Über Jonathan Dümchen

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Ampel am Hultschiner Damm/ Rahnsdorfer Straße endlich fertiggestellt! Schaltungen verursachen neue Probleme!

Die Ampel am Hultschiner Damm/Rahnsdorfer Straße ist 25 Jahre nach der ersten Planung endlich fertiggestellt und in Betrieb. Aufgrund der langen Bauzeit wurde sie medial häufig als BER von Marzahn-Hellersdorf bezeichnet. Doch nun führen die Ampelschaltungen immer wieder zu Staus und zu Verärgerungen der Verkehrsteilnehmer/-innen. Kreis und Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf kritisieren die unzureichende Prüfung des lokalen Verkehrsaufkommens beim Bau und fordern die Senatsverwaltung zu Nachbesserungen auf!

Fertigstellung 25 Jahre nach der ersten Planung

Die ersten Planungen der Ampel Rahnsdorfer Straße / Hultschiner Damm gehen bis ins Jahr 1996 zurück. Doch erst im Jahr 2006 wurde der Bau der Ampel offiziell beschlossen.  Trotzdem kam es in den folgenden Jahren immer wieder zu Verzögerungen oder Komplikationen mit den Berliner Wasserbetrieben. Später verzögerte die Corona-Pandemie die Fertigstellung der Ampel. Nun ist die Ampel zwar eingeweiht, doch verursacht sie immer wieder Staus im Straßenverkehr vor Ort.

Dazu Iris Spranger, MdA und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf: „Im Abgeordnetenhaus haben wir als SPD und ich persönlich das Thema immer wieder auf die Agenda gebracht und kritisch bei den Behörden nachgefragt. Daher freut es mich zunächst einmal, dass die Ampel nach so langer Bauzeit endlich fertiggestellt wurde. Schließlich geht es dabei vor allem um die Verkehrssicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Allerdings kann die Ampelschaltung noch nicht ihre volle Wirkung entfalten. Nun muss schnell analysiert werden, weshalb diese den Straßenverkehr immer wieder so stark ins Stocken bringt.“

Mangelhafte Analyse des lokalen Straßenverkehrs

Noch länger als Iris Spranger, beschäftigt sich Christiane Uhlich, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der BVV, mit dem Thema. Sie begleitet den Bau der Ampel bereits seit Beginn der Planungsphase in den 1990er Jahren. Uhlich erklärt: „Auch in der Bezirksverordnetenversammlung war der Bau der Ampel immer wieder ein wichtiges Thema. Allein diese Wahlperiode haben wir 6 verschiedene Drucksachen dazu eingereicht. Das Ergebnis dieser Arbeit fällt nun leider ernüchternd aus. Angesichts der derzeitigen Situation frage ich mich, wie die Schaltungen an der Ampel programmiert wurden. Aus der Ferne wirkt es, als ob sich nur in ungenügendem Maße mit dem Straßenverkehr vor Ort beschäftigt wurde. Hier muss die Senatsverwaltung ganz klar schnellstens nachbessern.“

2021-07-23T11:44:08+02:0023.07.2021|

SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf begrüßt zukünftige Verordnete Marion Hoffmann

Am 26. September 2021 finden die Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlung in Marzahn-Hellersdorf statt. Den folgenden Rahmen möchten wir nutzen, um die Kandidierenden für den Bezirk näher vorzustellen. Auf Listenplatz 4 kandidiert Marion Hoffmann.

Mehr Bildungsgerechtigkeit für den Bezirk!

Bildungsgerechtigkeit ist ein zentrales Anliegen der SPD. Schließlich ist Bildung der Schlüssel für die Lebens- und Teilhabechancen jedes und jeder einzelnen, für individuelle Freiheit und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Auch die Wirtschaft benötigt gut ausgebildete Arbeitskräfte. Doch dafür braucht es ausreichend Schul- und Kitaplätze, gut ausgebildetes Personal und eine funktionierende Infrastruktur, sowohl im analogen als auch digitalen Bereich. Dies alles weiß auch Marion Hoffmann nur zu gut. Seit 43 Jahren ist sie im Bildungswesen in unserem Bezirk tätig und seit 30 Jahren leitet sie das Victor-Klemperer-Kolleg. Hier haben Erwachsende die Möglichkeit, auf dem zweiten Weg ihren Schulabschluss nachzuholen. Eine Herzensaufgabe, wie sie selbst betont. Dieses Wissen möchte Marion Hoffmann nun auch auf bezirklicher Ebene einbringen, um das Bildungswesen in Marzahn-Hellersdorf zu verbessern!

Axel Hoppe, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt die Kandidatur: „Ich freue mich sehr über die Kandidatur von Marion Hoffmann auf Listenplatz 4. Mit ihr erhält der Bezirk eine bildungspolitische Expertin par excellence. Kaum jemand kennt die Hürden und Herausforderungen im Bildungswesen so gut wie sie. Gerade bei den alltäglichen Fragen, wie den passenden Klassengrößen, den Lernangeboten vor Ort oder der IT-Infrastruktur bringt sie unschätzbar wertvolle praktische Erfahrung und Einblicke mit.“

2021-07-21T13:58:49+02:0021.07.2021|

SPD Fraktion: Erster Schritt Richtung Umwandlungsstopp des Berliner Senats – Besserer Mieter:innenschutz braucht schnelle Entscheidung

Heute hat der Senat eine Umwandlungsverordnung nach § 250 Baugesetzbuch (BauGB) auf den Weg gebracht und die Beteiligung des Rates der Bürgermeister eingeleitet.

Dazu erklären Iris Spranger, MdA, stellv. Landesvorsitzende der Berliner SPD und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf, sowie Klaus Mindrup, MdB und Sprecher der Berliner Bundestagsabgeordneten:

„Ich freue mich, dass wir endlich auch in Berlin zur Umsetzung des verbesserten Umwandlungsschutzes kommen. Ich hoffe, dass der Rat der Bürgermeister jetzt zügig die Umsetzung der Verordnung ermöglicht. Besonders gespannt bin ich auf das Votum der einzelnen Bezirke. Ich erwarte von den CDU geführten Bezirken, dass sie unseren Mieterinnen und Mietern den besseren Schutz ihrer Wohnungen nicht verbauen und, anders als die Union im Bund, sofort für die Berliner Verordnung votieren.”, sagt Iris Spranger und ergänzt: „Das alles entbindet uns selbstverständlich nicht davon, den bezahlbaren Wohnungsneubau weiter voranzutreiben.“ (mehr …)

2021-07-21T11:57:54+02:0021.07.2021|

Erklärung für einen fairen Wahlkampf und eine demokratische Gesellschaft

Wir freuen uns folgende Erklärung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz mit den anderen demokratischen Parteien im Bezirk zu unterstützen.

Fairer Wahlkampf

In den vergangenen Jahren haben Desinformationen, Hass und Hetze weiter an Brisanz gewonnen und gefährden unsere Demokratie. Wir sprechen uns für einen fairen Wahlkampf aus und beschließen deshalb folgende Leitlinien:

  • Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir werden unsere Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer bitten, sich aktiv in die Diskussionen einzubringen. Dabei soll in gegenseitigem Respekt voreinander um die richtige Lösung gerungen und mit offenem Visier gestritten werden. Das bedeutet für uns auch: Wenn Parteien die Absenderinnen einer Botschaft sind, muss dies klar erkennbar sein. Sei es in der Online-Diskussion, beim Teilen von Inhalten, bei bezahlter Werbung oder Veranstaltungen.
  • Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung und zum Datenschutz geben unserem Handeln im Wahlkampf einen klaren Rahmen vor. Wir gehen damit transparent um.
  • Wir führen den Wahlkampf mit Fakten und Argumenten – gerne auch zugespitzt. Dies soll auch so bleiben. Lügen und bewusste Falschaussagen sowie das Verbreiten von nachweislich und eindeutig falschen Meldungen, Zitaten und Behauptungen lehnen wir entschieden ab. Diese haben in der demokratischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. Wir werden entschlossen dagegen vorgehen, dass sie Teil der Wahlkampfauseinandersetzung werden.

Für eine demokratische Gesellschaft und gegen Hass & Hetze

Unser Bezirk ist Teil einer vielfältigen Stadt. Zu den Wahlen treten auch Parteien an, die einen unverhohlenen Rassismus und andere menschenverachtende, demokratiefeindliche Positionen vertreten. Wir beziehen klar Stellung gegen Hass und Hetze.

  • Wir treten im und nach dem Wahlkampf gemeinsam für Toleranz und Menschenrechte gegen rassistische, rechtsextreme und antisemitische Erscheinungen und jeglicher Gewalt im Bezirk ein. Ebenso engagieren wir uns für ein menschenwürdiges Leben aller Bürgerinnen und Bürger. Wir stellen uns gegen jede Form der individuellen und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder Diskriminierung. Wir wenden uns gegen das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von Minderheiten.
  • Rechtsextreme Parteien sind rassistische und antidemokratische Parteien. Sie leugnen die Grundsätze der Gleichheit und Freiheit aller Menschen und bekämpfen so die wesentlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens. Wir sind als Demokratinnen und Demokraten den Werten der Menschenwürde und der Freiheit verpflichtet. Daher wird für uns eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien niemals in Frage kommen.
  • Rechtspopulistische Parteien und Initiativen sind rassistisch, antipluralistisch und geben sich demokratisch. Minderheitsmeinungen werden nicht akzeptiert und Ängste geschürt. Rechtspopulistische Initiativen und Parteien nutzen ihren bürgerlichen Schein, um rechte Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Dem stellen wir uns als demokratische Parteien und Mitwirkende einer demokratischen Gesellschaft entgegen.
  • Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger Marzahn-Hellersdorfs auf:
    Gehen Sie zur Wahl – Jede Stimme zählt.
    Mit Ihrer Wahl kann ein Zeichen für Vielfalt und Demokratie, gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien gesetzt werden.

Berlin Marzahn-Hellersdorf, im Juni 2021

Erstunterzeichnende:

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf
CDU Wuhletal
Die Linke Marzahn-Hellersdorf
FDP Marzahn-Hellersdorf
SPD Marzahn-Hellersdorf
2021-07-01T15:19:00+02:0001.07.2021|
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