewilligt. Allerdings (ihr kennt die Haushaltslage in Berlin) wurde bislang eine Unterstützung nur für das Jahr 2024 zugesagt. Ich werde dafür kämpfen, dass wir auch im nächsten Jahr mit dieser Entlastung einen kleinen Beitrag zur Verbesserung unserer medizinischen Versorgung leisten können.

Ein Pilotprojekt für Familien in schwieriger Lage

Der Bezirk bekommt jeweils 1 Million Euro (in 2024 und 2025) für die Umsetzung eines Pilotprojekts. Darauf habe ich mich mit den Senatsverwaltungen für Bildung und für Finanzen einigen können.

Was passiert dort?

Familien, die aus den unterschiedlichsten Gründen vor großen Herausforderungen stehen, um das tägliche Leben zu meistern, haben einen Anspruch auf Unterstützung. Diese sogenannten Hilfen zur Erziehung gehen von Familienberatungen bis hin zu dauerhaften Unterbringungen von Kindern. Immer im Fokus stehen dabei geschulte Fachkräfte, die helfen sollen, die erkannten Defizite in den Familien zu verringern. Unser Modellprojekt des Familienrats geht einen anderen Weg. Zukünftig soll vor jeder Maßnahme mit Fachkräften in einem solchen Familienrat geschaut werden, was die Familie selbst als größte Herausforderung ansieht und welche Möglichkeiten es im Umfeld der Familien (Freunde, Verwandte, Nachbar:innen, Arbeitskolleg:innen) gibt.

Damit werden Familien selbst zum Problemlöser, bestimmen aktiv selber mit, was ihnen wirklich helfen könnte und werden nicht lediglich zum passiven Empfänger von Hilfen. Dieses System testen wir bereits seit 1,5 Jahren in bestimmten Fällen. Es hat sich bisher als sehr wirksam erwiesen. Positiver Nebeneffekt: Wir sparen Geld und Fachkräfte. Am 4. April stelle ich das Vorhaben zusammen mit der Jugendsenatorin der Öffentlichkeit vor.

2024-03-27T14:54:49+01:0025.03.2024|

BVV Fraktion: Ergänzungsplan zum Doppelhaushalt 2024/2025 bestätigt

Ein ziemlich schmales Papier von fünf eng beschriebenen Druckseiten. Das ist der Ergänzungsplan zum Bezirkshaushalt 2024/2025. Im vergangenen Monat haben sich die Ausschüsse der BVV unseres Bezirks ausgiebig mit den Vorschlägen beschäftigt, und der Ergänzungsplan erhielt dann in der BVV am 21. März 2024 mehrheitlich die Zustimmung. Damit ist zunächst der große Rahmen des bisher umfangreichsten Haushaltsplans für Marzahn-Hellersdorf bestätigt worden. Er sieht große Beträge für die Bereiche der Bürgermeisterin (45 Millionen), den Bildungsbereich (87 Millionen), Soziales (127 Millionen ) sowie Gesundheit, Jugend und Sport (die höchste Summe von 350 Millionen für das Jahr 2024 und ähnlich auch für 2025) vor.

Die Rahmenbedingungen für diesen Doppelhaushalt waren und sind angesichts der schwierigen Gesamtsituation wirklich nicht einfach. Aber es ist gelungen, viele der unseren Alltag bestimmenden sozialen Bereiche abzusichern. Grundanliegen war es, die soziale und ökologische Entwicklung des Bezirks fortzuführen. Das gilt beispielsweise für  Grundsicherung, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld oder auch Wohngeld. Das Bürgergeld wurde für 2024 auf der Grundlage des Beschlusses der Bundesregierung beträchtlich erhöht. Trotzdem sind wir alle mit einschneidenden Kostensteigerungen konfrontiert, und zu Recht warnen auch alle Bezirksverwaltungen immer wieder vor einem Kahlschlag bei den sozialen Leistungen.

Nun wurden bei uns Einsparungen in Höhe von 2,5 Millionen im Personalbereich und im Sachmittelbereich bestätigt. Aber mit der Bestätigung dieser Einsparungen ist der Doppelhaushalt noch lange nicht in Sack und Tüten! Der nächste entscheidende Schritt steht noch bevor: die Auflösung von pauschalen Minderausgaben in Höhe von 8 Millionen Euro. Diese 8 Millionen Euro einzusparen ist eine Herkulesaufgabe, eine Herausforderung für alle Ämter, für die politisch Verantwortlichen und für uns in der BVV. Weitere Einsparungen sind ohne Hilfe von außen nicht vorstellbar, geschweige denn umsetzbar. Es wird nun darum gehen, neue Wege vor allem bei der Finanzierung von wichtigen Investitionen für die Zukunft zu gehen, um nachhaltige Entscheidungen für die soziale und ökologische Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt zu gehen. Um es klar zu sagen: Ohne die von der SPD eingeforderte Reform der Schuldenbremse wird das nicht zu schaffen sein.

2024-03-27T14:53:09+01:0025.03.2024|

Abteilung 1 – Marzahn-Nord: Zwischen Platte und Park

Wer mit der S7 bis zur Endstation Ahrensfelde fährt, steht mitten im nördlichsten Abteilungsgebiet unserer Partei. Die Abteilung 1 umfasst nämlich den nordöstlichen Rand von Marzahn-Hellersdorf und führt von der Mehrower Allee bis in den großen Eichepark mit den Ahrensfelder Bergen. Von hier aus kann man weit über die Bezirks- und Landesgrenzen hinweg einen wunderbaren Ausblick genießen und schon mal vergessen, dass direkt nebenan die Marzahner Plattenbaugebiete wieder anschließen. Unsere Abteilung ist im besten Sinne ein bunter Haufen aus älteren und jüngeren Genoss:innen, Ur-Marzahnern und Zugezogenen, die regelmäßig sehr engagiert über aktuelle Politik diskutieren und sich mit eigenen Aktionen und Ideen in die Arbeit der Partei einbringen. Wir legen dabei einen Schwerpunkt auf ein gutes Miteinander – sowohl innerparteilich als auch mit den Menschen, für die wir uns einsetzen. Denn Marzahn-Nord ist das Zuhause vieler Vereine, Initiativen und sozialer Träger. Sie alle können sich auf uns vor Ort verlassen. Günther als verdientes Mitglied unserer Abteilung ist für sie auch in der BVV ein verlässlicher Ansprechpartner und Kämpfer für die Belange eines sozialen und erfolgreichen Nordens.

Unsere Ergebnisse bei Wahlen in Marzahn-Nord zeigen: Hier ist viel für uns zu gewinnen, wenn wir ansprechbar sind und die Herausforderungen im Alltag der Menschen praxisnah lösen. Und gleichzeitig bleibt hier noch eine Menge zu tun. Unser Abteilungsgebiet ist einer von zwei AfD-Wahlkreisen. Sie spielen hier bewusst immer wieder mit den Ängsten der Menschen und hetzen Gruppen gegeneinander auf. Gleichzeitig hören wir immer wieder von den Menschen in Marzahn-Nord, dass die AfD für sie kein verlässlicher Ansprechpartner ist. Wir kümmern uns deshalb weiter mit sozialer Politik um unser Abteilungsgebiet. Hier und jetzt, konkret vor Ort.

2024-03-27T14:51:06+01:0021.03.2024|

Jan Lehmann, MdA: Oberverwaltungsgericht stärkt bezirkliche Demokratie – Nazis müssen nicht gewählt werden

Kurzfassung: AfD-Kandidaten und -Kandidatinnen dürfen sich zwar in den Parlamenten zur Wahl für öffentliche Ämter stellen, müssen aber nicht gewählt werden.

Zigmal hat die AfD in Marzahn-Hellersdorf immer wieder den gleichen Kandidaten für die Funktion eines Stadtrats aufgestellt. Jedes Mal hat die Bezirksverordnung gewählt und entschieden: Dieser Mann ist unfähig und ungeeignet, Stadtrat zu sein. Er wurde nicht gewählt.

Gegen die ständige Nichtwahl ging die AfD-Fraktion gerichtlich vor. Zunächst entschied im November 2023 das Berliner Verwaltungsgericht, dass Wahlfreiheit zur Wahl dazugehöre und die Bezirksverordneten selbstverständlich die Wahl (!) hätten, einen Kandidaten zu wählen oder eben auch nicht.

Mit so viel Demokratie kam die AfD natürlich nicht zurecht und legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein.

Auch dieses lehnte das AfD-Begehren nun ab. Zugleich gab das Gericht noch einige Hinweise, welche Voraussetzungen ein Stadtrat zu erfüllen habe, die von der BVV zu prüfen wären.

Zuvorderst müsse sich der Stadtrat in spe durch eine gewisse persönliche Integrität auszeichnen. Der hiesige Dauer-AfD-Kandidat Michael Adam, der immer wieder durch unwissenschaftliche Fake News zum Klimawandel und Corona-Impfungen aufgefallen war, weist diese persönliche Integrität eindeutig nicht auf. Außerdem müssten die Bezirksverordneten Vertrauen in die Fähigkeiten des Stadtrat-Kandidaten haben. Das wiederum unterliegt zu Teilen einer auch persönlichen Einschätzung. Diese Einschätzung ist deshalb auch schwerer anzuzweifeln.

Ohne eine echte Wahl wäre jede Prüfung dieser Voraussetzungen bedeutungslos. Das würde auch gelten, wenn das Vorschlagsrecht für eine Position bei – wie hier – einer Fraktion liegt. Die AfD argumentierte, es handele sich bei dem vorliegenden Fall um eine „gebundene Wahl“, denn laut Bezirksverwaltungsgesetz haben die Fraktionen je nach ihrer Stärke ein Vorschlagsrecht für die Bezirksamtsmitglieder. Der AfD stehe rechnerisch als zweitgrößter Fraktion also ein Stadtratsposten zu. Anderer Meinung waren jedoch die Verordneten der anderen Parteien, die bei der auch gesetzlich vorgeschriebenen Wahl den Kandidaten jedes Mal nicht wählten.

Das Oberverwaltungsgericht folgt der bisherigen landes- und bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die „Ergebnisoffenheit“ Teil der Wahl ist. Die BVV habe dabei nicht nur das Recht zur Auswahl (das bei bloß einem Kandidaten de facto nicht existiert), sondern könne auch mit Nein stimmen.

Diese Entscheidung ist ein Sieg für die Bedeutung der BVV, denn es ist damit bestätigt, dass die BVV kein reiner Abnickverein, sondern die kommunale Vertretung der Marzahn-Hellersdorfer Bevölkerung ist.

2024-03-27T14:49:14+01:0021.03.2024|
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