Jennifer Hübner – SPD Marzahn-Hellersdorf

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Ein Jahr im Amt: Bürgermeister Gordon Lemm (SPD) zieht erste Bilanz

Seit dem 4. November 2021 hat Marzahn-Hellersdorf einen neuen Bezirksbürgermeister. Gordon Lemm, zuvor bereits fünf Jahre Stadtrat für Schule, Sport und Jugend, folgte Dagmar Pohle (Die Linke) im Amt. Lemm startete mit einer ganzen Reihe von Vorhaben in seine Amtszeit; neue Herausforderungen kamen dazu. Insgesamt blickt der Bezirksbürgermeister zufrieden auf seine ersten 365 Tage im Amt an der Bezirksspitze.

„Wir sind mit einer Vielzahl an Themen gestartet. Einige davon konnten wir bereits umsetzen. Nach wie vor ist es für mich ein Herzensthema, unsere Kinder, Jugendlichen und Familien im Bezirk zu unterstützen. Ich freue mich daher, in den Haushaltsverhandlungen des Bezirksamtes eine bessere Finanzierung unserer Familien- und Jugendfreizeiteinrichtungen erwirkt zu haben. Außerdem hat unser Familienservicebüro endlich erfolgreich seine Arbeit aufgenommen. Das sind wichtige Schritte zum Erreichen einer kinderfreundlichen Kommune.“ Die Realisierung des Kombibades ist für den Bezirksbürgermeister ebenfalls von wichtiger Bedeutung. Um das SPD-Wahlversprechen zu erreichen, konnte Lemm bereits als Sportstadtrat entscheidende Weichen stellen. „Das Land Berlin hat sich zu unserem Freibad bekannt. Wir sind in Gesprächen und werden sicherlich bald Positives berichten können“, so Lemm.

Darüber hinaus sorgte Lemm in Sachen Wohnungspolitik für ein deutliches Umschwenken des Kurses, der durch das vorherige Bezirksamt verfolgt wurde. „Für mich ist ein gemäßigter und sozialer Wohnungsbau wichtig. Neue Wohnungen und Stadtquartiere können nur funktionieren, wenn es vor Ort eine sinnvolle Infrastruktur gibt. Dazu gehören Freizeitangebote, das Ansiedeln von Ärzt:innen, Kindertageseinrichtungen, Grünanlagen oder andere Orte der Begegnung. Wir brauchen attraktive und familienfreundliche Wohngebiete für unseren Bezirk“, so Lemm.

Trotz dieser Erfolge befinden sich noch weitere Projekte auf der Liste des Bürgermeisters, die weiterzuführen sind. Lemm hat bereits klare Vorstellungen zur Zukunft des Bezirks:
„Das vierte Bürgeramt für unseren Bezirk muss endlich kommen. Außerdem möchte ich die Beteiligung der Bevölkerung stärken. Ich setze mich daher für die Einrichtung

von Bürger:innenräten ein, damit die Menschen des Bezirks der Politik sagen können, wie sie zu ganz konkreten Themen stehen.“

Gordon Lemm ist gerade in der jetzigen Krise eines ganz wichtig: „Ich möchte als verlässlicher Ansprechpartner für die Marzahn-Hellersdorfer:innen da sein und ihnen die Sicherheit geben, dass wir es gemeinsam durch diese Krise schaffen werden.“

Gordon Lemm hat in seinem ersten Jahr als Bezirksbürgermeister gezeigt, wie man mit einem klaren sozialen Kompass und einem Herz für die Familien von Marzahn-Hellersdorf Politik machen kann. Auch die kommenden Jahre will er den Bezirk in diesem Sinne gestalten und an der Seite der Menschen stehen: „Weil es für Familien wichtig ist.“

Jennifer Hübner2022-11-04T15:29:44+01:0004.11.2022|

Bekommt Mahlsdorf seinen Bildungscampus etwa doch nicht?

Im Sommer 2020, etwa ein Jahr vor den Wahlen, warb Mario Czaja (CDU) in der Presse und auf seiner Website für den „Bildungscampus Mahlsdorf“. Ein „Generationencampus“ sollte es werden, auf über 30.000 Quadratmetern sollte er 2000 Schüler:innen der Klassen eins bis 13 Platz bieten. Auch eine Lehrerakademie, eine Hochschule, ein Sportcenter, ein Educational Technology Lab und zahlreiche Freizeiteinrichtungen waren Teil des anspruchsvollen Konzepts. Es sollte schnell gehen. Zunächst sollte die Grundschule zum Schuljahr 2022/23 an den Start gehen. „Ex-Senator hilft den Campus-Machern“ titelte der Berliner Kurier am 8. Juli 2020. Der damalige CDU-Abgeordnete Mario Czaja versprach den Campus-Initiatoren Hilfe bei den Bebauungsplänen und der Kommunikation mit den Ämtern.

Nicht einmal einen Bauantrag gab es

Doch dann wurde es still um das attraktive Projekt. Erstaunen im Abgeordnetenhaus, als im August 2022 eine schriftliche Anfrage ergab, dass nie ein Bauantrag gestellt wurde. Lapidar hatte die Bildungscampus Berlin GmbH im Mai 2022 gegenüber dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf erklärt, dass die Planungen für den Campus in der Mahlsdorfer Pilgramer Straße eingestellt worden seien und nicht weiterverfolgt würden. Marion Hoffmann, stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD-Marzahn-Hellersdorf: „Schade! Dieser Wahlkampfidee hätte man eine längere Halbwertszeit gewünscht.“

Wenn die Wahlversprechen baden gehen

Günther Krug, SPD-Marzahn-Hellersdorf: „Der Bildungscampus Mahlsdorf ist nicht das einzige Versprechen, das Czaja nach seiner Wahl vergessen hat. Auch beim dringend benötigten Freibad hat er finanzielle Unterstützung durch den Bundestag angekündigt. Um dieses Angebot wurde es ebenfalls still.“ Gordon Lemm, Kreisvorsitzender der SPD-Marzahn-Hellersdorf: „Schade, dass Mario Czaja so schnell nach der Wahl und seinem plötzlichen Aufstieg zum Generalsekretär seinen Wahlkreis vergessen hat.“

Jennifer Hübner2022-10-05T12:52:03+02:0005.10.2022|

Die Bundesgartenschau 2025 nach Marzahn-Hellersdorf holen!

Kürzlich hat die Stadt Rostock in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sie ihre Bewerbung zur Ausgestaltung der Bundesgartenschau im Jahr 2025 zurückzieht. Auch wenn die Entscheidung keine guten Nachrichten für die Küstenstadt bedeutet, könnte sie für den Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein echter Glücksfall sein. Mit seinen ausgezeichneten Grünanlagen bietet er einen echten Standortvorteil, um hunderttausenden Besuchenden besondere Naturerlebnisse zu verschaffen und die BUGA im Jahr 2025 in den Bezirk zu holen. 1985 wurde die BUGA im Britzer Garten das erste Mal in Berlin ausgetragen.

Bezirk und Land sollen sich für den BUGA-Standort im Bezirk engagieren

Um die BUGA im Bezirk zu etablieren, richtet der Kreisverband der SPD Marzahn-Hellersdorf sich nun an den Bezirk und das Land mit der Forderung, sich auf die Ausgestaltung der Bundesgartenschau 2025 mit einem überzeugenden Konzept zu bewerben. Gordon Lemm, Co-Kreisvorsitzender und Bezirksbürgermeister dazu: „Die BUGA im Jahr 2025 bei uns im Bezirk begrüßen zu dürfen, wäre ein weiterer Meilenstein für den Tourismusbereich in unserem Bezirk. Ein Projekt in dieser Größenordnung kann jedoch nur gemeinsam mit allen demokratischen Parteien auf den Weg gebracht werden. Bezirk und Land müssten sich hier gemeinsam bekennen und auf den Weg machen. Ich werde mich beim Land und der Grün Berlin GmbH dafür einsetzen, dass wir diesen touristischen Meilenstein in unseren Bezirk holen. Dass wir Gartenschau können, haben wir bereits mit der IGA 2017 bewiesen.“

Gärten der Welt als Hauptstandort

Die „Gärten der Welt“ bieten sich als Hauptstandort im Besonderen an. „Marzahn-Hellersdorf hat mit den „Gärten der Welt“ die besten Voraussetzungen und durch die IGA 2017 sowie weitere Investitionen hervorragende Flächenpotentiale, der Bevölkerung eine ganz besondere Bundesgartenschau zu ermöglichen. Unsere Seilbahn ist dabei sicher ein besonderes Highlight,“ so Jan Lehmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und stellv. SPD-Chef der SPD Marzahn-Hellersdorf.

„Die notwendigen finanziellen Mittel könnten sich im Vergleich zu anderen Bewerbenden dabei sogar in Grenzen halten. Kostenfaktoren wie die Seilbahn, Eingangsbereiche oder Tropenhalle sind bereits vorhanden und auch eine gute Anbindung zum ÖPNV wurde dank der IGA bereits gelegt,“ findet Lehmann und schließt sich damit dem Ideengeber der SPD-Ortsgruppe Alt-Marzahn an, welche räumlich im Einzugsgebiet der „Gärten der Welt“ ansässig ist. Malte Höpfner, der auch Mitglied der SPD-Fraktion ist, hat die Idee mit Unterstützung seiner Parteifreund:innen auf den Weg gebracht.

Dezentrales Konzept

Die Bewerbung des Bezirks steht ganz im Zeichen des bezirklichen Wahlprogramms der SPD. Seit Jahren bereits setzt die SPD auf eine dezentrale Stärkung der Kultur- und Tourismusbranche, zu der auch die verschiedenen Grünstandorte zählen. „Mit dem Schlosspark Biesdorf, dem Guthaushaus Mahlsdorf oder aber Flächen wie die Hönower Weiherkette oder den Wuhlewanderweg birgt der Bezirk wichtige Potentiale für eine dezentrale Ausgestaltung der Bundesgartenschau. Die „Gärten der Welt“ als Hauptanlaufstelle könnte also um wichtige Standorte produktiv ergänzt werden. Wichtig ist uns bei der Erstellung eines Konzeptes für die BUGA dabei immer die Beteiligung wichtiger Akteur:innen im Bezirk. Es sollte sich nicht um ein Top-Down-Projekt handeln!“, so Malte Höpfner für die SPD Marzahn-Hellersdorf.

Tourismus in den Außenbezirken – SPD setzt ihr Wahlprogramm um

Auch die Berliner SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm für eine Förderung des Tourismus ausgesprochen und im Koalitionsvertrag 2021-2026 festgeschrieben. „Mit der Realisierung der BUGA, kann das Berliner Tourismuskonzept weiter verstetigt werden. Eine Studie aus dem Jahr 2017 hat gezeigt, dass insbesondere unsere Außenbezirke wertvolle Tourismusstandorte bieten, die es weiter zu stärken gilt. Sollten wir die BUGA nach Berlin holen können, profitieren Bezirk und Land beider maßen davon und könnten sich als wichtiges Aushängeschild präsentieren,“ so Gordon Lemm abschließend.

Online-Petition gestartet

Die SPD Alt-Marzahn hat dazu nun eine Online-Petition gestartet und ruft Interessierte dazu auf, sich der Idee zur BUGA anzuschließen: https://www.change.org/p/bundesgartenschau-2025-nach-marzahn-hellersdorf-holen.

Jennifer Hübner2022-07-14T15:31:16+02:0014.07.2022|

Keine weiteren Verzögerungen – Die TVO muss zügig realisiert werden!

Diese Woche hat eine Nachricht die Öffentlichkeit erreicht: Das Planfeststellungsverfahren der TVO soll frühstens im Jahr 2023 gestartet werden. Damit wird dieses so wichtige Projekt noch weiter verzögert. Für den Kreis und die Fraktion der SPD Marzahn- Hellersdorf ist klar: Diese Verzögerung kann so nicht hingenommen werden! Wir fordern die Verkehrssenatorin auf, dem Projekt höchste Priorität einzuräumen!

Die unendliche Geschichte der TVO

Das Gesamtprojekt der TVO wird bereits seit 1969 geplant, immer wieder gab es unterschiedliche Gründe, welches die Fortschreitung verzögerte. Nun begründet die zuständige Planerin in der Senatsverwaltung, Frau Renner, den neuen Zeitverzug mit den verschärften gesetzlichen Vorschriften zum Lärmschutz. Diese Verschärfung erfordere eine gründliche Überarbeitung der bisher geplanten Lärmschutzmaßnahmen. Dafür werden externe Firmen benötigt, die derzeit ausgebucht sind.

Jan Lehmann, stellvertretender Kreisvorsitzender und Mitglied im AGH kommentiert „Die TVO muss zügig realisiert werden. Wenn es um Verkehrsberuhigung in den Innenstadtbezirken geht, ist die grüne Verkehrssenatorin immer schnell für ihre Klientel dabei. Jetzt gibt es die Möglichkeit, Zehntausende Menschen in den Außenbezirken vor dem täglichen Stau vor ihren Haustüren zu bewahren. Ich erwarte, dass die Verkehrsverwaltung mit der gleichen Kreativität und Verve diese Planungen vorantreibt, wie z. B. Pop-up-Radwege oder autofreie Kieze in der Innenstadt. Im Koalitionsvertrag steht klar: Das Planfeststellungsverfahren für die TVO mit begleitenden Radverkehr muss noch in diesem Jahr gestartet werden. Dabei soll auch die Schienen-TVO mitgedacht werden!“

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Vorsitzende im Ausschuss für Stadtentwicklung, Liane Ollech ergänzt: „Die TVO wurde den Bürgerinnen und Bürgern bereits seit 53 Jahren versprochen. Die bürokratischen Verfahren der Senatsverwaltung müssen nun optimiert werden. Weitere Verzögerungen bedeuten auch weitere Kosten, was in der derzeitigen Situation unverantwortlich wäre. Daher fordern wir die Verkehrssenatorin auf, diesem Projekt jetzt höchste Priorität einzuräumen und die Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger Berlins ernst zu nehmen.“

Bei der Planung ist wichtig: Radverkehr mitdenken! Die Schienen-TVO muss bald kommen!

Bei dem Bau der TVO geht es allerdings nicht nur um die Autospur, sondern auch die Radinfrastruktur sollte parallel geplant werden. Im Jahr 2022 sollte die Umwelt- und Klimafreundlichkeit stets ein großer Faktor in der Planung spielen.
Eike Arnold, Vorsitzender im Verkehrsausschuss: „Für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist die Umsetzung der TVO – ob Straße oder Radschnellweg – ein unablässiges Thema. Sie soll die Gewerbegebiete besser an den Norden und den BER anschließen und den Stadtteil Biesdorf vom Durchfahrtsverkehr entlasten. Daher wird sich die SPD-Fraktion weiterhin für die schnelle Umsetzung des Projektes und einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, egal ob Rad- oder Autostrecke einsetzen. Zudem setzen wir uns mit Nachdruck für die Planungen der Schienen-TVO ein.“

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Jennifer Hübner2022-07-12T13:36:13+02:0012.07.2022|